Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns
„Der deutsche Minister Gabriel hat mit seinen Händen Çavuşoğlu Tee eingeschenkt“, titelt das AKP-Schmierblatt Yeni Akit nach dem Besuch des türkischen Außenministers in Goslar in der vergangenen Woche. Gabriel als „Çaycı“ (Teejunge) – das ist das Bild, welches die Zeitung
Oben bleiben! der Widerstand gegen neoliberale „Staatsräson“ lebt: am heutigen Tag Stuttgart die 400. Montagsdemonstration (!) … gegen ein Immobilien- und Bauprojekt, bei dem es nie um einen besseren Bahnhof ging. Stuttgart21 dient dem persönlichen Gewinn von Wenigen auf Kosten
Warum es für Linke keine Option ist, an nationalistische Diskurse anzudocken. Eine historische Erinnerung. Vielerorts in Europa rücken Staaten nach rechts, bekommen rechtspopulistische Strömungen Zulauf. In Deutschland hat die AfD es geschafft, die Große Koalition vor sich herzutreiben und zu
Die größte humanitäre Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist
Immer wieder werden Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, von radikalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern bedroht, öffentlich an den Pranger gestellt und sogar erfolgreich verklagt. Mit aggressiven Methoden versucht eine Melange aus radikal-fundamentalistischen, neofaschistischen und anderen rechten Gruppen und Personenkreisen, die
Mit dem Aufstieg der AfD und der Erosion des tradierten Parteiensystems ist die BRD in der europäischen Gegenwart angekommen. Diese Entwicklung markiert letztlich das Ende einer Epoche: Nach dem Verschwinden des Systemgegensatzes ist in Europa allmählich der Gegensatz zwischen linkem und
Im Hauruckverfahren beteiligt sich die geschäftsführende Bundesregierung an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO, auch als „Verteidigungsunion“ bezeichnet) der Europäischen Union. Darin soll das NATO-Ziel übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Bruttoinlandsprodukte der EU-Mitgliedsländer anzuheben.
Im Dezember 2007 fand ein Fußball-Amateurspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden. Ein Fall, wie er oft in
Die aktuelle Lage in Kurdistan zu analysieren, ist nie eine einfache Aufgabe. Denn um zu verstehen, was in dieser Region vor sich geht, muss man eigentlich auch einen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei, dem Irak, dem Iran
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