Meinungsstark

Der Parlamentsroutinendreh

Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns

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„Zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“

Warum es für Linke keine Option ist, an nationalistische Diskurse anzudocken. Eine historische Erinnerung. Vielerorts in Europa rücken Staaten nach rechts, bekommen rechtspopulistische Strömungen Zulauf. In Deutschland hat die AfD es geschafft, die Große Koalition vor sich herzutreiben und zu

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Die Kriminalisierung von Abtreibungen ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau

Immer wieder werden Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, von radikalen Ab­treibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern bedroht, öffentlich an den Pranger gestellt und sogar erfolgreich verklagt. Mit aggressiven Methoden versucht eine Melange aus radikal-fundamentalistischen, neofaschisti­schen und anderen rechten Gruppen und Personenkreisen, die

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Jenseits von Regierungsbildung: links ist vieles noch zu gewinnen!

Mit dem Aufstieg der AfD und der Erosion des tradierten Parteiensystems ist die BRD in der europäischen Gegenwart angekommen. Diese Entwicklung markiert letztlich das Ende einer Epoche: Nach dem Verschwinden des Systemgegensatzes ist in Europa allmählich der Gegensatz zwischen linkem und

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PESCO ist doppelte Aufrüstung

Im Hauruckverfahren beteiligt sich die geschäftsführende Bundesregierung an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO, auch als „Verteidigungsunion“ bezeichnet) der Europäischen Union. Darin soll das NATO-Ziel übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Bruttoinlandsprodukte der EU-Mitgliedsländer anzuheben.

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Was passiert eigentlich in Kurdistan?

Die aktuelle Lage in Kurdistan zu analysieren, ist nie eine einfache Aufgabe. Denn um zu verstehen, was in dieser Region vor sich geht, muss man eigentlich auch einen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei, dem Irak, dem Iran

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