Warum es für Linke keine Option ist, an nationalistische Diskurse anzudocken. Eine historische Erinnerung. Vielerorts in Europa rücken Staaten nach rechts, bekommen rechtspopulistische Strömungen Zulauf. In Deutschland hat die AfD es geschafft, die Große Koalition vor sich herzutreiben und zu immer neuen Asylrechtsverschärfungen zu drängen. Sigmar Gabriel fabuliert davon, man müsse nun über „Leitkultur“ und „Heimat“ diskutieren. Die Grünen waren bereit, für die Regierungsbeteiligung sogar eine Obergrenze, genannt „atmender Rahmen“ zu akzeptieren und die CSU […]
Die größte humanitäre Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte umfassende Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 7 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Fast drei Millionen Menschen sind aus […]
Immer wieder werden Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, von radikalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern bedroht, öffentlich an den Pranger gestellt und sogar erfolgreich verklagt. Mit aggressiven Methoden versucht eine Melange aus radikal-fundamentalistischen, neofaschistischen und anderen rechten Gruppen und Personenkreisen, die Medizinerinnen und Mediziner einzuschüchtern, die Frauen in äußerst schwierigen Lebenssituationen beratend und helfend zur Seite stehen. Sie machen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und Feminismus im Allgemeinen mobil, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Derzeit […]
Mit dem Aufstieg der AfD und der Erosion des tradierten Parteiensystems ist die BRD in der europäischen Gegenwart angekommen. Diese Entwicklung markiert letztlich das Ende einer Epoche: Nach dem Verschwinden des Systemgegensatzes ist in Europa allmählich der Gegensatz zwischen linkem und rechtem Lager erodiert. Das alte Koordinatensystem existiert nicht mehr und ein neues gibt es noch nicht. Sowohl dem linken, als auch dem bürgerlichen Lager ist ihre Identität abgebröckelt. Wir haben uns daran gewöhnt, von der […]
Im Hauruckverfahren beteiligt sich die geschäftsführende Bundesregierung an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO, auch als „Verteidigungsunion“ bezeichnet) der Europäischen Union. Darin soll das NATO-Ziel übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Bruttoinlandsprodukte der EU-Mitgliedsländer anzuheben. Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird also weiter kräftig expandieren. Jährlich sollen bis zu 5,5 Milliarden Euro durch den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds für Waffentechnik ausgegeben werden. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union könnten bis 2027 […]
Von Anfang an ging die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vor.
Im Dezember 2007 fand ein Fußball-Amateurspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden. Ein Fall, wie er oft in Deutschland vorkommt. Denn Polizeigewalt, die ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist immer wieder ein Thema. Sei es bei Demonstrationen, Verkehrskontrollen oder eben bei Fußballspielen. Von Polizeigewalt spricht man, wenn Polizistinnen und Polizisten ohne gesetzliche Ermächtigung unmittelbaren […]
Die aktuelle Lage in Kurdistan zu analysieren, ist nie eine einfache Aufgabe. Denn um zu verstehen, was in dieser Region vor sich geht, muss man eigentlich auch einen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei, dem Irak, dem Iran und in Syrien werfen. Auf diese vier Länder sind nämlich die Siedlungsgebiete der Kurden seit knapp 100 Jahren aufgeteilt. Und selbst damit ist es nicht getan. Denn die Situation in Kurdistan betrifft auch die bundesdeutsche […]
Derzeit ist § 219a StGB in aller Munde, nachdem die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Ihr Vergehen: Sie hatte auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert und darauf hingewiesen, dass diese auch in ihrer Praxis durchgeführt werden. Es gibt gute politische Gründe, die Abschaffung des § 219a StGB zu fordern. Aber auch rechtshistorische und verfassungsrechtliche Gründe sprechen für die Aufhebung der Vorschrift. 219a StGB als […]
Vor kurzem jährte sich der Brandanschlag von Mölln zum fünfundzwanzigsten Mal. In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis die Wohnhäuser zweier türkischer Familien in der norddeutschen Kleinstadt mit Molotowcocktails angezündet. Zwei Mädchen, 10 und 14 Jahre alt, und ihre Großmutter starben. Diese Brandanschläge waren nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr davor hatten Neonazis in der Stadt Hoyerswerda Unterkünfte von Vertragsarbeitern und Flüchtlingsheime pogromartig angegriffen und, nachdem die terrorisierten Bewohner vertrieben waren, […]
Schlamm klebt an den Schuhen, der Wind bläst kalt den feinen Regen ins Gesicht, die Kälte kriecht unter die Kleidung. Wir, mein Mitarbeiter Benjamin Beutler und ich, sind im Hambacher Forst. Hier besetzen seit fünf Jahren Menschen den Wald, kämpfen gegen die Rodungen durch RWE, die den Kohle-Abbau im rheinischen Braunkohlerevier vorantreiben wollen. Ein Kommentar von Lorenz Gösta Beutin in der Reihe „Meinungsstark – Die Kolumne aus dem Bundestag“. Eigentlich wollte ich als „Parlamentarischer Beobachter“ anwesend […]
