Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG)
Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes
Microsoft-Chef Satya Nadella ist ein Mann der großen Worte. „Windows 10 ist nicht einfach ein neues Betriebssystem, sondern ein fundamentaler Sprung in eine neue Generation“, sagte er Ende vergangenen Jahres über die Pläne für das neue Betriebssystem. Bei allem Pathos
Der ehemalige Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, ist schon in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass er die Kriminalisierung von leichten Drogen wie Cannabis legalisieren wollte, in einem neuen Interview ist er nun noch weiter gegangen und fordert die Entkriminalisierung aller
Jeden Tag sterben in den USA im Schnitt zwei Menschen durch Polizeigewalt, die Mehrheit von ihnen gehört der nicht-weißen Minderheit an, während die Mehrheit der Täter weiße Polizisten sind. Am vergangenen Freitag traf es wiedermal einen jungen nicht-weißen Mann, weswegen
In Israel wird seit langem mit zweierlei Maß gemessen: Bewirft man einen Panzer der Armee mit Steinen und ist Palästinenser oder Palästinenserin, ist eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren möglich. Verbrennt jedoch ein Kleinkind bei einem Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus
Im innerlinken Diskurs stellt sich häufig die Frage, wie unsere Haltung gegenüber der Polizei sein müsse. Fakt ist, dass kaum einer Berufsgruppe eine derartige Antipathie auf Demonstrationen, etc. entgegen schlägt. Die Rolle der Polizei in ihrer Klassenzugehörigkeit allerdings, ist von
Der Journalist Dr. Utz Anhalt wurde am Wochenende aus der Facebook-Gruppe der niedersächsischen Linken ausgeschlossen. Während der Autor, der unter Anderem für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb, oftmals durch kluge Artikel in Printmedien auffiel, bezeichnete er in der Facebook Gruppe den gesamten
Über 200 Angriffe auf Geflüchteten-Unterbringungen, in Freital ist seit Wochen ein rechter Mob auf der Straße und nun sogar ein Angriff auf einen Linken Stadtrat. Die Situation in Deutschland scheint sich von Woche zu Woche weiter zu eskalieren. Viele Städte
Seit dem Anschlag von Suruc hat sich die Situation in der Türkei, Syrien und den kurdischen Gebieten massiv verschärft, auch in Deutschland gab es große Demonstrationen gegen die Eskalation der Gewalt. Wir haben mit dem Vorstand des Verbands der Studierenden
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