Linke Politik konkret: An der Seite der Schwachen

27. Juni 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ende Mai habe ich gemeinsam mit Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner, und meiner Fraktionskollegin Kathrin Vogler, das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit Wohnungslosen in Düsseldorf tätig ist, besucht. Es war uns wichtig, uns ein realistisches Bild von der Arbeit von Organisationen zu machen, die sich in NRW um sozial benachteiligte und ausgegrenzte Menschen kümmern. Das Engagement und der Optimismus der engagierten […]

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Den repressiven Überwachungsstaat stoppen!

23. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausgeweitet werden. Auch soll eine „Unterbringungsdatei“ angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden sollen. Als Konsequenz aus den Verbrechen […]

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Die AfD und das Thema Frauen: Konservative Werte gepaart mit völkischer Diktion

31. März 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 5 Kommentare

Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) vereinnahmt permanent Frauenrechte um gegen Geflüchtete zu hetzen. In ihren Bundestagsreden verbreitet sie unter dem Deckmantel des Schutzes der in Deutschland lebenden Frauen antimuslimischen Rassismus der reaktionärsten Sorte. Ebenso greift sie massiv linke Ideen an und verteidigt ihr konservatives Frauenbild mit flammendem Anti-Kommunismus. Gleichzeitig vertritt sie eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die sich in ihrer Konsequenz nur gegen Frauen richten kann. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Reden und Aktionen […]

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Solidarität mit Düsseldorfer Antifaschisten

8. März 2018 - 15:33 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell in mehreren Fällen gegen engagierte Antifaschisten vor, die vollends friedlich gegen Aktivitäten von rechten Parteien protestiert hatten. Am morgigen Freitag (9. März 2018) startet das Berufungsverfahren gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht Düsseldorf. Beide wurden in erster Instanz zur Zahlung von insgesamt 8.800 Euro verurteilt, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der rassistischen „Republikaner“ am 19. März 2016 am Oberbilker Markt in Düsseldorf zu einer Sitzblockade […]

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Der Parlamentsroutinendreh

22. Januar 2018 - 13:12 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Der Bundestag

Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns war somit nicht gegeben. Der Bundestag als solcher war schwach und zuletzt vor allem damit beschäftigt die deutschen Auslandseinsätze zu verlängern. Am letzten Mittwoch stand die Abstimmung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, […]

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Die Kriminalisierung von Abtreibungen ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau

25. Dezember 2017 - 12:40 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Immer wieder werden Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, von radikalen Ab­treibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern bedroht, öffentlich an den Pranger gestellt und sogar erfolgreich verklagt. Mit aggressiven Methoden versucht eine Melange aus radikal-fundamentalistischen, neofaschisti­schen und anderen rechten Gruppen und Personenkreisen, die Medizinerinnen und Mediziner einzuschüchtern, die Frauen in äußerst schwierigen Lebenssituationen beratend und helfend zur Seite stehen. Sie machen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und Feminismus im Allgemeinen mobil, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Derzeit […]

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