SNP schürt die Wut in Schottland

13. Januar 2020 - 18:36 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: snp.org

Nördlich der Grenze sahen die britischen Parlamentswahlen ganz anders aus. Bob Fotheringham skizziert die Dynamik der Unabhängigkeitsbewegung, die Enttäuschung über die schottische Labour-Partei und das Anti-Tory-Gefühl, das das Ergebnis geprägt hat. Politisch könnte der Unterschied zwischen England und Schottland nicht größer sein. Die Tories gewannen 47 Prozent der Volksabstimmung in England. In Schottland gewann die SNP 45 Prozent, wobei Labour 19 Prozent und die Tories 25 Prozent der Stimmen erhielten. Wie lässt sich der Unterschied […]

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Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien

11. Januar 2020 - 18:29 | | Politik | 1 Kommentare

Anfang des Jahres tötete US-Präsident Trump den iranischen General Qassem Soleimani, der nach Revolutionsführer Ali Khamenei als zweitmächtigster Mann im Land galt, auf dem Baghdad International Airport per Drohne – eine illegale, außergerichtliche Exekution. Der irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi enthüllte nun, dass Soleimani sich bei seiner Ermordung auf einer Friedensmission befand und überführt damit Trumps Aussage von den „bevorstehenden Angriffen“ der Lüge. von Max Blumenthal Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem […]

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Nach entscheidender Wahl keine Ausreden mehr zur Unabhängigkeit Bougainvilles

9. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Bougainville, einer Provinz von Papua-Neuguinea (PNG), haben bei einem lange herbeigesehnten Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 98,31% für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Vor der Wahl wurden 75-80% der Stimmen für die Unabhängigkeit vorhergesagt. Der Volksentscheid ist das Ergebnis des Sezessionskriegs von Bougainville, welcher zwischen 1988 und 1998 stattfand. Damals wurde sich nur auf Frieden geeinigt, da beide Seiten – Bougainville und PNG – erschöpft waren. Die Revolutionäre Armee von Bourgainville […]

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Gewerkschaften beschließen den Kampf gegen die Angriffe auf ihr Streikrecht durch Boris Johnson

8. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Rede der Queen vergangenen Donnerstag bestätigte, dass die Tories vorhaben, das Streikrecht aktiv einzuschränken. Dies stellt eine große Herausforderung dar, der Gewerkschafter, Sozialisten und Aktivisten öffentlich mit Ablehnung begegnen müssen. Ein neues Gesetz plant, einige Eisenbahnstreiks zu verbieten, unter Androhung von Verwarnungen gegen die Gewerkschaften. Die Gesetzgebung sieht vor, dass in „Mindestleistungsvereinbarungen“ die Leistungen festgelegt werden, die während der Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner zu erbringen sind. Jeder Streik, vor dem keine solche Mindestleistungsvereinbarungen getroffen wurden, […]

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Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

7. Januar 2020 - 17:51 | | Politik | 3 Kommentare

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung […]

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Polnische Antifaschisten sind in Bewegung

7. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der Einfluss der Rechtsextremen wächst seit über einem Jahrzehnt, aber der Widerstand gegen sie beginnt zu blühen, schreibt Andy Zebrowski. Der aktive Widerstand gegen die extreme Rechte in Polen wächst. Der faschistisch geführte Marsch zum Unabhängigkeitstag am 11. November wurde auf den Straßen von einer Rekordzahl von Menschen bekämpft. Auf dem Höhepunkt des Marsches schlossen sich rund 12.000 Menschen, unter ihnen auch viele junge, an einem farbenfrohen und lebhaften Protest Teil, der das wachsende Vertrauen […]

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Voraussichtliche Kämpfe im spanischen Staat

6. Januar 2020 - 14:32 | | Politik | 0 Kommentare
Protest in Katalonien – Bild von Krystyna Schreiber

Die katalanische Unabhängigkeit prägt das Ergebnis der vierten Parlamentswahlen im spanischen Staat seit 2015, da die rechtsextreme Partei VOX stark an Unterstützung gewinnt und die Linke an Unterstützung verliert. Héctor Puente Sierra erklärt: Die spanische Parlamentswahlen am 10. November sahen die Möglichkeit einer linkem Koalitionsregierung, aber auch das erschreckende Wachstum der rechtsextremen Partei VOX, die zur dritten Kraft im Parlament werden sollte. Dies sind die vierten Parlamentswahlen seit Dezember 2015, die vier Jahre politischer Unruhen […]

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Angela Davis: Amerikas meistgesuchte Aktivistin

4. Januar 2020 - 15:06 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

In dem 2 Artikel dieser Kolumne über Angela Davis‘ Leben und ihren politischen Aktivismus geht es darum wie sie durch ihre Verhaftung zum Widerstandssymbol wurde. Wir schreiben das Jahr 1969 und Angela Davis‘ ist Assistant Professor an der University of California in Los Angeles. Unglücklicherweise war jedoch gerade zu dieser Zeit Ronald Reagan Gouverneur von Kalifornien. Er startete zusammen mit der Geschäftsleitung der Uni eine wahrhafte Hexenjagd auf sie. Zuerst startete man den Versuch sie […]

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Rechtsruck in Polen und linke Antworten

29. Dezember 2019 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare

Nach der für Wahl in November darf die Partei von Jaroslaw Kaczynski, Rechts und Gerechtigkeit (PiS), Polen für weitere vier Jahre regieren. Durch die Ansprache realer sozialer Probleme ist es der Partei gelungen, einen kohärenten Diskurs zu entwickeln, mit dem die Verantwortung für die gesellschaftlichen Missstände auf die „alte, korrupte Elite“ zu schieben. Zugleich werden als Antwort sozialpolitische Instrumente angeboten, die eine breite Unterstützung unter der Bevölkerung finden. Die sozialpolitischen Projekte haben einen sehr hohen […]

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Die Strategien der Klimaskeptiker

28. Dezember 2019 - 17:24 | | Politik | 3 Kommentare
Based on Ibama, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von einer menschengemachten Erderwärmung ausgeht, gelingt es sogenannten Klimaskeptikern, einzelne dem widersprechende Behauptungen zu etablieren. Dieser Widerspruch hat seinen Ursprung in der Berichterstattung der Massenmedien. von Eric Zbinden [Hinweis des Editors: Erics Text beschreibt in Teilen die Situation in der Schweiz. Die zugrundeliegende Kritik ist jedoch allgemeingültig und im Grunde 1 zu 1 auf Deutschland übertragbar.] Was sind die Standpunkte jener Leute, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten? Diese Frage […]

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