250 protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

25. Januar 2018 - 16:46 | | Politik | 1 Kommentare

Am Dienstagabend startete am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebeflug in die afghanische Hauptstadt Kabul. Zur Zahl der abgeschobenen Afghanen gibt es keine genauen Angaben. Laut verschiedenen Flüchtlingsinitiativen waren wesentlich weniger als die ursprünglich geplanten 80 Menschen an Bord. Unter anderem wegen Krankheit und Einsprüchen in letzter Minute seien am Ende nur 17 Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet Richtung Kabul geflogen. Hingegen melden Behörden in Kabul, dass 19 Menschen an Bord gewesen seien. Gegen diese Abschiebung protestierten […]

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Im Kampf gegen „Fake News” wird das Internet zum Target staatlicher Zensur

24. Januar 2018 - 15:58 | | Politik | 0 Kommentare
By Bill Kerr, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Ob China, Brasilien, Frankreich oder aktuell Deutschland, es ist stets dieselbe Taktik: Erzeuge übertriebene Angst vor bedrohlichen Bösewichten, um über deren Bekämpfung deine Zensurbemühungen durchzudrücken. Im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ sind wir in ein neues globales Zeitalter der Internetzensur eingetreten. Doch jede Form der Zensur führt zwangsläufig zu Machtmissbrauch und zur Kontrolle politischer Meinungsäußerung, sie ist grundsätzlich gefährlich und tyrannisch – meint Glenn Greenwald. Translated by Jakob Reimann for Die Freiheitsliebe with permission […]

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Solidarität mit Afrin! Sofortiger Stopp der Angriffe des türkischen Staates.

23. Januar 2018 - 13:45 | | Politik | 1 Kommentare

Seit einigen Tagen marschiert das türkische Militär in die syrisch – kurdische Stadt Afrin ein. Videos von applaudierenden Türken an der Grenze zu Syrien gingen um die Welt. Doch wie sieht die Situation aktuell aus? Im Norden Syriens (kurdisch Rojava), in der mit übergroßer Mehrheit Kurden seit Jahrhunderten leben, entscheiden seit 2016 die Menschen selbst über politische und wirtschaftliche Belange in basisdemokratischer Form. Die Selbstverwaltung wurde überwiegend von der YPG/YPJ, die als syrischer Ableger der […]

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Die Unmöglichkeit eines linken Grundeinkommens

23. Januar 2018 - 12:34 | | Wirtschaft | 2 Kommentare

In ihrem Buch „What Happened“ schreibt Hillary Clinton, dass die Idee eines universellen Grundeinkommens (UBI, Universal Basic Income) für alle Amerikaner sie „faszinierte“. Im Rückblick auf ihre uninspirierte Kampagne erzählt sie, dass sie es in ihr Wahlkampfprogramm aufnehmen wollte, aber „die Zahlen gingen nicht auf“, also ließ sie die Idee wieder fallen. Sie hatte vorgehabt, es „Alaska für Amerika“ zu nennen, in Anspielung auf den Alaska Permanent Fund. Das 1982 gegründete Programm zahlt jedem Bürger […]

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Staatskapitalismus in China

22. Januar 2018 - 12:27 | | Kultur | 0 Kommentare

“The Road to Tiananmen Square”, ein Büchlein von Charlie Hore über den Staatskapitalismus in China zwischen 1925 und 1989 ist zwar nur noch antiquarisch zu haben, aber eine Lektüre lohnt sich für jeden, der an China oder an der Arbeiterbewegung interessiert ist! Der chinesische Bürgerkrieg und der Sieg der KP Chinas Noch Anfang des 20. Jahrhunderts war China ein unterentwickeltes Land, dass vom Westen unterdrückt, ausgeplündert und gedemütigt wurde. Die verfaulende Kaiserdynastie der Qing, die […]

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Ägypten: Der Staatsterrorismus bereitet den intoleranten Organisationen den Weg

20. Januar 2018 - 21:36 | | Politik | 0 Kommentare

Über 300 Tote und 120 Verletzte waren die Opfer des Angriffs auf die Moschee Al-Raounda im nördlichen Sinai am 24. November. Offiziell gab es keine Übernahme der Verantwortung, aber die Staaten der Region zeigen auf den Islamischen Staat und seine örtlichen verbündeten Organisationen. Wenn dem so ist, dann wurde die Moschee zum Ziel, weil sie ein Ort der Verehrung für sufistische Muslime ist, die, obwohl sie eine jahrhundertealte Tradition in der Region haben (und sicher […]

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EU unterstützt und fördert Sklaverei in Libyen

19. Januar 2018 - 12:53 | | Politik | 1 Kommentare
© Screenshot aus dem CNN-Bericht über Libyen

Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen. Die Bilder der Dokumentation sind erschreckend und erinnern eher an die Kolonialzeit, als an das 21. Jahrhundert. Zwei Flüchtlinge stehen in einem dunklen Raum, […]

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2017: Das Jahr des scheinheiligen Widerstands der Suprreichen gegen Trump

18. Januar 2018 - 12:51 | | Politik | 0 Kommentare
President Donald Trump greets the President of Egypt, Abdel Fattah Al Sisi, prior to their bilateral meeting, Sunday, May 21, 2017, at the Ritz-Carlton Hotel in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

2017: das Jahr, in dem Businessgrössen Trump öffentlichkeitswirksam verurteilten, während sie im Stillen von seiner wirtschaftsfreundlichen Politik profitierten. Es war ein erfolgreiches Jahr für die #Resistance. Donald Trump war noch nicht vereidigt, da hatten findige Unternehmer bereits begriffen, dass sie sich ab jetzt von all ihren Sünden reinwaschen konnten, solange sie nur ihre Abneigung gegen diesen neonazinahen Präsidenten äußerten. Auf einmal waren Neocons wie David Frum, Bill Kristol und Max Boot nicht länger verhasste Kriegstreiber, […]

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Koreakonflikt: Es geht nicht nur um Trump – Ein Gespräch mit Tim Shorrock

17. Januar 2018 - 11:45 | | Politik | 1 Kommentare
Ein Bild von David Hamacek

Der Nordkoreakonflikt ist nicht zu verstehen ohne einen Blick in die Geschichte des US-Imperialismus. Donald Trumps Präsidentschaft hat viele negative Seiten, und die Aussicht auf einen Atomkrieg mit Nordkorea steht ganz oben auf der Liste. Wir alle befürchten, dass eine persönliche Beleidigung von Kim Jung Un Trump dazu bringen könnte, etwas Schreckliches zu tun. Aber der Konflikt mit Nordkorea begann nicht erst mit Trump. Er reicht bis in den Zweiten Weltkrieg zurück und die USA […]

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Das soziale um das ökologische erweitern!

11. Januar 2018 - 20:07 | | Politik | 0 Kommentare
By mohamed challouf (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Die Linke vergisst viel zu oft die ökologische Frage und stellt sie in den Gegensatz zur sozialen Frage. Wir sagen der Klimawandel ist eine globale Problematik und untrennbar mit der sozialen Frage verbunden. Starten wir mit der allgemein bekannten, erschütternden Faktenlage: Das weltweite Klima hat sich um 0,6°C seit der Industrialisierung erwärmt, und schon jetzt sind die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels im globalen Maßstab bemerkbar: Die Gletscher auf Bergen und an den Polenden schmelzen, der […]

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