Verfassungsreform auf Kuba

6. Dezember 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Kuba sorgt momentan wieder für Schlagzeilen, die karibische Insel möchte sein wichtigstes juristisch-politisches Dokument aus dem Jahr 1976 reformieren. In bürgerlichen Medien, sowie in Linken, wird der Prozess und die vorgeschlagenen Änderungen mit Interesse verfolgt. Die Verfassungsreform wurde in mehr als hunderttausend Veranstaltungen in Betrieben, Universitäten oder in den Wohnvierteln diskutiert. Das Zentralorgan der kommunistischen Partei (PCC), die Granma, zählte etwa 1,7 Millionen Wortmeldungen und mehr als 780.000 konkrete Vorschläge zur Änderung der Verfassung. Hier […]

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Frankreich: die Revolte gegen den Präsidenten der arroganten, neoliberalen Elite

28. November 2018 - 15:38 | | Politik | 1 Kommentare
Gelbhemden – Screenshot Taranis News

Seit kurzer Zeit protestieren in Frankreich die Gelbhemden gegen die Erhöhung der Benzinpreise und die neoliberale Politik des französischen Präsidenten. Doch wer sind die Gelbhemden überhaupt, wofür und wo stehen sie? 1 Wer sind diese Gelbhemden nun? Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Das liegt vor allem daran, dass die Frage aus einer falschen Perspektive heraus gestellt wird. Sie geht davon aus, dass die Unzufriedenheit auf eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe mit einer deutlich […]

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Schweden: Erneuerung des Sozialstaates?

26. November 2018 - 14:38 | | Politik | 0 Kommentare

Die Parlamentswahl bescherte der schwedischen Gesellschaft bei hoherWahlbeteiligung (84,4%) eine mehrfache Überraschung: Auch in dem Kernland des europäischen Sozialstaates schlägt sich dank der herausragenden Rolle der schwedischen Sozialdemokratie der Niedergang der politischen Arbeiterbewegung massiv nieder. Die Sozialdemokraten bleiben zwar weiterhin mit Abstand stärkste Kraft, aber diePartei von Premierminister Stefan Löfven holte nur 28,4% der Stimmen. Es ist das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit mehr als hundert Jahren,noch 2014 hatten sie 31,1% erkämpft. Der von der […]

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Ein Aufruf zum „Hochverrat“? Indigene Völker in Brasilien brauchen unsere Solidarität

23. November 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Jair Bolsonaros Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien ist die größte Bedrohung für indigene Völker seit Jahrzehnten. Es heißt immer, man soll Menschen nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen. Doch es fällt schwer sich von Jair Bolsonaro, der im Oktober die Stichwahl zum nächsten Präsidenten Brasiliens gewonnen hat, etwas Gutes zu erhoffen. Zu den vielen Minderheiten, auf deren Rücken und Rechten er Wahlkampf betrieben hat, gehören auch rund 900.000 Angehörige indigener Völker. […]

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Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

21. November 2018 - 15:37 | | Politik | 0 Kommentare

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten. Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr […]

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Lügen gegen feministische Aktivistinnen

13. November 2018 - 12:01 | | Politik | 0 Kommentare

Ein Protestbrief von einigen anonymen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich Ebert Stiftung führte zur Absage einer Preisverleihung an die US-amerikanische Women’s March Organisation. Bei näherer Betrachtung des Textes wird jedoch klar, dass eine Großzahl der Antisemitismus-Vorwürfe gegen führende Aktivistinnen der Frauenorganisation schlichtweg falsch sind, auf falschen Clickbait-Titeln basieren und teilweise aus rechtsextremen Publikationen stammen. So behaupten die Verfasserinnen und Verfasser, Linda Sarsour sei für ihren Antisemitismus bekannt, das sie im März 2017 ausgesagt hätte, dass […]

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Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik

6. November 2018 - 16:18 | | Politik | 1 Kommentare

Angesichts von Braindrain, Datenarmut und einem sich abzeichnenden Duopol aus den USA und China droht sich die Bundesregierung – statt an die KI-Weltspitze – in eine Sackgasse zu manövrieren. Will sie ihre KI-Ambitionen nicht aufgeben, muss sie Kooperationen mit EU-Partnern eingehen – allen voran mit Frankreich – und dabei gleichzeitig ein Umdenken weg vom bloßen Wettbewerb, hin zu den ethischen Konsequenzen der KI einläuten. von Daniel Leisegang Die Künstliche Intelligenz (KI) boomt: Schon jetzt können Computersysteme […]

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Das Duisburger Modell der Linken

1. November 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Ein Erfahrungsbericht und eine Möglichkeit LINKE Kreisverbände basisdemokratisch, offen und erfolgreich zu gestalten. Was veranlasst mich ein Papier über die Organisation unseres Kreisverbands nieder zu schreiben? DIE LINKE. steht vor gewaltigen Aufgaben. Um es mal klar zu benennen: DIE LINKE. hat die Aufgabe das große Erbe der SPD zu übernehmen und insbesondere in den unteren und mittleren Einkommensschichten die politische Mitkämpferin und Vertretung zu sein. Kaum einer anderen Partei kann es gelingen den Rechtsrutsch zu […]

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Das Märchen vom „grünen Kapitalismus“

25. Oktober 2018 - 09:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Aktualität der Marx’schen Analyse des Kapitalismus als eines dynamischen Systems ist in keinem Punkt so klar wie in der präzisen Herausarbeitung seines inhärenten Zwangs zum Wachstum. Aufgrund des Konkurrenzmechanismus‘ zwischen Einzelkapitalien unterliegt der Kapitalismus insgesamt einem in ihm selbst verankerten Wachstumszwang. „Bei Strafe des Untergangs“ ist das Einzelkapital gezwungen, einen möglichst großen Teil des Mehrwerts zu akkumulieren, in kapitalintensivere (und energieintensivere) Produktion zu investieren, um im Konkurrenzkampf bestehen zu können. Ein beschleunigter Kapitalkonzentrationsprozess, eine […]

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Die Souffleure des Rechtsterrorismus

21. Oktober 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Revolution Chemnitz hat nur offenbart was ohnehin schon seit Monaten befürchtet, dass die Rechten wieder auf mörderische Gewalt setzen wollen. Doch die Täter handeln in einem Klima des Rechtsruck, Volkhard Mosler beschäftigt sich mit den Souffleuren des Rechtsterrorismus! Höcke, Gauland & Co. reden seit Monaten von einer drohenden „Umvolkung“ in Deutschland. Mit den rassistischen Massendemonstrationen von Chemnitzund Köthen steigerte sich der Ton zur Pogromhetze. In der Folge stieg die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten in ganz […]

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