Klimawandel und militärische Planungen

24. Februar 2020 - 16:54 | | Politik | 0 Kommentare
By Piqsels, published under CC0 public domain, edited by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Der anthropogene Klimawandel ist die zentrale Menschheitsherausforderung im 21. Jahrhundert. Das Militär ist ein wesentlicher Emissär klimaschädlicher Gase. Ihm muss daher – abseits der Annahme, es könne in welcher Form auch immer Teil der „Lösung“ sein – in Planung und Organisation eine bedeutende Rolle zugeschrieben werden. von Karl-Heinz Peil In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Mitte 2018 gegründeten „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg werden von […]

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Opel: Mensch vor Marge? Fehlanzeige! Was bringt die neue Vereinbarung?

24. Februar 2020 - 12:00 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Angesichts des dramatischen Wandels in der Autoindustrie, bei dem bis zu 400 Tsd. Arbeitsplätze in der deutschen Zulieferer- und Herstellerindustrie gefährdet sind, soll den Unternehmen und ihren Beschäftigten, wie kürzlich auf dem in Berlin stattgefundenen „kleinen Autogipfel“ beschlossen, staatliche Hilfe gewährt werden. Bei den geplanten Maßnahmen geht es vor allem darum, für die durch den Wandel vom Verbrennungs- zum Elektromotor den von Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten den Zugang zu Kurzarbeit zu erleichtern und sie für neue […]

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Das Massaker von Hanau und die Verantwortung des deutschen Staates

20. Februar 2020 - 15:18 | | Politik | 7 Kommentare
Flüchtlinge und solidarische Aktivisten demonstrieren (Legal Centre Lesbos | Facebook)

Ein weißer Deutscher fährt gestern gegen 22 Uhr vor eine Shisha-Bar in der Innenstadt von Hanau. Am Heumarkt schießt er auf ein Auto und geht dann gezielt auf die Shisha-Bar „Midnight“ zu. Hier tötet er wahllos Gäste der Shisha-Bar. Daraufhin fährt er nach Hanau-Kesselstadt und schießt in einem türkischen Kiosk ebenfalls wahllos um sich. Danach tötete der Schütze in der Shisha-Bar „Arena“ erneut. Neun Menschen, viele von ihnen junge Kurden, werden erschossen – mehrere liegen […]

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Lieb mich Tinder, lieb mich wirklich…?

19. Februar 2020 - 12:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Online-Dating ist im letzten Jahrzehnt rasant gewachsen mit bis zu 200 Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf der ganzen Welt. Sarah Bates fragt wie sehr Programme wie Tinder die Weise, in der wir Beziehungen zueinander aufbauen, verändert. Durchleben wir eine „Tinder-Revolution“? Hat sich die Partnerinnensuche radikal verändert durch neue technologische Wege zur sexuellen Befriedigung? Teilweise ja – Schätzungen zufolge benutzen 200 Millionen Menschen auf der Welt das Internet um romantische und/oder sexuelle Partnerinnen und Partner zu […]

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Trumps Deal ist ein Desaster für die Palästinenser

18. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Mit viel Fanfare und gegenseitigem Schulterklopfen haben Donald Trump und Benjamin Netanjahu den „Friedensplan“ der US-Regierung bei einer Pressekonferenz am 28. Januar bekannt gegeben. Zusätzlich zu den internationalen Medien haben drei Golfstaaten ihre Vertreter zur Konferenz gesandt: die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Oman (obwohl der omanische Botschafter der israelischen Online-Zeitung „The Times of Israel“ gestand, er wüsste nicht einmal, was das Dokument beinhalte). Palästinensische Repräsentanten fielen durch ihre Abwesenheit auf – wenig überraschend, […]

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Die NSDAP und Regierungsbteiligungen – Der Weg zur Macht!

17. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Schon vor der Machtergreifung 1933 strebte Hitler für die NSDAP Regierungsbeteiligungen auf Länderebene an. Die Konservativen wollten die Nazis über die Beteiligung als „Juniorpartner“ zähmen. Doch das Gegenteil war der Fall. Yaak Pabst über die Motive der Nazis, ihre Strategie an der Regierung und die Lehren für den Kampf gegen rechts heute. 1923 hatte Adolf Hitler versucht, mit dem „Marsch auf Berlin“, der an der Münchner Feldherrnhalle kläglich endete, Mussolinis „Marsch auf Rom“ nachzuahmen. Der […]

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Längst überfällig: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz

8. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Wenn man hört, was Politikerinnen und Politiker der großen Parteien zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz zu sagen haben, drängt sich die Frage auf, warum bei solch großer Einmütigkeit die Rechte von Kindern nicht schon längst Erwähnung in unserer Verfassung finden. Selbst Konservative, die sich lange gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung sperrten, sprechen sich nun grundsätzlich dafür aus. Ein Blick zurück zeigt allerdings: Selbst SPD und Grüne, die heute zu den lautesten Verfechtern des Vorschlags […]

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Die Lage in Libyen nach dem Berliner Gipfel

6. Februar 2020 - 13:35 | | Politik | 2 Kommentare

Das 55-Punkte-Abkommen, das die am Libyen-Krieg beteiligten Regionalmächte am 19. Januar in Berlin vereinbart haben, ist als erster Schritt zur Beendigung dieses Krieges zu begrüßen, auch wenn leider nicht alle dschihadistischen Gruppen darin einbezogen wurden. Diese Konferenz war der dritte Versuch nach gescheiterten Anläufen Italiens und Frankreichs. Die dringende – und komplizierte – Aufgabe lautet nun, die vereinbarte Waffenruhe zwischen den Milizen und Truppen des im Osten Libyens residierenden, 76 Jahre alten Generals Chalifa Haftar […]

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Der Fetisch „muslimische Frau“: Okzidentale Diskurse unter der Lupe

2. Februar 2020 - 13:00 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

In der Bundesrepublik Deutschland als auch weit über ihre Grenzen hinaus, weisen Diskurse über den Islam einen Fetisch auf, der eine vermeintlich universal unterdrückte muslimische Frau in ihrer Bekleidung fokussiert. So porträtiert das Spiegelmagazin 2004 auf seiner Titelseite eine schwarz verhüllte Frau mit dem Bildtitel „Allahs rechtlose Töchter. Muslimische Frauen in Deutschland“ (Der Spiegel 47/2004).  Eine ähnliche Faszination mit der Bekleidung muslimischer Frauen  zeigt die Herausgeberin der Zeitschrift EMMA in einem 2019 erschienenen Artikel, wo […]

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Skandalgeschichte PKW-Maut – Darum haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet

1. Februar 2020 - 14:13 | | Politik | 0 Kommentare

Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren. Die CSU-Schnapsidee einer „Ausländermaut“ ist mit Karacho zum Totalschaden geworden. Politische Konsequenzen gibt es bislang indes keine. Das Debakel um die PKW-Maut wird lange in Erinnerung bleiben. Viele Amtsträger haben sich schon verzockt, wenige dabei aber eine derartige Ignoranz an den Tag gelegt wie Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker aus Passau hat nun einen Skandal […]

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