Bahn frei für die Bundeswehr

19. Februar 2019 - 17:44 | | Politik | 3 Kommentare
Based on Tobias Nordhausen, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Unter deutscher Schirmherrschaft sollen 2019 knapp 10.000 NATO-Soldaten und Tausende (gepanzerte) Fahrzeuge ins Baltikum verlegt werden – ein großer Teil auf der Schiene. Weit über Tausend Züge mit Kriegsmaterial könnte so von Deutschland aus an die russische Grenze rollen, wodurch das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland wächst weiter. von Claudia Haydt Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere […]

Weiterlesen...

Warum die Republik Europa keine Lösung ist

19. Februar 2019 - 13:37 | | Politik | 0 Kommentare

Dass die EU nicht so bleiben kann wie sie ist, ist zumindest in der Linken inzwischen Gemeingut. Gerade Linksliberale und unser Reformerlager propagieren die Republik Europa. Grund genug für Jakob Migenda, das Konzept einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Schon seit den 2010er Jahren geistert die Idee der Republik Europa als einen neuen Weg jenseits von scheinbar eingefahrener EU-Kritik und dem Glauben an eine Reformierbarkeit der EU immer wieder durch den politischen Diskurs. Wirklich […]

Weiterlesen...

Uiguren: Chinas Kampf gegen die muslimische Minderheit!

17. Februar 2019 - 15:03 | | Politik | 0 Kommentare

Muslime in Xinjiang sind beispielloser Repression ausgesetzt. Die Uiguren verdienen Solidarität, aber Hoffnungen in die USA sind nicht angebracht. Von David Brophy Seit etwa achtzehn Monaten durchleben ethnische Minderheiten in der Region Xinjiang im Nordwesten eine beispiellose Repressionswelle. Das extremste Element dieses Übergriffs ist ein Netzwerk von Lagern in der gesamten Region, die als „Um- und Ausbildungszentren“ bezeichnet werden, in denen zwischen einigen hunderttausend und mehr als eine Million Menschen aus muslimischen Minderheiten auf unbestimmte Zeit […]

Weiterlesen...

Der neue Aufschwung der Rechten

8. Februar 2019 - 18:00 | | Politik | 2 Kommentare
Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Von Ungarn über Italien, Brasilien und die USA erleben Rassisten und Faschisten einen Aufschwung. Charlie Kimber schaut sich an, was dahintersteckt, und wie wir diesem Geschehen Einhalt gebieten können. Eine Reihe gewalttätiger, rassistischer und faschistischer Bewegungen erleben aktuell einen Aufschwung. In manchen Fällen sind sie an der Regierung oder stellen sich zu Wahlen, anderswo sind sie noch unbedeutend, hoffen aber auf den Durchbruch. Die Wahl des rechtsaußen stehenden Jair Bolsonaro in Brasilien Ende Oktober 2018 […]

Weiterlesen...

Spanien zwischen der sozialen und der nationalen Agenda

7. Februar 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die nationale Frage hat eine besondere Fähigkeit, die soziale Agenda und die Pläne zur Erneuerung von Institutionen, aufzufressen. Spanien ist da keine Ausnahme. Die soziale Mobilisierungen der „Bewegung 15. Mai“ (2011) gegen die ungerechte Verteilung der Kosten der Wirtschaftskrise, die einen neuen politischen Zyklus im Lande ankündigte, eine gewisse Signalwirkung in anderen westlichen Ländern hatte und eine Neudefinition der Parteienlandschaft bewirkte, hatte die PSOE (Partido Socialista Obrero Español) unter Druck von Links gebracht. In den […]

Weiterlesen...

Salvini, Lega – Die modernen Faschisten?

2. Februar 2019 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare

Italiens radikale Rechte ist auf dem Vormarsch. Ihr Dreh- und Angelpunkt ist die einstige Regionalpartei Lega Nord und deren Führer Salvini. Eine Analyse der brandgefährlichen politischen Kraft und ihrer rasanten Radikalisierung. Von Britta Höpken und Henric Meyer Als der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini den Rettungsschiffen im Mittelmeer verbot, Geflüchtete nach Italien zu bringen, wurde deutlich, dass im Stiefelstaat ein neuer Wind weht und nun die radikale Rechte die Politik bestimmt. Mit der Lega sitzt eine rassistische und […]

Weiterlesen...

Chomsky, Pilger und 70 weitere fordern in offenem Brief ein Ende der US-Intervention in Venezuela

27. Januar 2019 - 17:12 | | Politik | 3 Kommentare

John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad und viele weitere Stimmen der kritischen Öffentlichkeit sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung den US-Interventionismus in Venezuela anzuprangern und sich für eine friedliche auf Dialog gründende Lösung der Krise im Land einzusetzen. Im Folgenden der Wortlaut der Erklärung (von Jakob Reimann für Die Freiheitsliebe übersetzt): Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, mit der Absicht, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen, in die Innenpolitik […]

Weiterlesen...

Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

25. Januar 2019 - 16:26 | | Politik | 0 Kommentare
By NATO North Atlantic Treaty Organization, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0 (edited by Jakob Reimann).

56 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, unterzeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron nun den „Aachener Vertrag“, um „Impulse für die europäische Einigung [zu] geben“, so Merkel. „Impulse“ sollen insbesondere in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ gesetzt werden, denn tatsächlich geht es im „Aachener Vertrag“ vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. von Jürgen Wagner Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der […]

Weiterlesen...

Das „Israel-Problem“ der linken Gatekeeper

21. Januar 2019 - 13:17 | | Politik | 2 Kommentare

Leicht ist das Leben in Hamburg nicht – vor allem nicht als Migrant oder als Personen ohne reiche Eltern. Solidarische Strukturen, erkämpft und verteidigt seit Jahrzehnten durch eine bereite linke Bewegung, bieten bei diesem täglichen Überlebenskampf eine unverzichtbare Unterstützung und ermöglichen ein Stück Freiheit in der durchökonomisierten urbanen Realität. Aber auch diese Freiheit hat ihren Hacken – die Kontrolle über diese alternativen Freiräume, Hausprojekte, Arbeitskollektiven und Medien liegen in den Händen von längst etablierten Cliquen, […]

Weiterlesen...

Rüstung gegen Russland

17. Januar 2019 - 17:29 | | Politik | 0 Kommentare

Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa „verteidigt“ werden. Niedergeschrieben ist dies in den neuesten Strategiepapieren der Bundeswehr. Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg mit Russland öffentlich einsehbar durchgespielt worden. von Jürgen Wagner Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht […]

Weiterlesen...