Julian Assange hat nur seinen Job gemacht

8. September 2020 - 14:30 | | Politik | 1 Kommentare
By Assemblea Nacional Catalana, FLickr, licensed under CC BY-NC 2.0 (edited by Jakob Reimann, Die Freiheitsliebe).

In London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar. In London hat gestern die Hauptverhandlung darüber begonnen, ob der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert werden kann. Die USA bemühen sich seit zehn Jahren, Assange für Veröffentlichungen von WikiLeaks anzuklagen. Dabei geht es vor allem um Dokumente, die die Whistleblowerin Chelsea Manning Wikileaks übergeben hatte. Das Transparenzprojekt […]

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Später Sieg für Snowden – Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal

7. September 2020 - 12:30 | | Politik | 2 Kommentare

Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner illegal war. Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das Urteil enthält gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enthüllung des Überwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu […]

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Corona-Leugnung und Neue Rechte

4. September 2020 - 12:30 | | Politik | 1 Kommentare
By Hossam el-Hamalawy, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

„Das Ende der Pandemie“? Von wegen, Covid-19 ist real und die weltweiten Infektionszahlen steigen. Weltweit steigen die Covid-19-Infektionszahlen. Rund 25 Millionen Menschen haben sich laut John Hopkins University mit dem Erreger infiziert, 850.000 sind daran gestorben (alles Stand: 31. August). In den USA sind bisher mehr als 180.000 Menschen an den Folgen der Pandemie gestorben, in Brasilien mehr als 120.000. Beide Länder werden von extrem rechten „Corona-Skeptikern“ regiert. In Deutschland sind bis jetzt etwa 9.300 […]

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Für eine erfolgreiche Verkehrswende – Das Nahverkehrskonzept von Einfach Einsteigen

3. September 2020 - 14:00 | | Politik | 1 Kommentare

Der ÖPNV ist neben dem Rad- und Fußverkehr ein elementarer Bestandteil für eine gelungene Verkehrswende. Trotzdem ist von einer Förderung des Nahverkehrs in deutschen Städten wenig zu sehen. Mit ihrem Konzept legt die Verkehrsinitiative Einfach Einsteigen in Bremen eine Lösung vor, die den Nahverkehr massiv verbessert und zudem Tickets überflüssig macht. Um dem Ziel einer Verkehrswende näher zu kommen und Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr zu bewegen, bedarf es einer massiven Verbesserung […]

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Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

1. September 2020 - 14:30 | | Politik | 0 Kommentare

Im Folgenden dokumentieren wir zum heutigen Antikriegstag eine Stellungnahme der attac AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und […]

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Künstliche Intelligenz – Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt nur Profit

30. August 2020 - 12:30 | | Gesellschaft, Politik | 1 Kommentare
By GPA Photo Archiv, Flickr, CC public domain.

Mit Blick auf die Diskussionen um die Agrar-, Energie- oder Verkehrswende sind die Hoffnungen auf die Künstliche Intelligenz groß. Doch sie wird nur marginale Wissens- und Effizienzzuwächse ermöglichen, nicht aber der entscheidende Faktor der Transformation sein. Maschinelles Lernen kann nur begrenzt zu Nachhaltigkeit beitragen – und das auch nur, wenn es politisch gewünscht wird. Annika Kettenburg studierte Umwelt- und Nachhaltigkeitswissenschaften in Lüneburg, Thailand und Lund (Schweden). In ihrer Masterarbeit, auf der dieser Artikel basiert, untersuchte sie […]

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Der Staat duldet es nicht, wenn er in Frage gestellt wird – Im Gespräch dem katalanischen politischen Gefangenen Jordi Cuixart

26. August 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Cuixart bei Protesten – (Pic: Dani Codina/Òmnium)

Mit Jordi Cuixart, Präsidenten von Omnium Cutural, der größten Organisation in Katalonien, die die Unabhängigkeit fordert, führte David Karvala von der Organisation Marx21.net folgendes Gespräch. Das Gespräch fand gerade zur Zeit statt, als das Oberste Gericht Spaniens Cuixart zurück ins Gefängnis schickte, nach einer kurzen Zeit auf Bewährung in seiner neunjährigen Haftstrafe, weil er friedliche Proteste organisiert und das Recht Kataloniens verteidigt hatte, über seine Zukunft zu entscheiden. David Karvala: Sie sind seit mehr als […]

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III. Weg eröffnet Büro in NRW – Antifaschisten organisieren Widerstand

23. August 2020 - 17:48 | | Politik | 1 Kommentare
Bild: Antifaschistisches Aktionsbündnis Siegen Gegen Rechts

In Siegen, einer Stadt im Süden Nordrheinwestfalens, hat das erste Büro des neofaschistischen III. Wegs im Westen eröffnet. Wir sprachen mit Sabra Hama, aktiv bei Antifaschistisches Aktionsbündnis Siegen gegen Rechts, über den Charakter des III. Weg und antifaschistischen Widerstand. Die Freiheitsliebe: Was ist der III. Weg für eine Partei? Sabra Hama: Der III. Weg ist eine 2013 gegründete Kleinstpartei mit etwa 600 Mitgliedern bundesweit. Die Partei verfügt aktuell über drei Gebietsverbände: Mitte, Süd und West. […]

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Black Lives Matter: Antirassismus im Alttag statt Vertrauen in die Politik

19. August 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Vor zwei Monaten erlebte die Bundesrepublik eine Welle von Demonstrationen unter dem Ruf „Black Lives Matter“. Anschließend an die Proteste in den Vereinigten Staaten nach der Ermordung von George Floyd breiteten sich Proteste gegen Polizeigewalt und Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus in der ganzen Welt aus. Früh waren sich große Teile des politischen Establishments einig, dass Rassismus und besonders rassistische Polizeigewalt zwar durchweg illegitim und zu verurteilen sind, diese Vorfälle aus den USA jedoch […]

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Aserbaidschan: Ilham Aliyevs Bonapartismus

17. August 2020 - 16:17 | | Politik | 0 Kommentare

Bei den jüngsten Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Der Konflikt offenbart viel über das politische Regime in Baku, dessen Präsident Ilham Aliyev sich hierbei immer mehr dem Druck islamistischer Kräfte im Inland sowie den Machenschaften des türkischen Präsidenten Erdoğan im Hintergrund ausgesetzt sieht. Es war interessant, dass während der militärischen Gefechte zwischen dem 12. und 16. Juli Reçep Tayyip Erdoğan mehr zu den Ereignissen zu sagen hatte als […]

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