„Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden. von Daniel Leisegang Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der […]
Im Vorfeld der Europawahl in Mai findet in den Niederlanden am 20. März zuerst die Provinzialwahl statt. Diese ist entscheidend für die Zusammensetzung der Ersten Kammer, sozusagen der niederländische Bundesrat. Die heutige rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsident Rutte (VVD) wird ihre knappe Mehrheit in der Ersten Kammer höchstwahrscheinlich verlieren. Also ist die große Frage, auf welche Parteien sich die Regierung stützen wird, um regierungsfähig zu bleiben. Das dritte Kabinett-Rutte hat sich bei einem beachtlichen Teil der […]
Lateinamerika und die Karibik sind nach einem 2017 veröffentlichten Bericht der UNO, die gefährlichsten Regionen für Frauen weltweit, mit Ausnahme von Kriegsgebieten. Doch die feministische Bewegung und der Kampf gegen Femizide wird stärker. Der Bericht der UNO zeigt, dass Frauen in der Region die höchste Gewaltrate ausserhalb einer Partnerschaft erleben und die zweitgrösste innerhalb einer Partnerschaft [1]. In 2017 wurden mindestens 2795 Frauen in Lateinamerika wegen ihrer Kondition als Frauen ermordet. Die meisten dieser Femizide […]
Am 8. März wollen Frauen in ganz Deutschland die Arbeit niederlegen. Sie gehen in den Streik. Damit findet das erste Mal seit 25 Jahren in diesem Land wieder ein Frauenstreik statt. Wenn die streikenden Frauen von Arbeit reden, dann meinen sie nicht nur jene Arbeiten, für die sie einen Lohn bekommen, sondern auch jene unzähligen Stunden an unbezahlter Haus- und Erziehungsarbeit. Sie meinen auch die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten in sozialen Bereichen, vor allem von Seniorinnen. […]
Warum unser Feminismus klassenkämpferisch, antirassistisch und internationalistisch sein muss Feminismus ist wieder in, nahezu jeder Popstar und jede Schauspielerin tragen Shirts mit feministischen Sprüchen oder bringen eigene „The future is female“-Kollektionen heraus, Netflix hat eine eigene Kategorie für Filme mit „starken weiblichen Hauptrollen“. Seit einigen Jahren entsteht weltweit eine neue Frauenbewegung: insbesondere junge Frauen wehren sich im Internet und auf den Straßen gegen das Patriarchat. Die Forderungen der lateinamerikanischen „Ni Una Menos“ („Nicht eine weniger“)-Bewegung […]
Der am 19. Februar verstorbene Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat einmal in einer Werbung für Verkehrssicherheit über die gelbe Warnweste, die Autofahrer mitführen sollen, gesagt: »Sie ist gelb, sie ist hässlich und passt zu gar nichts, aber sie kann dein Leben retten.« Damit hat er auch den symbolischen Gehalt für die Träger*innen und die Gegner*innen der Gelbwesten auf den Punkt gebracht. Die sozialen Unruhen im Land dauern seit dem Oktober 2018 an, obwohl der Staatspräsident mit […]
Sieben rechte Labour-Abgeordnete sind kürzlich aus der Labour-Partei ausgetreten und haben den Start einer neuen „Unabhängigen Gruppe“ verkündet: Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Ann Coffey, Mike Gapes und Chuka Umunna. Sie versprechen eine neue Politik, die allerdings der alten Politik seltsam ähnlich ist. Alle sieben wechselten sich ab bei der Begründung ihres Austritts. Leslie machte es wütend, dass sich die Labour-Führung nicht für einen Verbleib Großbritanniens im europäischen Binnenmarkt ausspricht. Die Institution […]
Linke Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktivistinnen und Aktivisten aus allen Teilen der Welt habe eine Stellungnahme zur Netflix Serie „Trotzki“ veröffentlicht und diese darin scharf kritisiert. Wir dokumentieren diese hier. Das US-Unterhaltungsunternehmen Netflix hat kürzlich die Mini-Serie Trotzki ausgestrahlt, für die Alexander Kott und Konstantin Statsky Regie geführt haben. Die Sendung, die im November 2017 auf dem beliebten und unter staatlicher Kontrolle stehenden Ersten Kanal in der Russischen Föderation Premiere feierte, behauptet ein Porträt des russischen Revolutionärs […]
Im Zeitalter von Donald Trump ist es kaum überraschend, dass es ein Wiederaufleben des sogenannten „wissenschaftlichen Rassismus“ gibt. Das Wiederaufleben stammt aus der Zeit vor Trumps Präsidentschaftskampagne, aber sein Wahlsieg hat dieser besonderen Art des Rassismus Auftrieb gegeben, während er gleichzeitig den Verfechtern der weißen Vorherrschaft und den Rechtsextremen neues Selbstbewusstsein verlieh. In einem vor kurzem veröffentlichten Artikel argumentiert der Politologe Edward Burmila: „Der wissenschaftliche Rassismus ist nicht ‚zurück‘ – er war nie weg.“ Aber während […]
Ist die Frage, ob die EU reformierbar ist, eine Glaubenssache, die ‚InternationalistInnen‘ und ‘NationalistInnen‘ gegeneinander in Stellung bringt? Oder gibt es sachliche Gründe, die uns die eine oder andere Richtung weisen? Muss es eine Neugründung Europas geben, die die alte EU ersetzt? – Ein Essay von Michael Aggelidis Europäische Union: Feudalaristokratie statt Gewaltenteilung Blicken wir auf die Verfasstheit der Europäischen Union, so müssen wir zunächst konstatieren, dass die klassische Gewaltenteilung, die seit der Französischen Revolution von 1789 zum guten Rüstzeug eines […]
