Die wirtschaftlichen Konsequenzen, die die noch immer andauernde Corona-Pandemie mit sich bringt, belasten sowohl Kleinunternehmen und Selbstständige, welchen teilweise die gesamte Existenzgrundlage entrissen wird, als auch Großkonzerne, deren Aktienkurse weiterhin zu sinken scheinen. Mit Ausnahme von Amazon. Das milliardenschwere Unternehmen profitierte als Online-Versandhandel mit kontaktloser Lieferung und Anbieter eines überaus beliebten On-Demand-Streaming-Services ungemein vom Lockdown und verzeichnet laut diversen Quellen, neben der sowieso schon ungeheuren Umsatzzunahme von fast 50 Milliarden auf 280 US-Dollar in 2019, […]
Im Juli 2017 verabschiedete die UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag. 84 Länder sind bislang beigetreten, jedoch haben nicht alle Staaten haben den Vertrag bislang ratifiziert. Nachdem der 50. Staat den Vertrag ratifiziert hat, tritt er 90 Tage später in Kraft. Dies ist nun der Fall, nachdem Honduras gestern ratifiziert hat, wie ein UN-Vertreter am UN-Hauptquartier in New York mitteilte. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Pressestatement des IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte […]
In den letzten Wochen hat es in Indonesien eine Welle massiver Proteste gegeben, an denen Studenten, Gewerkschaften, ökologische und andere progressive Gruppen beteiligt waren. Auslöser der Proteste war das neue so genannte Omnibus-Gesetz – eine riesige Sammlung von Änderungen an bestehenden Gesetzen, die, wenn sie umgesetzt werden, den Arbeitnehmern Rechte entziehen und Umweltstandards untergraben werden. Doch es sind nicht nur die Inhalte des Omnibus-Gesetzes, die Ärger und die Proteste auslösten, sondern auch die Umstände, unter […]
Mit dem Verzicht des Governors Phil Scott (Republikaner!) auf ein Veto ist es nun amtlich: Vermont wird der 11. US-Staat, der Cannabis legalisiert. Damit erhöht sich zum ersten Mal in diesem Jahr die „legalisierte Weltbevölkerung“: die Zahl der Menschen, die in einem Gebiet wohnen, in dem der Cannabismarkt vollständig reguliert wird. Vermont hatte schon zuvor eine sehr liberale Cannabispolitik. Seit 2018 ist der Besitz von bis zu einer Unze Cannabis legal, ca. 28 Gramm, ebenso der […]
Als sich vor über 40 Jahren in Mittelhessen Bürgerinitiativen gründeten, um den geplanten Bau einer weiteren Nord-Süd-Autobahn durch ihre Naturlandschaften zu verhindern, konnte sich wohl niemand der bis heute aktiven Menschen vor Ort ausmalen, dass das Projekt A49 im Jahr 2020 unter einer schwarz-grünen Landesregierung realisiert werden würde. Über 40 Jahre Kampf gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes sollen nun unter einem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Asphalt beerdigt werden. Das Bauprojekt und die damit […]
Der Tod von George Floyd beförderte die Forderung, die Polizei abzuschaffen, in den Mainstream der US-Politik, schreibt Thomas Hummel. Es ist eine Forderung, die alle Sozialisten unterstützen, aber die Veränderungen gehen nicht weit genug. Die Wurzeln der Polizei gehen auf zwei Dinge zurück. Auf der einen Seite ist ihre Einberufung direkt mit den Sklavenpatrouillen vor dem Bürgerkrieg verbunden. Diese bewaffneten Gruppen weißer Männer sollten entflohene Sklaven aufspüren, die sich auf den Weg in Richtung Norden […]
FFF und Verdi – Solidarisch im Streik – Foto: Angela Bankert
Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, aber auch betriebliche Abwehrkämpfe sind aktuell eine Herausforderung für die Gewerkschaften, sollten aber auch im Fokus von Sozialistinnen und Sozialisten, Linken und LINKEN stehen. Wie können Sozialistinnen und Sozialisten solche Tarif- und Arbeitskämpfe unterstützen? Die Frage nach der Bedeutung von Tarifkämpfen läuft auf die Frage hinaus: Warum sind gewerkschaftliche und betriebliche Kämpfe wichtig für Sozialistinnen und Sozialisten? Im Zuge der Klimaschutz- und sonstigen gesellschaftlichen Bewegungen werden Gewerkschaften oft als […]
Corona bringe es an den Tag – so wollten es viele sehen –, was wirklich zählt ist das, was der Kapitalismus in seiner Profitgier bisher so billig wie möglich mitnimmt: die unsichtbaren und unterbewerteten Care-Arbeiten, wozu der Einfachheit halber auch alle Dienstleistungen für das Lebensnotwendige gezählt werden. Und es waren nicht nur Feministinnen, die hofften, nun werde mehr Gerechtigkeit einkehren, nun werde endlich gewürdigt, was wirklich wichtig ist, diese Grundlage allen Wirtschaftens. Wie wenig mit […]
Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf. Wahlkämpfe in den USA sind heute immer auch große Datenschlachten. Dass die Kampagnen daran arbeiten, die zielgenaue Ansprache von Wählergruppen zu perfektionieren, ist spätestens seit dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica bekannt, der das sogenannte […]
Lebanon (Beirut), A Land of Contradictions“ by RvDario is licensed under CC BY-NC-SA 2.0
Die tödliche Explosion im Hafen Beiruts machte vor allem eins deutlich: die kriminelle Nachlässigkeit der herrschenden Klassen. Doch diese sieht ihre Hegemonie und ihre Macht dahinschwinden. Das Fundament des sektiererischen Systems Libanons wird gerade durch weitverbreitete Wut erschüttert. Dennoch gibt es Gefahren, die bedacht werden müssen, und der Imperialismus kreist noch immer wie ein Geier über den Ruinen der Stadt. Als Erster reiste der französische Präsident Emmanuel Macron an, der sich wie der enttäuschte CEO […]
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