Nach der für Wahl in November darf die Partei von Jaroslaw Kaczynski, Rechts und Gerechtigkeit (PiS), Polen für weitere vier Jahre regieren. Durch die Ansprache realer sozialer Probleme ist es der Partei gelungen, einen kohärenten Diskurs zu entwickeln, mit dem die Verantwortung für die gesellschaftlichen Missstände auf die „alte, korrupte Elite“ zu schieben. Zugleich werden als Antwort sozialpolitische Instrumente angeboten, die eine breite Unterstützung unter der Bevölkerung finden. Die sozialpolitischen Projekte haben einen sehr hohen […]
Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von einer menschengemachten Erderwärmung ausgeht, gelingt es sogenannten Klimaskeptikern, einzelne dem widersprechende Behauptungen zu etablieren. Dieser Widerspruch hat seinen Ursprung in der Berichterstattung der Massenmedien. von Eric Zbinden [Hinweis des Editors: Erics Text beschreibt in Teilen die Situation in der Schweiz. Die zugrundeliegende Kritik ist jedoch allgemeingültig und im Grunde 1 zu 1 auf Deutschland übertragbar.] Was sind die Standpunkte jener Leute, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten? Diese Frage […]
Der Nordseeregion fällt im Konflikt der NATO mit Russland eine besondere geostrategische Bedeutung zu. Der Ärmelkanal gilt als „kritischer Engpass“ auf der Route aus den USA nach Europa; bei einem militärischen Konflikt der NATO mit Russland würden US-Truppen über den Atlantik nach Europa gebracht. Deutschland mit seiner hohen strategischen Stellung dient als „Drehscheibe“ für Truppenverlegungen gen Osten. von Merle Weber Zusätzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau militärischer Strukturen rund um […]
Ein israelischer Bulldozer am 8. November 2016 auf dem Weg zu einer Hauszerstörung in der al-‘Esawiyah Neighborhood in Ost-Jerusalem. By Hussam ‘Abed, by courtesy of B’Tselem.
Israelische Siedlungen sind die Hauptursache für Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser, und die Ausweitung der Siedlungen verhindert die Möglichkeit einer Zwei- Staaten-Lösung, sagen Unterzeichner wie Prof. David Harel in einem offenen Brief, der im Guardian veröffentlicht wurde. Wir, besorgte Bürger Israels, begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der bestätigt wurde, dass Produkte aus israelischen Siedlungen nicht länger als Ursprungserzeugnisse des Staates Israel eingestuft werden dürfen. Diese Entscheidung unterstreicht die Rechtswidrigkeit der Siedlungen und die Bedeutung des […]
Um den Klimastreik zu unterstützen, könnten Gewerkschaften durchaus mehr tun, als ihre Mitglieder zum Ausstempeln aufzufordern. Von Uwe Fuhrmann Nach anfänglicher Zurückhaltung haben inzwischen auch die Gewerkschaften Sympathien für die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future bekundet. Als der Aufruf für einen globalen Klimastreik im September kursierte, erklärte Frank Bsirske, zu diesem Zeitpunkt noch Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, man werde „zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen“. Einige missverstanden dies als Streikaufruf. Bsirske hatte allerdings einschränkend […]
In der Zwischenkriegszeit war ein Zehntel der Bevölkerung Mitglied in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Im Gegensatz zu Deutschland ließen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter nach Ende des Ersten Weltkrieges nicht entwaffnen. Mit dem Roten Wien verfolgte die SDAP ein welthistorisch einzigartiges Aufbauprojekt. Trotz dieser Macht wurde die Arbeiterbewegung vom Faschismus geschlagen. Einer der Gründe war die versöhnlerische Politik der Parteiführung. In der Zwischenkriegszeit führte sozialdemokratische Politik zu einer gigantischen Verbesserung sowohl des materiellen als auch des kulturellen […]
Karl Marx’ Kritik des Kapitalismus enthält eine noch heute wichtige ökologische Analyse des Verhältnisses von Mensch und Natur und der Umweltzerstörung, meint John Bellamy Foster. Die Ökologie, die Wissenschaft von der Interaktion zwischen lebenden Organismen und ihrer Umwelt, wird oft als eine jüngere Erfindung betrachtet. Aber die Idee, dass der Kapitalismus die Umwelt in einem Maße zerstört, das die Armen und die kolonisierten Völker unverhältnismäßig stark beeinträchtigt, kam bereits im 19. Jahrhundert in den Werken […]
Die Militarisierung der Ostsee durch die NATO wird zusehends verschärft. Mehr Militärübungen, die Aufstockung der „NATO Response Force“ auf 40.000 Soldaten, die Verlegung von je 30 Kriegsschiffen, Flugzeugstaffel und Bataillonen. Und die Bundeswehr ist nicht zuletzt mit einem neuen Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei. Fazit: Steigende Kriegsgefahr im Ostseeraum und in Osteuropa. von Merle Weber In den letzten Jahren hat sich in der Ostseeregion einiges getan: Die Anzahl der militärischen Übungen hat zugenommen, […]
Die Comic-Verfilmung Joker läuft seit Anfang Oktober im Kino und hat bereits unfassbare Wellen geschlagen. Sozialisten sollten den Film vor allem dafür feiern, dass er das Böse als Produkt sozialer Verhältnisse darstellt. Kaum ein Film der letzten Jahre hat eine derart breite Resonanz erzeugt, wie der Joker von Regisseur Todd Phillips. Es ist eine wahre Joker-Manie ausgebrochen. Nicht nur zu Halloween war die charakteristische Clownsbemalung präsent. Auch die globale Protestwelle, die wir derzeit sehen, knüpft […]
Shaun Doherty argumentiert, dass wir den Geist der globalen Revolten gegen die Auswirkungen von Neoliberalismus und Sparsamkeit absorbieren müssen, da endlich eine Parlamentswahl in Großbritannien bevorsteht. Vor dem Hintergrund globaler Aufstände, von denen einige auf den folgenden Seiten beschrieben werden, haben die Wähler in Großbritannien auch die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme zu erheben, um die Forderung nach einer veränderten Welt zu unterstützen. Nachdem es Boris Johnson nicht gelungen ist, seinen Brexit-Deal bis zum 31. Oktober […]
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