Frankfurt: Protest gegen „Kopftuchdebatte“

13. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Das „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ (FFGI) organisierte am 8. Mai eine ganztägige Konferenz unter dem Titel „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“. Es war nach Beginn des Ramadan-Festes, was es Muslimen erschwert hat, sich daran beziehungsweise an den Protesten dagegen zu beteiligen. Die Konferenz fand unter der Schirmherrschaft des hessischen Ministeriums für Soziales und Integration statt, was nochmals die politische – im Gegensatz zu einer vorgegebenen wissenschaftlichen – Dimension der Veranstaltung […]

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Niederländische Gewerkschaften in Zeiten der Krise: Stabile Organisationen, aber allmählich abnehmender Einfluss

12. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Lehrerstreik Niederlande

Um zu verstehen, wie sich die krisenhaften Entwicklungen des zurückliegenden Jahrzehnts auf die niederländischen Gewerkschaften ausgewirkt haben, muss man zunächst einen Blick auf das korporatistische System der Arbeitsbeziehungen in den Niederlanden werfen. Vor diesem Hintergrund beschreiben wir dann die mehrjährige Krise innerhalb des größten Gewerkschaftsbundes nach 2011 und stellen einige neue Gewerkschaftsstrategien vor, die in dieser Zeit entwickelt wurden. Die Gewerkschaften und das niederländische „Polder-Modell“ Aus der Ferne betrachtet bietet das niederländische System der Arbeitsbeziehungen […]

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Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen!

11. Mai 2019 - 10:10 | | Politik | 0 Kommentare
By Raimond Spekking, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Nächste Woche ist es auch in Niedersachsen so weit: der Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) soll durch den Landtag gepeitscht werden. Der Kampf gegen das NPOG hat eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung ausgelöst, die seit einem Jahr Widerstand gegen die Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU leistet. Dem Bündnis Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz noNPOG gehören circa 130 Gruppen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften an. Bisher wurden zwei Großdemos und unzählige kleine Aktionen veranstaltet. Am […]

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Quellen des Reichtums – der industrielle Komplex

9. Mai 2019 - 13:50 | | Politik | 1 Kommentare

Die Geschichte des Ruhrgebiets ist auch die Geschichte der großen Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital. Der Achtstundentag wurde hier in der Revolution von 1918 bis 1919 von den Kumpels gegen die Grubenherren erkämpft. Im Jahre 1920 haben die Arbeiterinnen und Arbeiter der Roten-Ruhr-Armee die Weimarer Republik gegen die Rechtsputschisten verteidigt, – und wurden dann von der Reichswehr massakriert. Von Patrick Münch. Damals wie heute zeigt sich der Gegensatz von oben und unten, von reich und […]

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Clankriminalität, Shishabars und Stigmatisierung

9. Mai 2019 - 12:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Moritz Wittler (Sprecher der LINKEN Neukölln) und Ahmed Abed (Bezirksverordnete der LINKEN Neukölln) haben nach einem Großeinsatz der Polizei auf der Sonnenallee in Neukölln sich mit den Betroffenen unterhalten. Ihr Fazit: Solche Einsätze haben mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität nichts zu tun. Der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) spielt auf der rassistischen Klaviatur der „Clan-Gewalt“ und damit AfD und Co in die Hände Am 27.03.2019 war Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Innensenator […]

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Deutschland muss für Kriegsverbrechen zahlen!

8. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Im April/Mai 2019 wird in vielen griechischen Dörfern an die Massaker der deutschen Wehrmacht vor 75 Jahren gedacht, bei denen Tausende von Kindern, Alten, Frauen und Männer getötet wurden. Als ehemalige Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Freundin der Griechischen Gemeinde in Stuttgart fahre ich am 9.5. mit einer Delegation in die Region Volos, wo wir in einigen Märtyrerdörfern an Gedenkfeiern mitwirken. Viele Deutsche wissen wenig oder nichts über die deutschen Kriegsverbrechen und […]

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Dänemark im Schatten des Neoliberalismus

3. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Kopenhagen

Seit 17 Jahren haben 3 verschiedene Regierungen systematisch versucht, den bisherigen sogenannten skandinavischen Wohlfahrtsstaat mit umfassenden Kürzungen abzubauen. Das geschah nicht aus Rücksicht auf die Staatsschulden, denn diese machen nur 19% des BIP aus und sind daher recht bescheiden. Ziel der Kürzungen war stattdessen eine neoliberale Umverteilung mittels Steuererleichterungen zu gunsten der Reichen und des Kapitals. Ab den 90’er Jahren verschwanden viele Arbeitsplätzen zu gunsten von Billiglohnländern, und ab 2008 traf die Finanzkrise hart. Gleichzeitig […]

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Menschen- und Umweltverachtung Hand in Hand: Festnahmen iranischer Umweltaktivisten

27. April 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

In den letzten Wochen wurden im Iran mehrere Umweltaktivisten festgenommen. Diese Repression reiht sich ein in die teils tödliche Verfolgung iranischer Umweltaktivistinnen und -aktivisten im vergangenen Jahr. In den politischen Zusammenhängen im Nahen Osten zeigt sich besonders deutlich, dass die Umweltfrage nicht isoliert und unabhängig von kapitalistischen wie imperialistischen Interessen und Konflikten verstanden werden kann; eine Erkenntnis, die in Bewegungen für einen grünen Kapitalismus im Westen häufig verstellt wird. Zur Vorgeschichte Im August 2018 kamen […]

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Die „Neue Linke“ in Südosteuropa

25. April 2019 - 12:00 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Der Zusammenbruch der sogenannten sozialistischen Staatenwelt zu Beginn der 1990er Jahre hat nicht nur das Verschwinden von politischen Systemen zur Folge gehabt. Auch die Organisationsstrukturen, die kulturellen Traditionen der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung, der Solidaritätsbegriff, das sozialistische Projekt und seine Gesellschaftskonzeptionen durchlebten einen Prozess des Niedergangs, der im Grunde erst mit Beginn des 21. Jahrhunderts langsam gebremst, und schließlich aufgehalten werden konnte. In der Bundesrepublik beispielsweise schaffte es die Linke erst mit der Fusion von […]

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Rheinmetall entrüsten!

24. April 2019 - 15:39 | | Politik | 2 Kommentare
Based on ermadz x, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (skull), and Unbekannt, Wikimedia Commons, published under public domain (Rheinmetall-Logo).

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick. Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch […]

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