Wir stehen am Beginn eines Superwahljahres. Ein Jahr, dass das Ende der Ära Merkel bringen wird. Ein Jahr, in dem sich die Grünen anschicken, Teil der kommenden Bundesregierung zu sein. Ein Jahr, in dem es bei den drei Landtagswahlen im Osten darum gehen wird, ob die konservativ-rechten Parteien weitere Dammbrüche und Kooperationen mit der AfD eingehen. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Debatte um die Verteilung der Krisenkosten wird die Bekämpfung der Klimakrise in […]
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Die Welt ist vielen schon immer ein wenig absurd vorgekommen, aber die Pandemie birgt neue Höhepunkte von Absurditäten. Während Unternehmen wie die Lufthansa und der Reisekonzern TUI mit Milliarden vom Staat unterstützt werden, warten noch immer viele Pflegekräfte auf ein bisschen mehr Gehalt. Die Regierung verteilt Finanzhilfen an Unternehmen, als würde es ein Zurück zum Alten geben. Ganz so, als gäbe es neben der weltweiten Pandemie keine Klimakatastrophe. Nebenbei entlässt die Lufthansa nach eigenen Angaben […]
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„Die Idee des Geldes ohne Gegenleistung bekommt neuen Aufwind“, schreibt DIE WELT und greift damit eine aktuelle Diskussion derjenigen auf, die Corona zum Anlass für einen Modellversuch nehmen wollen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kurzfristig und zeitlich befristet einzuführen. So forderte es kürzlich eine Petition an den Bundestag. Begründet wird die Idee mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Und auch die BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE schwärmt für ein temporäres Grundeinkommen, weil „Millionen von […]
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Am 15. Januar trat die niederländische Regierung nach der rechtswidrigen Verfolgung von Zehntausenden Eltern zurück. Freek Blauwhof berichtet über das Racial Profiling der Regierung und die beispiellose Ungerechtigkeit. Am Freitag den 15. Januar trat die niederländische Regierung nach einem massiven Aufschrei über die unrechtmäßige Verfolgung von Zehntausenden Eltern durch die niederländischen Steuerbehörden zurück, von denen die meisten einen Migrationshintergrund oder eine doppelte Staatsangehörigkeit hatten. Nach Jahren vorsätzlicher Ignoranz und geduldetem Schweigen übernimmt das Kabinett von […]
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Berlin, 25.01.2021 – Der Deutsche Hanfverband (DHV) ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die Gesundheit von Millionen Cannabiskonsumenten zu schützen. Es gibt in den Medien alarmierende Berichte über Menschen, die sich unwissentlich mit synthetischen Cannabinoiden vergiftet haben. Viele Erfahrungsberichte, die beim DHV eingehen, bestätigen das. Synthetische Cannabinoide, die bis zu hundert Mal stärker als das in Cannabis enthaltene THC wirken und ein höheres Abhängigkeitspotential besitzen, werden auf CBD-Hanf oder minderwertige Cannabisblüten aufgetragen und sorgen […]
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Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention garantiert werden. Damit würde die Schweiz ein gefährliches Zeichen für autoritäre Staaten setzen. Bereits Minderjährige ab 12 Jahren sind davon betroffen Das Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung gegen Terrorismus (PMT) sieht vor, die Kompetenzen […]
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Eine Serie politischer und ökonomischer Krisen gepaart mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, bieten Sozialistinnen und Sozialisten große Chancen, ihre politische Stärke auszubauen. Barry Pavier fragt sich, ob sie diese Chancen nutzen werden. Indien beendete das Jahr 2020 in politischem Aufruhr. Am 26. November gab es einen Generalstreik, bei dem sich rund 250 Millionen Menschen gegen drei arbeitgeberfreundliche Arbeitsgesetze auflehnten. Unmittelbar nach dem Streik war die Hauptstadt Neu-Delhi umgeben von Zehntausenden Landwirtinnen, die gegen drei weitere […]
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Gegenwartsbewältigung ist nach Max Czolleks erstem Buch: Desintegriert euch! die zweite kritische Abrechnung mit Deutschlands Politik und ihren Diskursen/Diskursverschiebungen. Schon der Titel ist ein bewusst gewähltes Wortspiel und verweist auf die Vergangenheit Deutschlands, die wohl doch noch nicht ganz passé ist. Dabei nimmt Czollek immer wieder Bezug auf die Corona-Krise mit ihrer beschränkten Solidarität für bestimmte soziale Gruppen und ist nicht nur deshalb hochaktuell. Er beschreibt, wie schnell die Politik während der Pandemie fähig ist […]
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Der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) tritt morgen, am 22. Januar 2021, in Kraft. Weltweit feiern Bürger*innen diesen Meilenstein auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung. In Deutschland beteiligen sich neben zahlreichen Aktivist*innen auch Abgeordnete und Städte an den Feierlichkeiten. Anlässlich des Inkrafttretens fordern ICAN, IPPNW und Greenpeace Deutschland den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Presseerklärung der IPPNW – Internationale Ärzte […]
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Ein Lichtblick inmitten von schweren Zeiten in 2020: Schottland machte im November als erstes Land der Welt Menstruationshygieneartikel kostenfrei zugänglich für alle. Ähnlich wie für die Acht-Stunden-Arbeitstage gekämpft wurde, die für viele heutzutage als gegeben gelten, werden auch zukünftige Generationen nicht glauben können, dass für die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene gekämpft werden musste. Den Kampf für diesen Fortschritt bestritten unter anderem Basis-Kampagnen und Aktivisten und Aktivistinnen, die daran glauben, dass jede menstruierende Person das Recht […]
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