Welche Machenschaften wird May abziehen, um aus ihrer Krise herauszukommen? Und was sollte die britische Linke tun, um May aus der Regierung zu drängen? Tomáš Tengely-Evans meint: Der Schlüssel ist, gegen Rassismus und Austerität zu kämpfen. Tory Premierministerin Theresa May wurde gezwungen, ihren Brexit-Deal dem Parlament vorzulegen. Die Abgeordnete des britischen Unterhauses haben am 15. Januar abgestimmt – und Theresa May hat verloren. Bereits im Dezember zog May den Tory-Brexit-Deal aus dem Parlament zurück, wohl […]
Der ultrarechte Jair Bolsonaro ist als Präsident von Brasilien vereidigt worden. Seine Regierung verheißt Angriffe auf Arbeitnehmer, Frauen, LGBT+ Menschen und die Umwelt. Sie wird sich für die Interessen der Reichen verwenden und die repressive Staatsgewalt ausweiten. Der Wissenschaftler Alfredo Saad-Filho sprach mit Socialist Worker über die Widersprüche im Zentrum der Regierung Bolsonaro, und die Möglichkeiten des Widerstands. „Bolsonaros Parteienbündnis ist instabil und möglicherweise unhaltbar,“ sagte Saad-Filho. „Während der Wahlkampagne wurde er größtenteils von einer […]
Aktuellen Proteste in Budapest, Ungarn. Foto: Hallgatói Szakszervezet.
Seit Wochen toben wütende Proteste gegen das drakonische neue Arbeitsgesetz der rechten Regierung Ungarns auf den Straßen. Drei Tage lang protestierten Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das bemerkenswerte an den Protesten ist nicht ihre Größe – zu Spitzenzeiten ein paar Tausend, sondern die den Protesten innewohnende Wut, die eine breite Unzufriedenheit im Land wiederspiegelt. Es gab seit der Wahl von Fidesz und Viktor Orban zum Regierungschef 2010, deutlich größere Proteste in Ungarn. Doch diese […]
Seit gestern ist der Neofaschist Jair Bolsonaro offiziell brasilianischer Präsident. Lucas Orlando, brasilianischer Aktivist und Mitglied der Linkspartei Partido Socialismo e Liberdade, erklärt wie es zu dessen Sieg kam, wo die Linke versagte und warum es trotzdem Hoffnung gibt. Ende Oktober wurde der Neofaschist Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten gewählt. Wie hat sich die Situation im Land seither entwickelt?Lucas Orlando: Die Lage ist angespannt. Nach Bolsonaros Sieg hielten Soldaten in Rio de Janeiro spontane Militärparaden ab, während […]
Im polnischen Katowice begann am 3. Dezember die 24. UN-Klimakonferenz. Innerhalb von zwei Wochen sollten Diplomaten aus fast 200 Ländern an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 arbeiten, um die nationalen Beiträge vergleichbar zu machen. Die österreichische Regierung bekam dort also wieder die Gelegenheit, sich als Klimaschützer zu präsentieren. Zum Auftakt des Klimagipfels COP24 in Katowice machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres klar, dass dieser die wichtigste Konferenz seit Paris 2015 sei. Guterres betonte, dass der […]
Weihnachten gilt gemeinhin als ein Fest der Liebe. Und im Selbstverständnis vieler heutiger Christen gilt das Christentum als eine Religion der Nächstenliebe. Deshalb gibt es eine Reihe von Christinnen und Christen, die sich bewusst dafür entscheiden, sich parteipolitisch in der Partei Die Linke zu engagieren. Als Andockpunkt dafür gilt das Moment der Solidarität, die unter Linken eine ähnlich zentrale Rolle spielt wie die Nächstenliebe unter Christen – zumindest theoretisch. Dass die Praxis gelegentlich anders aussehen […]
Die Gelbwesten protestieren seit Wochen gegen die Regierung Macron. John Mullen aus Paris erzählt, wer die Gelbwesten sind, was die Linke tun sollte und wie Macron reagiert. Die Proteste der „Gelben Westen“ (Gilets jaunes) scheinen zu eskalieren. Bilder von brennenden Barrikaden und Straßenschlachten mit der Polizei prägen die Berichterstattung der Medien. Sind die Gelbwesten alles Randalierer? Quatsch! Natürlich zeigen die Medien vor allem die paar Dutzend brennende Autos. Damit wollen sie den Protest diskreditieren. Gewalt […]
In der Debatte insbesondere um den Hambacher Forst sind Konfliktlinien entstanden, die die Debatte unheimlich erschweren. Auf der einen Seite die Klimaschützer, die die historische Aufgabe des Ausstiegs aus der (Braun-) Kohleverstromung durchsetzen und vorantreiben wollen. Eine Umgestaltung der Art, wie wir produzieren, die notwendig ist, um den Menschen eine lebenswerte Welt zu erhalten. Auf der anderen Seite stehen die Kumpels aus dem Tagebau, die berechtigte Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben. Die Dramatik des Klimawandels […]
Wie viel glücklicher die Kubaner wären und wie viel mehr die Gesellschaft prosperieren würde, gäbe es die Blockade nicht mehr. Schafft sie endlich ab, und alle Zweifler werden sehen. … eigentlich ging es doch nur um einen Bulldozer zur Bekämpfung des Marabú Vor einigen Jahren rief unsere Solidaritätsorganisation Cuba Sí eine Spendenkampagne ins Leben, um Spenden für den Kauf eines Bulldozers für den Zuchtbetrieb Valle del Perú in der Provinz Mayabeque zu sammeln. Dort sollte […]
Die Initiative „Aufstehen“ ist mit einem hohen Anspruch gegründet worden. Sie soll dazu beitragen, der Einschätzung der InitiatorInnen nach vorhandene gesellschaftliche Mehrheiten für einen grundlegenden Politikwechsel zur Wiederherstellung des Sozialstaates in politische Mehrheiten für eine Ablösung der GroKo durch eine linke Regierung zu verwandeln. Sie will den gesellschaftlichen Rechtsruck stoppen und verhindern, dass die „Rechte die kulturelle Hegemonie“übernimmt (Sarah Wagenknecht). Die Sammlungsbewegung soll „die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren“. (Oskar Lafontaine, dpa,3.9), indem […]
