Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer

1. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Screenshot)

Der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte am Montag (27. Juni) bei einer Pressekonferenz: „Frau Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen, um sich zu vergewissern, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. […]. In diesen 14 Tagen [bis zur Sommerpause des Bundestages] […] muß Klarheit hergestellt werden. Es kann auch sein, daß diese Klarheit mit einem Ende der Koalition einhergeht. Dann ist das so; dann müssen die Bürgerinnen und Bürger neubefragt werden.“ […]

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Universität Wien untersagt öffentlichen Vortrag eines Afro-Amerikanischen Aktivisten

28. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Universität Wien beugte sich dem Druck der österreichischen Israel-Lobby und verbat den öffentlichen Vortrag eines schwarzen Aktivisten aus den USA. In der Zwischenzeit wurde ein bedeutender Sieg für die freie Meinungsäußerung in Deutschland errungen: das Ruhrtriennale-Festival machte die Ausladung der Young Fathers Band, weil sie die Rechte der Palästinenser unterstützen, rückgängig. Das Referat des ehemalige Mitglieds der Black Panther Party, Dhoruba Bin-Wahad, war ursprünglich am Institut für Afrikanistik der Universität Wien geplant. Der Vortrag […]

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Schulstreiks überall – wie kann es weiter gehen?

26. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Am 21. Juni sind in Berlin 400 Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Schulprivatisierung zu demonstrieren, die der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen plant. Heute, am 22. Juni, gehen in Nürnberg, Kassel, Dresden, Würzburg und 3 weiteren Städten Jugendliche auf die Straße, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren – auf Initiative des Bündnisses „Jugendaktion Bildung gegen Abschiebung“. Zuvor haben in München Schülerinnen und Schüler gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gestreikt. Dort haben […]

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Brasilien: Massenstreiks, die extreme Rechte und die Macht des Militärs

25. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Protest gegen die Anti-Abtreibungsgesetzgebung in Belo Horizonte, Brasilien am 11. November 2017. (Quelle: Mídia NINJA/Flickr/ CC BY-NC-SA 2.0 )

Brasilien steckt tief in der Krise, während Massenstreiks der Lkw-Fahrer das Land erschüttern. Doch die Streikbewegung ist alles andere als widerspruchsfrei und die extreme Rechte auf dem Vormarsch. L. Oliveira über den Kampf gegen die Regierung Temer, die Gefahr eines Militärputsches und die Aufgaben der Linken Der Güterverkehr ist unterbrochen, Streikposten blockieren die Straßen, leere Regale in den Supermärkten, kilometerlange Autokolonnen vor den Tankstellen sowie geschlossene Flughäfen aufgrund des Treibstoffmangels: Das war das Szenario in […]

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Was zeigen soziale Medien wie Facebook und YouTube – und was nicht?

20. Juni 2018 - 09:16 | | Kultur | 0 Kommentare

Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ zeigt die Zensoren der großen Soziale-Netzwerk-Konzerne und fragt, was daraus folgt, wenn unsere Gespräche, Videos und Bilder immer mehr unter deren Kontrolle stehen. Von Hans Krause Facebook beschäftigt in Manila, Philippinen, heimlich sogenannte Content Moderators, die entscheiden, welche Videos und Bilder gelöscht werden. Dafür werden für niedrigen Lohn bevorzugt strenggläubige Katholiken ausgewählt, denen eingeredet wird, sie würden mit dieser Arbeit ihre religiöse Pflicht erfüllen. Über rund 25.000 Bilder müssen sie tagtäglich […]

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Eindrücke aus Shehba – vertrieben ins Nirgendwo

17. Juni 2018 - 11:30 | | Politik | 0 Kommentare

Wir, Dr. Swaantje Illig (Kinderärztin), Silvia Hauffe (Büroleiterin der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann, DIE LINKE) und Pastorin Daniela Nischik (Evangelischer Blindendienst, Berlin), folgten dem Aufruf der Initiative „Frauen für Afrin“ an einer Menschenrechtsdelegation zur Überprüfung der humanitären Situation in Nordsyrien teilzunehmen. Im Rahmen der Kampagne „Women rise up for Afrin“ waren wir vor Ort Gäste des Frauendachverbandes Kongreya Star und konnten uns mit eigenen Augen ein Bild der Lage der Vertriebenen aus Afrin machen, um darüber […]

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Erdogan hat sich verzockt und könnte verlieren!

16. Juni 2018 - 16:42 | | Politik | 0 Kommentare

Der türkische Präsident Erdogan hat die Wahlen auf den 24. Juni vorgezogen, um seine Macht zu festigen. Aber diesmal könnte er sich verzockt haben. Von Hans Krause Zwei Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch gegen ihn regiert Recep Tayyip Erdogan weiter mit Gewalt und Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Erst im Mai wurde der Rapper Ezhel verhaftet, dessen erfolgreichstes türkisches Video auf dem Portal YouTube 35 Millionen Mal gesehen wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit dem Text […]

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Die vielen einsamen Stimmen

11. Juni 2018 - 13:04 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: nimmersat „Israel“ CC BY-ND 2.0 Some rights reserved. Quelle: piqs.de

In der neuen Ausgabe der „Siegessäule“, Berlins größtem queeren Magazin, setzt dessen regelmäßiger Autor, Dirk Ludigs,  Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich, und das nicht zum ersten Mal. Die Methode ist bekannt – er stellt eine Nazidemonstration, den Angriff auf einen Kippa-tragenden arabischen Israeli in Berlin, eine Netanjahu-Karikatur und linke Kritiker der israelischen Besatzung, viele von ihnen selbst jüdisch, in eine Reihe, um sie alle in gleichen Maßen zur Bedrohung für jüdisches Leben […]

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Grenzdebatte mal andersrum!

8. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Spätestens seit dem Auftreten von PEGIDA 2014 debattiert die Gesellschaft über Migration und deren Regulierung. Spätesten seit dem drohenden und nun erfolgten Einzug der AfD in den Bundestag wird auch in der LINKE darüber diskutiert, ob wir weiterhin offene Grenzen fordern, oder wie eine Zuwanderungs- und Asylregulierung nach LINKEn Vorstellungen aussehen sollte. Dabei ist tatsächlich allen Linken- Debattenbeiträgen gemein, dass Ihnen am Wohlergehen der Einwanderungswilligen und bereits hier lebenden gelegen ist. Ebenfalls gemein ist Ihnen, […]

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Israel und Apartheid

1. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 3 Kommentare

Zum 51. Jahrestag der israelischen Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens wird das Wort Apartheid immer häufiger in den Mund genommen, um die Situation zwischen Jordan und Mittelmeer zu beschreiben.  Inwieweit die Apartheidkategorie auf die gesamte israelische Staatsgebilde zutrifft, muss näher unter die Lupe genommen werden.    Wer in Deutschland das Wort Apartheid in Bezug auf Israel verwendet, wird schnell Antisemitismus vorgeworfen und muss mit Sanktionen rechnen. So drohte im Sommer 2016 der designierte Berliner […]

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