Joachim wurde als Sohn zweier NSDAP-Mitglieder 1940 in das damalige Reichsgebiet geworfen, um sein Leben in Mecklenburg zu verbringen. Gezeichnet durch das Wegsperren seines Vaters wegen angeblicher Spionage und antisowjetischer Hetze, erholte sich Gauck nie von den Gräueltaten sozialistischer Staatseingriffe. Schnell entwickelte sich sein Wille zur Freiheit, die ihn seither durch sein Leben und etliche Talkshows, Interviews und Reden begleitet. Vorerst widmete er sich aber der freiheitsliebenden Bibel und wurde Pastor. Kurz vor der Wende […]
Streiken ist ein Grundrecht, es wird im Grundgesetz1 garantiert. Doch wird daran seit langem gekratzt. Nun soll ein neues Gesetz die „Tarifeinheit“ herstellen, wodurch das Streikrecht eingeschränkt wird: Gibt es zwei Gewerkschaften in einem Betrieb, darf die kleinere von beiden keine Tarifverträge abschließen und demzufolge dafür auch nicht zum Streik aufrufen. Das Tarifeinheitsgesetz steht im Koalitionsvertrag der GroKo. Und Arbeitsministerin Andrea Nahles ist fleißig dabei, es umzusetzen. In 2010 hatten DGB und BdA2 sich bereits […]
Gestern hob der Immunitätsausschuss des Bundestages die Immunität der Linken Abgeordneten Nicole Gohlke auf. Offizieller Anlass dafür war das hochhalten der PKK Fahne auf einer Solidaritätskundgebung für Kobanê. Dort endete ihre Rede mit den Worten: „Weg mit dem Verbot der PKK!“ Dafür will die Staatsanwaltschaft die Abgeordnete nun zur „Rechenschaft“ ziehen. Am 18. Oktober, also inmitten der Zeit in der Kobanê und Shingal vom IS eingekreist und beschossen wurden, fanden in Deutschland über Wochen dutzende Solidaritätskundgebungen statt. So […]
Es gibt viele gute Gründe, die belagerten Kurden in Kobane zu unterstützen. Dass eine linke Partei den Widerstand anführt, gehört jedoch nicht dazu. Die Kurden sind ein unterdrücktes Volk. Sie leiden bis heute unter der Neuaufteilung des Osmanischen Reiches durch die Siegermächte des Ersten Weltkriegs. In Syrien und dem Irak waren sie jahrzehntelang einer Politik der Zwangsarabisierung unterworfen, die vom Entzug der Staatsbürgerschaft in Syrien bis hin zu Angriffen mit Chemiewaffen durch das irakische Saddam-Regime […]
Sascha Stanicic sprach für die „Streikzeitung: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz“ mit Wouter Gysen, Mitglied im Vorstand der sozialistischen Gewerkschaft ACOD Spoor in Antwerpen, über das Austeritätsprogramm der neuen belgischen Regierung und die Reaktion der Gewerkschaften darauf. Wir dokumentieren hier das Interview. Die neue belgische Regierung hat eine Welle von Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte angekündigt. Wie sind die Bahnbeschäftigten davon betroffen? Die neue, rechts stehende, Regierung hat ein Kürzungsprogramm aufgelegt, das an […]
Die Europäische Linkspartei hat vom 27. bis zum 30.10.2014 die Flüchtlingslager in Diyakabir und Suruc besucht. Mit dabei war der stellvertretende Parteivorsitzende der deutschen Linken, Tobias Pflüger, dieser hat einen kurzen Bericht verfasst, in dem er die Lage schildert und konkrete Forderungen stellt. 1. Derzeit befinden sich ca. 140.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit der IS in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Lage der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist katastrophal. Anders als von der […]
In Kreuzberg steht der Konflikt zwischen den protestierenden Refugees und der örtlichen Politik erneut kurz vor der Eskalation. Am 31. Oktober endete die vom mehrheitlich grün regierten Bezirk gesetzte Frist, zu der die in einer ehemaligen Schule lebenden Refugees das Gebäude verlassen sollen. Die Refugees wurden zur Wahl gestellt: Die Refugees wurden vor die Wahl gestellt: Entweder sie verlassen die Unterkunft freiwillig, oder der Bezirk will sie mithilfe der Polizei räumen lassen. Beide Seiten können […]
Am 2 November ist es nun ein halbes Jahr her, dass Neo-Nazi-Schläger vom Rechten Sektor und Hooligans, in Odessa Regierungskritiker in das Gewerkschaftshaus getrieben haben und es anzündeten. Dabei starben c.a. 50 Personen. Es war eines der schlimmsten Progrome unserer Zeit. Doch anstatt die Geschehnisse aufzuklären versucht die ukrainische Regierung und der Stadtrat alles zu vertuschen. Von den derzeit 124 Angeklagten sind 119 Menschen verhaftet und angeklagt worden, die selbst fast in dem Gewerkschaftshaus umgekommen […]
Die EU dient nur den Interessen einer Minderheit. Warum die Mehrheit sich gegen die Minderheit nicht durchsetzen kann, zeigt sich an den Gewerkschaften in Europa. Adriano sorgt sich um seinen Betrieb im sonnigen süditalienischen Pomigliano d‘Arco. Bei Fiat werden immer mehr Leute entlassen und selbst er als aktiver Gewerkschafter kann daran nicht viel ändern. Für ihn sind die in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften fast nur noch Geschichten aus vergangenen Tagen: „Mit der Krise kam auch […]
Erst letzten Mittwoch präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker seine neue Regierungsmannschaft. Diese soll sich nun auf die Verhandlungen des transatlantischen Handelsabkommens „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ stürzen, über das seit Juli 2013 zusammen mit den USA verhandelt wird. Selten wurde ein Handelsabkommen so kontrovers in der Öffentlichkeit breitgetreten wie dieses. Doch was ist nun der aktuelle Stand der Dinge? Ist alles so schwarz-weiß, wie bisher von zahlreichen Kritikern prohezeiht, oder gibt es in dem Dschungel […]
