Bundestag Staffel 19. – Jetzt im Handel

Der Bundestag

Seit heute ist die 19. Staffel der beliebten Polit-Thriller-Serie „Deutscher Bundestag“ im Handel erhältlich. Mit neuen Bösewichten wie Alexander Gauland, der es wagt in die Fußstapfen längst vergessener Protagonisten wie der Deutschen Partei zu treten. Oder Christian Lindner. Der angeblich geläuterte Marktradikale kommt nach einer Staffelpause wieder zurück – Die erste Folge verspricht bereits Spannung und Achtung: Spoiler! Leider beginnt die erste Folge der 19. Staffel mit nicht kenntlich gemachten Produktplatzierungen: Alterspräsident Hermann Otto Solm, […]

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Der Präsident der Reichen

Der Superstar der europäischen Politik macht ernst und setzt seinen neoliberalen und demokratiefeindlichen Kurs fort: Mit großer Mehrheit wurde in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit bestreitet Emmanuel Macron den schröderischen Weg und setzt dem dauerhaften Ausnahmezustand und dem neuen Arbeitsgesetz die Krone auf. Ein Kommentar von Daniel Kerekes. Frankreich hat das bekommen, was es bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl bestellt hat: Neoliberalismus pur, verpackt in einem gutsitzenden Anzug. Dass der Aufschrei groß werden […]

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DGB wirft Antifa raus

Der Münchener DGB setzt den Antifa Kongress Bayern vor die Tür. Dieser hätte vom 3. Bis 5. November im Münchener DGB Haus stattfinden sollen. Auslöser war eine Kampagne der erzkonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft, die keine Gewerkschaft unter dem Dach des DGB ist. Ein Kommentar von Daniel Kerekes. Gewerkschaften sind ein wichtiges Kampfinstrument der werktätigen Menschen. Kollektiv organisiert kann man sich gegen die Herrschenden in diesem Land wehren. Doch manchmal greift auch der DGB daneben, ganz besonders […]

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Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

8. August 2017 - 10:43 | | Politik | 0 Kommentare
Ca. 160 Gäste nahmen an der Diskussion teil.

Muslime sind am Unglück der Welt schuld! Sie haben ein rückwärtsgewandtes Frauenbild, sind Homophob, per se Antisemitisch und wenn es nach Sarrazin geht auch genetisch bedingt dümmer als der durchschnittliche Europäer. Musliminnen und Muslime sind in Europa tagtäglich Rassismus ausgesetzt. In der Universität Duisburg-Essen fand die Veranstaltung „Feindbild Muslime?“ statt, in der sich die Beteiligten aus der Opferrolle befreien, mit Vorurteilen aufräumen und den antimuslimische Rassismus erklären wollten. Hat es funktioniert? Der islamische Studierendenbund und […]

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Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

28. Juli 2017 - 12:16 | | Politik | 0 Kommentare

Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen? Diese kleine […]

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Der Skandal um den Diesel und die Aufarbeitung

23. Juli 2017 - 16:47 | | Wirtschaft | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Seit Monaten versucht sich die deutsche Autoindustrie aus dem Dieselskandal herauszureden. Selbst im Untersuchungsausschuss machen sie es den PolitikerInnen nicht leicht. Dabei erhalten sie aus einigen Parteien sogar Rückendeckung. Ist der Diesel überhaupt noch Zeitgemäß? Oder sollten sich die deutschen Autobauer wie Toyota auf Hybrid, Elektro und Wasserstoff Autos fokusieren? „Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der […]

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Unsinnige Gesetze abschaffen, statt mehr Polizei

Die neue NRW Landesregierung, bestehend aus FDP und CDU, versprach mehr Polizei. Doch jetzt wird es nicht mehr, sondern weniger Polizei im Bundesland geben. Ich bin da jetzt nicht so entsetzt, wie es einige Journalisten der großen Medienhäuser sind. Zu viel Polizei zerstört Demokratie und über den Klassencharakter des Staates will ich jetzt nicht wieder anfangen. Trotzdem hier ein paar pragmatische Vorschläge zur Entlastung der Polizei, die sich die NRW Landesregierung gerne per Copy & […]

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Das Tarifeinheitsgesetz ist scheiße

Foto: Jimmy Bulanik

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetzt im Kern gebilligt und schränkt damit das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften massiv ein. Das einzige Aber ist, dass Sonderleistungen, die sich kleine Gewerkschaften erstreikt haben, nicht wegfallen dürfen. Welchen Sinn machen Gewerkschaften, die nicht streiken dürfen? Wie steht es jetzt um die FAU (Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union), die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) und so weiter und sofort? Das Tarifeinheitsgesetzt besagt im Kern, dass jeweils die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem […]

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Die Polizei und der Staat – Zum Protestcamp in Hamburg

3. Juli 2017 - 09:19 | | Politik | 2 Kommentare

Die Polizei in #Hamburg, wohlgemerkt unter einer rot-grünen Regierung, scheißt auf Grundrechte und »entert« das Protestcamp gegen #G20 erneut. Polizeisprecher Timo Zill ließ bei sagen Aussagen offen, ob die Polizei die Entscheidung des Gerichts, das Camp zu dulden, akzeptieren würde. Vor wenigen Tagen wurde das Projekt #Friedel54 in Berlin geräumt. Die Polizei viel dabei durch ein rabiates Vorgehen gegen Aktivistinnen und Aktivisten auf, die sich gegen die Räumung versammelt hatten. In Berlin regiert ein Rosa-Rot-Grünes Bündnis. […]

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Drogenkonsum – Ab in den Knast?

28. Juni 2017 - 13:30 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Laut der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) konsumieren Zwei bis vier Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis. Es haben sogar bis zu 17 Millionen Menschen in diesem Land mindestens einmal in ihrem Leben „gefkifft“. Cannabis ist die somit am häufigsten konsumierte „illegale“ Droge. Das verwundert nicht, denn jeder kennt jemanden, der zumindest unregelmäßig einen Joint raucht. Und trotzdem werden jährlich tausende Strafverfahren gegen Menschen eingeleitet, die nichts anderes tun, als eine Droge zu […]

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