Vertrauen ist gut, rote Haltelinien sind besser

18. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der Parteivorstand der Linken lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern. Die Gründung der Linken ist historisch eng mit der Agenda 2010 und dem Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verbunden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer neuen gesamtdeutschen Sammlungspartei, die allen eine politische Heimat bieten soll, die sich links von SPD und Grünen verorten. Die politische Vielfalt, die sich unter dem gemeinsamen Dach der […]

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Präventive Aufstandsbekämpfung

18. März 2019 - 21:50 | | Politik | 0 Kommentare

Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der kürzlich an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde, soll den Agenten die offizielle Lizenz zum hacken geben. Dies bedeutet verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere Geräte, deren Daten […]

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