Geplante Entschädigung für Schwulenverfolgung ist unzureichend

28. Oktober 2016 - 10:13 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
JasperPrigge – Bild: Die Linke NRW

Der am Freitag zur Ressortabstimmung weitergeleitete Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird dem Anliegen einer umfassenden Entschädigung und Rehabilitierung in zahlreichen Punkten nicht gerecht. Im Gegenteil: Die Opfer der Schwulenverfolgung werden durch die geplanten, sehr geringen Entschädigungszahlungen erneut entwürdigt. Wer in der Bundesrepublik zu Unrecht in Haft saß, hat für ein Haftjahr Anspruch auf mindestens 9.125 Euro Entschädigung für die erlittene Hat. Hinzu kommen Ansprüche für erlittene Vermögensschäden (Verdienstausfall, Anwaltskosten usw.). Die Opfer des […]

Weiterlesen...

Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

21. Oktober 2015 - 13:05 | | Politik | 7 Kommentare

Laut unterschiedlichen Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Jasper Prigge. Tragen religiöser Kleidung verfassungsrechtlich geschützt Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer religiöser Kleidung. Es muss sich nicht um eine zwingende Glaubensvorschrift handeln. Der Betroffene muss die […]

Weiterlesen...