Trumps leitende Staatssekretärin Heather Wilson kündet in ihrer Grundsatzrede zur Neuausrichtung der U.S. Air Force eine historische Expansion der US-Luftstreitkräfte an – die größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges. Militärexperten sind sich einig, dass dies eine Fokusverschiebung in der US-Militärdoktrin signalisiert: weg von Kriegen gegen Terrororganisationen, hin zu potentiellen Großmachtkriegen gegen Russland und China. Am Montag vergangener Woche legte Heather Wilson – seit Mai 2017 Trumps leitende Staatssekretärin der U.S. Air Force – auf […]
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Laut einem neuen Buch der Journalistenlegende Bob Woodward hat Präsident Trump im April 2017 seinen Verteidigungsminister James Mattis beauftragt, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzurichten. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe kategorisch zurück. Nach einem Giftgasangriff im syrischen Khan Sheikhoun im April 2017, bei dem 86 Menschen starben, forderte US-Präsident Trump von seinem Verteidigungsminister James Mattis die Hinrichtung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, so Journalistenlegende Bob Woodward, der sich in seinem neuen Buch Fear: Trump […]
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Björn Höcke mobilisierte am Samstag zum „Trauermarsch“ in Chemnitz. Insgesamt versammelten sich mindestens 8.500 Menschen, begleitet von 1.800 Polizisten und 3.000 Gegendemonstranten. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei, Hitler-Grüßen, Flaschenwürfen und teils massiver Gewalt gegen Gegendemonstranten, Unbeteiligte und Reporter. 18 Personen wurden verletzt. Am vergangenen Sonntag wurde der 35-jährige Daniel Hillig mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker in Chemnitz auf offener Straße erstochen. Seitdem ist die 250.000-Einwohner-Stadt im Ausnahmezustand. Rechts organisiert Demos, Links […]
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Am Donnerstag bombardierte die Saudi-Emirate-Koalition in der Stadt Dahyan in der Sa’da-Provinz im Norden des Jemen einen Schulbus voller Kinder. 50 Menschen starben, 29 Kinder darunter, 77 weitere wurden verletzt. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte und massiv vom Westen unterstützte Kriegskoalition aus neun Staaten bombardierte am Donnerstag einen Schulbus und tötete dabei mindestens 29 Kinder, die alle unter 15 Jahre alt waren, die Mehrheit gar unter zehn Jahren, wie das Internationale […]
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Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, gründet eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und PR-Firma fungieren, unter dessen Banner sich Europas Rechtsaußen vereinen. Steve Bannon ist einer der gefährlichsten Nazis dieses Planeten. Wie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels – Bannons Leben weist gewisse Parallelen zu Goebbels‘ auf – agitiert Bannon […]
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Die Klage soll das Ende der unilateralen US-Sanktionen erwirken, die Donald Trump gegen den Iran – insbesondere dessen Ölexportwirtschaft – verhängt hat, nachdem er im Mai aus dem Iran-Nuklearabkommen ausstieg. Die iranische Regierung reichte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran Klage gegen die Trump-Administration ein, berichten am Dienstag der IGH sowie das iranische Außenministerium. Mit dem Austritt aus dem von Trumps Vorgänger Obama mit dem Iran […]
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Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 MIlliarden Dollar. Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel setzt Donald Trump seine Agenda fort, sich ehemalige Verbündete zu offenen Feinden zu machen. Beim Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erzählt er Lügen über Deutschland, Polen, Russland und den europäischen Gasmarkt, er attackiert Angela Merkel […]
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Es müssen noch einige Hürden genommen werden, doch der historische Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien scheint beendet. Damit steht für Mazedoniens Eintritt in die EU nichts mehr im Wege. Ebenso der Eintritt in die NATO, die ihren historischen Fehler der NATO-Osterweiterung unbeirrt weitergeht. Im nordöstlichsten Zipfel Griechenlands liegt das winzige Dorf Psarades, über Jahrhunderte Teil von Bulgarien, malerisch gelegen am Ufer des Großen Prespasees, durch den drei Landesgrenzen verlaufen, und damit auch das Dreiländereck Griechenland-Albanien-Mazedonien; […]
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Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umspannte die USA die Welt mit einem Netzwerk aus illegalen Foltergefängnissen. Nach Mazedonien, Polen und Italien wurden jüngst auch Rumänien und Litauen für ihre Komplizenschaft in US-Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die juristische Verfolgung sämtlicher Akteure – insbesondere der Kriegsverbrecher der Bush-Administration – muss das Ziel bleiben. Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat den weltweit aufsehenerregenden CIA-Folterbericht, der vermeintlich der Aufklärung des globalen Folternetzwerks der […]
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Das US Empire des jungen 21. Jahrhunderts ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte. Die imperialen Strategien zur Erhaltung dieser Macht haben in den letzten 100 Jahren ausgezeichnet funktioniert – ob in Europa, Russland, Japan oder dem Nahen Osten. Doch im alles überragenden Konflikt des 21. Jahrhunderts – dem des aufsteigenden Chinese Empire – sind sie schlicht und ergreifend zum Scheitern verurteilt. Mehr noch, sie könnten den Dritten Weltkrieg auslösen. Das US Empire des jungen 21. […]
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