Globale Waffenruhe oder Krieg? Donald Trump entscheidet sich für: Krieg.

13. Mai 2020 - 14:19 | | Politik | 1 Kommentare
Based on Michael Vadon, Wikimedia Commons (Trump) and mehmet canli, Flickr (world map); mashup by Jakob Reimann, Freiheitsliebe, licensed under CC BY-SA 4.0.

Am Freitag beerdigte die Trump-Administration eine über Wochen verhandelte UN-Resolution, die zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen hätte. Im Kleinkrieg Trumps gegen China im Rahmen der Corona-Pandemie sind dem US-Präsidenten Nuancen in Formulierungen wichtiger als das weltweite Schweigen der Waffen. Am Freitag blockierte die Vetomacht USA im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionstext, der im Rahmen der globalen Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand in sämtlichen Kriegen und Konflikten gefordert hätte. Bereits Ende März rief UN-Generalsekretär António Guterres zu einem „sofortigen […]

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Saudi-Arabien verbietet Hinrichtung Minderjähriger und Auspeitschen – das ist gut. Und die Betroffenen verdienen statt Gleichgültigkeit unsere Solidarität.

5. Mai 2020 - 13:13 | | Politik | 0 Kommentare
By Unknown, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (Loujain al-Hathloul), and Ensaf Haidar, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0 (Raif Badawi), mashup by Jakob Reimann.

In Saudi-Arabien wurden das Auspeitschen und die Todesstrafe gegen Minderjährige verboten. Die weiterhin katastrophale Menschenrechtslage im Königreich muss natürlich scharf kritisiert werden, doch sind derartige Erfolge bedeutende Meilensteine. Den Betroffenen gebührt unsere größte Empathie und Solidarität. Doch jedes Mal bei einer derartigen Nachricht – insbesondere, wenn es saudische Frauen betrifft – erleben wir in westlichen Medien eine Mischung aus Herablassung, Arroganz und Gleichgültigkeit. Der nächste Seitenhieb gegen die Regierung scheint meist wichtiger als die Solidarität […]

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Aus Versehen progressiv: Hat Tunesien gerade als erstes arabisches Land eine Homoehe anerkannt?

30. April 2020 - 15:37 | | Politik | 1 Kommentare
Based on pxhere, published under CC0 public domain (edited by Jakob Reimann, Freiheitsliebe).

Berichten zufolge wurde in Tunesien erstmals die Ehe zwischen zwei Männern anerkannt. Die Ehe wurde in Frankreich zwischen einem Franzosen und einem Tunesier geschlossen. Die tunesische Regierung erklärt, sie weise diese Anerkennung zurück, doch birgt die Nachricht weit über Tunesiens Grenzen hinaus das Potential einer Zäsur in den sozialen Kämpfen der arabischen Welt. Tunesien könnte das erst arabische Land sein, in dem eine gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt wurde. Dies berichtete gestern die panarabische Website The New […]

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Pest und Cholera

18. April 2020 - 13:48 | | Politik | 1 Kommentare
Based on Gage Skidmore, Flickr (Trump, and Biden), licensed under CC BY-SA 2.0; mashup by Jakob Reimann.

Nach dem Ausscheiden von Bernie Sanders aus den Vorwahlen der Demokratischen Partei ist es nahezu sicher, dass in der Wahl im November Joe Biden für die Demokraten gegen Donald Trump antreten wird. Beide sind unwählbar, weshalb es an der Zeit ist, endlich das Zweiparteiensystem aufzusprengen und die Green Party zu wählen, die im Gegensatz zu den Grünen in Deutschland grün und links ist. Ich habe viele der Democratic Party presidential debates gesehen, nicht alle, aber […]

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Kriegsgefahr und Lebenslügen

14. März 2020 - 16:58 | | Politik | 1 Kommentare

Trumps illegaler Mord am iranischen General Qassem Soleimani brachten die Welt so nahe an einen katastrophalen US-Iran-Krieg wie seit der Islamischen Revolution von 1979 nicht. Im Zuge des Soleimani-Mords verfielen viele in der globalen anti-imperialistischen Bewegung einmal mehr infantilen Dichotomien und glorifizierten den brutalen iranischen General zu ihrem „anti-imperialistischen Helden“ – wie wir es immer wieder auch im Kontext von Russland, Syrien und Iran beobachten können. „Bist du vertraut mit General Soleimani?“, fragt Radiomoderator Hugh […]

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Vergeltungsschlag: Saudi-Arabien tötet 35 Zivilisten im Nordjemen

18. Februar 2020 - 15:59 | | Politik | 0 Kommentare
By Julien Harneis, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0, edited by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Am Freitag holten die Houthi-Rebellen einen Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition vom Himmel. Als Vergeltung feuerte die Koalition daraufhin am Samstag auf umherstehende Zivilisten nahe der Abschussstelle und tötete 35 von ihnen. Zwölf weitere wurden verletzt. Am Samstag feuerte ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition in Al-Hayjah im Al-Jawf-Gouvernement im Nordjemen auf eine Gruppe Zivilisten und tötete dabei 31 Menschen, Frauen und Kinder darunter. Zwölf weitere wurden teils schwer verletzt. Zunächst berichtete Al-Masirah, der aus Beirut betriebene TV-Sender der […]

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Iran-Sanktionen: Wie kam es dazu und was sind die Folgen?

14. Februar 2020 - 17:33 | | Politik | 0 Kommentare

2015 verhandelte Barack Obama den Iran-Nukleardeal. Im Mai 2018 zerriss Donald Trump dieses so wichtige Abkommen und initiierte seine „maximum pressure“-Strategie gegen die Zivilbevölkerung des Iran – mit verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die humanitäre Lage im Land. Seit der Islamischen Revolution von 1979 wird der Iran – mit nur wenigen Jahren Ausnahme – mit mehr oder weniger heftigen Wirtschaftssanktionen belegt. Die US-Marionette Schah Reza Pahlavi wurde damals von den Mullahs um Ajatollah Chomeini, […]

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Thüringen: Putsch von Rechtsaußen

6. Februar 2020 - 15:17 | | Politik | 2 Kommentare

Mit der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten wurden wir in Thüringen gestern Zeugen eines Putsches von Rechts gegen Links. Mit ihrer unredlichen Finte setzte die rechtsextreme Höcke-AfD eine Lawine in Gang, dessen Tragweite weit über Thüringen hinausstrahlt. Gestern wurde überraschend der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt und beendete damit die fünfjährige Amtszeit von Bodo Ramelow (Linke). In den ersten beiden Wahlgängen lag Ramelow zwar deutlich vor dem parteilosen AfD-Kandidaten […]

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US-israelische Propaganda in der Tagesschau

30. Januar 2020 - 14:18 | | Politik | 0 Kommentare

Am Dienstag stellte Donald Trump seinen „Deal of the Century“ vor, der den historischen Konflikt zwischen Israel und Palästina dauerhaft lösen soll. Wie erwartet, war der Deal extrem einseitig im Sinne Israels und Trumps Vortrag gespickt mit Propaganda. Die Tagesschau machte sich erneut zum Sprachrohr dieser US-israelischen Propaganda. Am Dienstag stellte Donald Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit seinem engen persönlichen Freund, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Nahost-Plan vor, den er seit […]

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Der Krieg gegen Jemens Kinder

23. Januar 2020 - 14:22 | | Politik | 0 Kommentare

Titelbild von Roy Brick.

Von den 230.000 Kriegstoten im Jemen sind 140.000 unter fünf Jahre alt. Wohl in keinem anderen Krieg gibt es ein derart kinderfeindliches Missverhältnis. Dies liegt vor allem auch daran, dass von den von der Saudi-Emirate-Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzten Sekundärphänomenen wie Hunger und Epidemien die Kleinsten und Schwächsten am heftigsten betroffen sind. Titelbild von Roy Brick. Im Herbst 2018 erlangte Amal Hussain für ein paar Tage einen gewissen Weltruhm. Das nur schwer zu ertragende Foto […]

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