Friedrich Straetmanns

Des Marktes Werk und Amigos Beitrag

Während breite Teile der Bevölkerung mit Fortdauern der Corona-Pandemie immer weniger wissen, wovon sie leben sollen, da sie in Kurzarbeit geschickt oder arbeitslos geworden sind und gleichzeitig Hygieneprodukte zu teils horrenden Preisen beschaffen müssen, sind einige wenige massive Profiteurinnen und

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Das leidige Thema Wahlrechtsreform: Chronologie unfassbarer Arroganz der Großen Koalition

Das deutsche Wahlrecht mit seiner personalisierten Verhältniswahl ist bereits seit mehreren Wahlperioden in einer merkwürdigen Situation der Unfertigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 geurteilt, dass die vorherige Praxis zu einer unzulässigen Verzerrung führe, da für die Besetzung des Bundestags die Zweitstimmenergebnisse

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Sicherheit ist weitgehend eine Gefühlssache

Am Frankfurter Hauptbahnhof ist ungeheuerliches geschehen. Ein Kind und seine Mutter wurden aus dem Nichts von einem ihnen unbekannten Täter ins Bahngleis vor einen fahrenden Zug gestoßen, das Kind starb. Solche Meldungen erschüttern die Gesellschaft und auch mich. und sie

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Ein Rückfall in das Mittelalter

Mittlerweile mutet uns der real existierende Kapitalismus und seine Rechtsordnung schon manches zu, aber in Sachsen wurde ich doch auf eine besondere Kuriosität aufmerksam gemacht. Dort verwenden einzelne Gerichte zur Überprüfung des Wahrheitsgehaltes von Zeugenaussagen den Polygraphen ( Lügendetektoren ).

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Die Krux mit der politischen Immunität

Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum

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Bürgerrechte statt Sicherheitswahn

Wenn Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner gemeinsam in der Bundespressekonferenz auftreten muss es sich um eine ernste Angelegenheit handeln und das ist auch der Fall. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP klagen gemeinsam

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Drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung im Schnelldurchlauf

Innerhalb von neun Werktagen peitschte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Gesetzesentwurf durch den Parlamentsbetrieb. Das Tempo an sich ist schon bemerkenswert, empörend wird es, wenn man sich den Inhalt des Gesetzes anschaut, eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.

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