Die Krux mit der politischen Immunität

3. November 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum möchte ich diesen Komplex erklären. Die Immunität der Abgeordneten ist ein hart erkämpftes Projekt des Liberalismus. Im Hinblick auf eine starke Exekutive in Deutschland, beispielsweise in Gestalt von Monarchen mit umfassenden Rechten, wurde sie eingeführt […]

Weiterlesen...

Drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung im Schnelldurchlauf

Innerhalb von neun Werktagen peitschte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Gesetzesentwurf durch den Parlamentsbetrieb. Das Tempo an sich ist schon bemerkenswert, empörend wird es, wenn man sich den Inhalt des Gesetzes anschaut, eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Als Grund nennen die Koalitionsfraktionen die Anforderungen der Digitalisierung und der Mitgliederbeteiligung, der wahre Grund dürfte in der finanziellen Schieflage der SPD liegen. Heftige Stimmverluste und Mitgliederentscheide haben ein großes Loch in den Parteihaushalt der […]

Weiterlesen...

Schluss mit der Militarisierung der Polizeibehörden

In den letzten Wochen gab es große Diskussionen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eine durchaus breite Protestbewegung hat sich gegen die Verschärfung des Polizeirechts in allen Großstädten Bayerns gebildet. In Nordrhein-Westfalen kam ein solcher Massenprotest bislang nicht zustande, was sicherlich auch daran liegt, dass in Bayern in diesem Jahr gewählt wird. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz an vielen Stellen deutlich weiter geht. Insbesondere unterscheidet sich das Vorhaben in NRW dadurch, dass […]

Weiterlesen...

Keine populistische Vorverurteilung im rechtsstaatlichen Verfahren

28. April 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Immer wieder gehen Angriffe mit Messern durch die Nachrichten und erregen die Gemüter. So auch bei der Polizeigewerkschaft DPolG. In einer Mitteilung an die DPA forderte sie, „gezielte Stiche gegen andere Menschen“ grundsätzlich als Tötungsversuch einzustufen. Bisher gilt eine Messerattacke zunächst einmal als gefährliche Körperverletzung. Die Einschränkung „zunächst“ ist hier entscheidend. Denn entgegen dem Eindruck, den die DPolG vermittelt, ist selbstverständlich, dass wer mit Tötungsvorsatz einen anderen Menschen mit dem Messer angreift, auch wegen Tötung […]

Weiterlesen...

Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen – Lobbyregister jetzt!

Foto: Jimmy Bulanik

Nicht erst der Skandal um Abgasmanipulationen in der Autoindustrie hat gezeigt, welchen unheilvollen Einfluss Wirtschaftsvertreter auf politische Entscheidungen nehmen können. Damit hierfür nicht erst ein ganzer Skandal aufgeklärt werden muss, ist von Anfang an Transparenz nötig. Wer Einfluss auf die Politik nehmen möchte muss dies offenlegen, nur so ist demokratische Kontrolle möglich. Und nur wenn diese Kontrolle funktioniert, kann die Demokratie verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Deshalb haben wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden […]

Weiterlesen...

Schwarzfahren entkriminalisieren – Mobilität ist Menschenrecht!

3. Februar 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Nach § 265 a StGb (Strafgesetzbuch) kann wegen „Schwarzfahrens“ eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.  Auch der Versuch einer sogenannten Berförderungserschleichung ist bereits strafbar. Hinzu kommt noch, dass die Verkehrsbetriebe nach derzeit gültiger Rechtslage berechtigt sind ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu erheben. Diese Vorschrift ist überholt und gehört deshalb abgeschafft. Betroffen von dieser doppelten Bestrafung sind fast immer diejenigen, die sich die hohen Fahrpreise einfach nicht leisten können. Betroffen sind […]

Weiterlesen...