DGB stellt Antrag gegen TTIP an den Düsseldorfer Rat

29. Oktober 2014 - 12:10 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat schon mehrmals deutlich gemacht, dass er die aktuellen Verhandlungen zu TTIP ablehnt, da dieses Intransparent sei und den Arbeitnehmern schade. Nun geht der DGB einen Schritt weiter und stellt in Düsseldorf einen Bürgerantrag an den Stadtradt sich gegen TTIP zu positionieren und auf Landes- und Bundesebene dagegen vorzugehen. Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes in Düsseldorf, machte deutlich „das TTIP so nicht beschlossen werden dürfe.“ Sie erklärte weiter: „Der Düsseldorfer […]

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Die Verhandlung zu TTIP müssen gestoppt werden – Im Gespräch mit Maja Volland

6. August 2014 - 16:26 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

Die Kritik am Freihandelsabkommen nimmt in ganz Europa zu, was sowohl an der neoliberalen Akzentuierung als auch an der mangelnden Berücksichtigung der VerbraucherInneninteressen liegt. Wir haben mit Maja Volland, beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zustaendig fur TTIP, über die Gründe der Ablehnung und mögliche Folgen des Abkommens gesprochen. Die Freiheitsliebe: Der Bund kritisiert das geplante Freihandelsabkommen , weil dadurch ökologische Standards gefährdet werden. Welche Arten der Gefährdung seht ihr? Maja Volland: In der EU und der USA herrschen unterschiedliche Regulierungsansätze, die […]

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US-Botschaft will TTIP-Propaganda mit 20.000$ kaufen – TTIP Teil 5

26. Juni 2014 - 18:00 | | Politik | 1 Kommentare

Wie wir in den vergangenen Wochen berichtet haben steht TTIP massiv in der Kritik, da es intransparent verhandelt wird und nur einigen wenigen dient.  Nun hat das US-Außenministerium einen Wettbewerb in Deutschland ins Leben gerufen, der die negative Stimmen  zu TTIP durch bezahlte positive Propaganda stören soll. Auf Twitter verkündetete die amerikanische Botschaft daher: „Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“ Hinzugefügt war ein […]

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TTIP kann gestoppt werden, wenn der Druck zunimmt – Im Gespräch mit Alexander Ulrich

21. Juni 2014 - 16:00 | | Politik | 3 Kommentare

Fast 700.000 Menschen haben eine Petition gegen TTIP unterzeichnet, weil es nur den Großkonzernen dient, die Auswirkungen auf die Gesundheit immens sind, die Verhandlungen intransparent verlaufen und nicht einmal Abgeordnete wirklichen Zugang zu Informationen erhalten. Wir haben uns mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, der sich in einer Bundestagsrede gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hat, über das Abkommen und die Chancen es zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: In Deutschland haben Hundertausende eine Petition gegen TTIP unterzeichnet. Kannst du die Ablehnung […]

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Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinteressen interessieren nicht – TTIP Teil 4

19. Juni 2014 - 18:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der erste Bezugspunkt zum Freihandelsabkommen ist für viele Menschen das sogenannten Chlor-Hühnchen, welches zum Symbol geworden ist für die Absenkungen der drohenden Standards im Lebensmittelbereich. Die Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, betreffen allerdings deutlich mehr Bereiche als das Chlor-Hühnchen. Besonders die großen amerikanischen Lebensmittelkonzerne haben ein Interesse die geltende Rechtslage in diesem Bereich zu verändern. Ursache der Fokussierung auf die Lebensmittelsicherheit durch die US-Industrie liegt vor allem in den deutlich niedrigeren Vorgaben, die […]

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Warum wird Gutes geheim gehalten – Transparenzmagel und TTIP (Teil 3)

13. Juni 2014 - 17:40 | | Politik | 4 Kommentare

PolitikerInnen sollen Politik für die Menschen machen, dass dies eher eine Ausnahme ist, wird sichtbar, wenn die kleinen Erfolge für die Mehrheit als großer Durchbruch verkauft werden, wie es aktuell beim Mindestlohn geschieht. Beim Freihandelskommen gestaltet sich die Situation anders, von der Politik, zumindest rechts der SPD, als großer Fortschritt gepriesen, erfahren wir so wenig über das Abkommen, dass wir schon auf Grund dieser Tatsache zweifeln müssen, ob es uns wirklich dient. Das Freihandelsabkommen soll […]

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Arbeitsplatzvernichtung dank dem Freihandelsabkommen – TTIP Teil 2

7. Juni 2014 - 18:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die BefürworterInnen der Freihandelsabkommen argumentieren in der Öffentlichkeit vor allem mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Die Frage was für Arbeitsplätze dabei entstehen, wie sie sich auf die einzelnen Staaten in Europa auswirken und aus welchen Branchen das Wachstum kommen soll, werden nicht beantwortet. Laut einer Studie des Zentrums für wirtschaftspolitische Forschung (CEPR) der EU-Kommission, dürfte die Wirtschaft bis 2027 um ganze 0,5% zusätzlich wachsen. Das entspricht pro Jahr einem Anteil von noch nicht einmal 0,04 […]

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Antikapitalistischer Straßenrap – Im Gespräch mit Fard & Snaga

4. Juni 2014 - 16:00 | | Kultur, Politik | 6 Kommentare

Vor wenigen Tagen ist Talion2, das neue Album von Fard und Snaga rausgekommen. Wir haben hier schon über das erste Video Contraband und die Diskussion darum berichtet. Nun haben wir uns mit beiden getroffen und über ihr Album, politischen Rap und die Wut der Unterschichten gesprochen. Die Freiheitsliebe: Euer erstes Video von Talion 2, Contraband, ist sehr politisch. Wie kommt es, dass ihr einen so politischen Song gemacht habt? Fard: Talion hatte immer die Ambition kritisch […]

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Wem dient das Freihandelsabkommen? – TTIP Teil 1

29. Mai 2014 - 18:00 | | Politik | 7 Kommentare

Die EU verhandelt momentan mit den USA über ein Freihandelsabkommen, das die Sozialstandards deutlich senken und ökologische Standarts minimieren dürfte. Fast 700.000 Menschen haben einen Appell des Onlinenetzwerks Campact gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Auch Gewerkschaften wie die IG Metall, Parteien wie die Linke und Bündnis 90 die Grünen, sowie Umweltschutzorganisationen positionieren sich dagegen. Wir wollen in einer Serie Gründe gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und den Kanada, welches nicht im Licht der Öffentlichkeit steht, […]

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Geheimdienstarbeit und politische Aufklärung müssen getrennt sein – Im Gespräch mit Irene Mihalic

27. Mai 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Seitdem bekannt werden der NSU-Morde tobt eine Debatte um den Umgang mit dem Verfassungsschutz und dessen Versagen. Wir haben uns mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, getroffen und mit ihr über rechte Gewalt, Konsequenzen aus den NSU-Morden und ein Verbot der NPD gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist Obfrau der Grünen im Innenausschuss und hast in dieser Funktion die NSU-Politik der Bundesregierung kritisiert. Was genau stört dich daran? Irene Mihalic: Der Untersuchungsausschuss der zum […]

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