Podemos fordert Stopp aller Zwangsräumungen und Umverteilung

21. Dezember 2014 - 19:06 | | Politik | 0 Kommentare

Nach einer aktuellen Umfrage dürfte die spanische Partei Podemos, die aus der Bewegung der Empörten hervorgegangen ist, die Wahlen gewinnen. Für den Fall eines Wahlsiegs hat Podemos ein Sofortmaßnahmenpaket angekündigt, welches mit der aktuellen Krisenpolitik brechen will und sowohl die Zwangsräumungen als auch die Steuerflucht der Reichen beenden will. In einem Interview mit der Zeitschrift Luxemburg kündigt Pablo Iglesias, Vorsitzender von Podemos, ein Maßnahmenpaket für den Fall eines Wahlsiegs an. „Es muss eine Reihe Sofortmaßnahmen […]

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Südkorea verbietet linke Partei

20. Dezember 2014 - 15:48 | | Politik | 0 Kommentare

Nordkorea ist weltweit bekannt als ein diktatorisches und autoritäres Regime, über den Süden Koreas heißt es dagegen meist, dass eine vorbildliche Demokratie sei, das Verbot einer linken demokratischen Partei, die Vereinigte Progressive Partei (UPP), wie auch die Inhaftierung von kritischen Parlamentariern, lassen daran Zweifel aufkommen. Der Beginn der Kampagne gegen die UPP war deren Aufdeckung von Wahlmanipulationen im Jahr 2012, durch den Geheimdienst, der damit die aktuelle konservative Regierung stützen wollte. Daraufhin wurde im November 2013 […]

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Entweder Demokrat oder Rassist – Im Gespräch mit Dresden Nazifrei über Pegida

19. Dezember 2014 - 18:00 | | Gesellschaft | 10 Kommentare

Die Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung Europas) hat in den letzten Wochen Deutschland erschüttert mit ihrem „Erfolg“ bei der Stimmungsmache gegen MigrantInnen im Allgemeinen und Muslime im speziellen. Wir haben mit Silvo Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ über Strategien gegen Pegida und rechte Hetze gesprochen. Die Freiheitsliebe: Hi, stellt euch doch kurz vor. Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Hallo, wir sind das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ oder, wie die […]

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Grüne Hessen lehnen Winterabschiedestopp ab und vergessen eigene Grundsätze

19. Dezember 2014 - 16:39 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Kein Mensch ist illegal

In Thüringen hat Rot-Rot-Grün, in Schleswig-Holstein Rot-Grün einen Winterabschiedestopp für Flüchtlinge beschlossen. In Hessen haben die Grünen ähnliches in den vergangenen Jahren gefordert, nur um dies in der aktuellen Schwarz-Grünen Regierung aufzugeben. Kritik an dieser Entscheidung kommt wie gewohnt von der Linken, allerdings auch von der SPD, die den Antrag gemeinsam mit der Linken gestellt hatte. SPD und Linke hatten von Innenminister Peter Beuth (CDU) gefordert, sich in der Frage des Abschiebestopps ein Vorbild an […]

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#illridewithyou oder was wir von Australien lernen sollten

16. Dezember 2014 - 16:17 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

Bei einer schrecklichen terroristischen Geiselnahme sind in Australien gestern 3 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen auch der Geiselnehmer. Die direkte Folge der Geiselnahme war ein Anstieg von antimuslimischen Kommentaren und Hassbotschaften im Internet, weswegen eine muslimische Frau aus Angst vor Angriffen ihr Kopftuch ausziehen wollte, als sie sich in einer Bahn setzte. Die Reaktion auf ihre Angst ist unglaublich und ist ein Lehrstück in Sachen Kampf gegen Diskriminierung und Hass. Die Australierin Rachael Jacobs, […]

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Israels Intellektuelle unterstützen die Anerkennungswelle Palästinas

15. Dezember 2014 - 14:57 | | Politik | 3 Kommentare

2014 wurde vor Beginn des Jahres von der PLO zum „Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ erklärt. Die ersten 6 Monate sah es allerdings nicht so aus als würde dieser Ankündigung tatsächlich etwas folgen, dies hat sich mit dem Krieg in Gaza und der Anerkennungswelle durch europäische Parlamente geändert. Der Höhepunkt könnte der kommende Mittwoche sein, an diesem soll das EU-Parlament eine Resolution zur Anerkennung Palästinas verabschieden. Über den genauen wortlaut wird allerdings noch […]

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Die unmenschlichsten Reaktionen auf den US-Folterbericht

11. Dezember 2014 - 15:11 | | Politik | 2 Kommentare

Am vergangenen Dienstag wurde der Folterbericht des US-Senats veröffentlicht, in dem das unglaubliche Ausmaß der menschenunwürdigen Behandlungen von Gefangenen auf Guantanamo beschrieben wird. Der Bericht selbst ist schon ein schwerer Schlag in die Magengrube, auch wenn vorher schon bekannt war, welche Methoden der CIA anwendete um an sein Ziel zu kommen, sind die Reaktionen auf seine Veröffentlichung nochmal ein deutlicheres Zeichen für die Ignoranz der rechten amerikanischen Eliten gegenüber dem Leben anderer Menschen. Der ehemalige […]

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AFD-Chef Lucke kritisiert Islamfeindlichkeit bei Pegida und wechselt dann die Meinung

10. Dezember 2014 - 13:53 | | Politik | 0 Kommentare

Am vergangenen Montag gingen etwa 8.000 Menschen in Dresden auf die Straße, sie folgten dem Aufruf von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, äußerte sich auf seiner Facebookseite erst kritisich zur Kundgebung und veränderte seine Meinung nach einigen Kommentaren, die seine Meinung kritisieren dann wieder. Gegen 20:30 (Screenshot als Artikelbild) schreibt Lucke auf seiner Seite: „Ich finde die Demonstrationen der Protestbewegung „Pegida“ gut. Sie […]

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Moldawien: Linke klagen gegen Wahlfälschung

9. Dezember 2014 - 15:34 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Am 30. November wurde in Moldawien gewählt, Gesamtsieger waren die pro-europäischen Kräfte, die insgesamt eher neoliberal ausgerichtet sind und sich eine Annäherung an die EU wünschen. Viele Wahlbeobachter hatten allerdings schon während der Auszählungen Wahlfälschungen vermutet. Genährt wurde diese Befürchtung durch die niedrige Wahlbeteiligung der Exil Moldawier in Rußland. Mit 700.000 Wahlberechtigten stellen sie ein Drittel der möglichen Wähler, nach offiziellen Angaben beteiligten sich allerdings nur 15.000 an den Wahlen, was noch nicht einmal 3% […]

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Gewerkschaften gegen Veränderung des Streikrechts

9. Dezember 2014 - 14:18 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Arbeitsministerin Andrea Nahles macht momentan Werbung für ihre Veränderung des Streikrechts und verweist dabei auch darauf, dass kleine Gewerkschaften wie die GDL in ihrer Ausübung eingeschränkt werden, während die DGB-Gewerkschaften angeblich davon profitieren würden. Die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft verdi und auch die beiden kleineren DGB-Gewerkschaften GEW und NGG lehnen das Gesetz, welches als Gesetz zur Tarifeinheit beworben wird, allerdings ab und sammeln Unterschriften gegen das Projekt. Wir wollen sie dabei unterstützen und bitten euch deswegen das […]

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