Rechtsstaatlichkeit muss auch für Puigdemont gelten – Im Gespräch mit Zaklin Nastic

10. April 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Zaklin Nastić

Bis vor wenigen war der ehemalige katalanische Präsident Puigdemont noch in einem deutschen Gefängnis, weil Spanien seine Auslieferung verlangte, von einem deutschen Gericht wurde er nur erstmal freigelassen. Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, besuchte ihn dort. Wir haben mit ihr über Puigdemonts Verhaftung, die Situation in Katalonien und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Spanien gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast Puigdemont im Gefängnis besucht, wie kam es dazu? Zaklin Nastic: Als ich von der Verhaftung […]

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Frankreich steht still um Zerstörung des öffentlichen Dienstes zu verhindern!

4. April 2018 - 19:17 | | Politik | 0 Kommentare
Protest in Lille – Bild: Jeunes Insoumis·es Lille

Macron hatte die Hoffnung, dass er die Privatisierung der französischen Eisenbahn und die Entrechtung ihrer Beschäftigten im Schnelldurchlauf umsetzen kann. Die Ereignisse der ersten beiden Streiktage zeigen, er hat Unrecht, die Eisenbahner lassen sich die neoliberale Zerstörung nicht gefallen und sie erhalten große Unterstützung von anderen Arbeiten. Darüber hinaus könnte auch eine Reform der Hochschulen am Widerstand der Studierenden, die mehrere Universitäten besetzen. Ziel von Macrons Politik ist die die weitere Zerschlagung des öffentlichen Dienstes in […]

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Jemen: Alle 10 Minuten stirbt ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten – Im Gespräch mit Ali Al-Dailami

4. April 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Im Jemen findet aktuell eine der größten Katastrophen des Jahrzehnts statt, doch die Welt interessiert sich kaum für diesen Konflikt. Auf der Freiheitsliebe haben wir uns dagegen ausführlich der Berichterstattung über den Krieg gewidmet. Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Linken und aus dem Jemen geflüchtet, sprach über die Situation im Jemen. AKL: Kannst Du uns kurz das Wichtigste zur Geschichte und Sozialstruktur des Jemens sagen? Ali Al-Dailami: Die Arabische Republik Jemen liegt auf der […]

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Wir kämpfen gegen den Rechtsruck in Italien – Im Gespräch mit Potere al Popolo

2. April 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Italien hat gewählt und das gesamte Land ist nach rechts gerückt, es könnte sogar eine Koalition aus der rechtspopulistischen Movimento 5 Stelle und dem Bündnis der Rechten um Berlusconi geben. Wir sprachen mit Potere al Popolo Berlin, dem Ableger der neuen linken Partei in Italien, über den Ausgang der Wahlen und den Rechtsruck im Land. Die Freiheitsliebe: Wie bewertest du das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen? Alessandra Sasso: Potere al Popolo holt etwa 372.000 Stimmen und […]

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Statt Einwanderungsgesetz – Gleiche soziale und politische Rechte für alle!

1. April 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

In ihrem Text „Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz“ hat Susanne Hennig-Wellsow deutlich gemacht, dass es darum gehen muss linke Politik als eine „eine Politik offener Grenzen“ zu erhalten. Auch ihre Forderung „das Asylgrundrecht muss durch die Abschaffung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten-Regelungen wiederhergestellt und die Verletzung von grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten als Fluchtgründe anerkannt werden“, wie auch weitere Teile ihrer Positionierungen lassen sich von ganzen Herzem unterstützen. Ein linkes Konzept trotz Abschiebungen? Das […]

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Bayern wird zum Überwachungsstaat – 1984 wird zur Realität

31. März 2018 - 14:30 | | Politik | 3 Kommentare
Das Freiheitsliebeministerium warnt vor Reisen .

Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung.  Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen. Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, […]

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Israel ermordet 7 Palästinenser bei friedlichen Protesten!

30. März 2018 - 15:49 | | Politik | 2 Kommentare
Gazastreifen 2015

Palästinenser weltweit gedenken heute im Rahmen des Tag des Bodens, den 6 toten und 100 verletzten Palästinenser, die damals gegen die israelische Enteignungspolitik demonstrierten. Im Gazastreifen kam es deswegen heute zu Protesten, die nicht nur ein Ende der Enteignung palästinensischen Landes in Israel forderten, sondern auch das Rückkehrrecht für diejenigen, die im Zuge der Nakba durch Israel vertrieben wurden. Die friedlichen Proteste wurden von Israel heftig beschossen, in der Folge starben 7 Palästinenser und 374 […]

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Ägypten: Präsidentschaftswahlen ohne Demokratie

26. März 2018 - 14:51 | | Politik | 1 Kommentare

Seit heute morgen bis Mittwoch können sich Ägypterinnen und Ägypter an den Präsidentschaftswahlen in ihrem Land beteiligen. Mit demokratischen Wahlen haben dieser allerdings kaum etwas gemein, alle Kandidaten, die dem Militärregime kritisch gegenüberstehen, wurden vorher schon von der Wahl ausgeschlossen, Oppositionelle sitzen in Haft und Staatsinstitutionen werden missbraucht um Euphorie für den Präsidenten Sisi zu schüren. Eigentlich wollten gegen den Präsidenten Sisi mehrere Kandidaten antreten, darunter der Arbeiteranwalt und linke Politiker Khaled Ali, der ausgeschlossen […]

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Deutschland verhaftet ehemaligen katalanische Präsident – Freiheit für Puigdemont!

25. März 2018 - 14:45 | | Politik | 3 Kommentare
Die Estelada Groga Kataloniens, Bild: Daniel Kerekeš.

Deutschland hat den ehemaligen katalanischen Präsidenten, Puigdemont, am Grenzübergang von Dänemark nach Deutschland festgenommen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Rebellion, ein Vorwurf, der vor allem darauf beruht, dass er in Katalonien ein Referendum zur Unabhängigkeit durchgesetzt hat, nachdem Spanien den Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert hat. Das Deutschland ihn nun festnimmt zeigt wie wenig Interesse Deutschland an Demokratie hat, im Gegensatz zu Belgien wo Puigdemont hingeflüchtet war. In Katalonien fand am 01.Oktober das […]

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Frankreich: Massenstreiks gegen Privatisierungen

21. März 2018 - 12:07 | | Politik | 0 Kommentare

Frankreich Präsident Macron plant die weitere Zerschlagung des öffentlichen Dienstes in Frankreich, so sollen 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die französische Nationalbahn privatisiert werden. Gegen diese Pläne regt sich massenhafter Widerstand, so werden am morgigen Donnerstag in 140 Städten Demonstrationen stattfinden. Die Eisenbahner planen dagegen nur einen einzigen zentralen Streik in Paris, an dem sich Eisenbahner und Fahrer im öffentlichen Dienst, die sich aus Solidarität am Streik, beteiligen. Die Beschäftigten der Bahn haben darüber […]

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