Kramp-Karrenbauer fordert Zensur im Netz

28. Mai 2019 - 10:22 | | Politik | 3 Kommentare

Kurz vor der Wahl veröffentlichte der Youtuber Rezo ein Video, in dem er das Versagen der CDU analysierte, anschließend empfahl er gemeinsam mit 85 anderen Youtubern nicht CDU, SPD oder AfD zu wählen. Diese Äußerungen haben die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer so aufgebracht, dass sie nun Zensur fordert. Die Europawahlen am vergangenen Wochenende hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD verloren. Zusammen büßten die Parteien mehr als 15 Parteien ein. Statt die eigenen Fehler kritisch zu […]

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30 Jahre in Deutschland und dennoch ohne Wahlrecht

26. Mai 2019 - 15:56 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Heute wird in Deutschland und vielen weiteren Staaten das EU-Parlament gewählt, in etlichen Bundesländern finden daneben auch Kommunawahlen. Wahlberechtigt sind alle Menschen, die einen Pass aus einem EU-Staat haben und älter als 18 sind. Das bedeutet das alle die keinen deutschen Pass haben, nicht wählen dürfen. Zu denen, die nicht wählen dürfen, gehört auch mein Vater! Seit mehr als 30 Jahren lebt er nun in Deutschland, arbeitet hier, spricht fließend deutsch, interessiert sich für die […]

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Dänemark: Die Radikalisierung der Rechten!

23. Mai 2019 - 15:08 | | Politik | 2 Kommentare

Seit Jahren wird die rechtspopulistische Dänische Volkspartei immer stärker, nun könnte sie bei den kommenden Parlaments- und Europawahlen erstmals verlieren, doch Grund zur Freude ist dies nicht, denn sie verliert nach rechtsaußen und zwei neue rechte Parteien können sich Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament machen. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) 21,1 Prozent der Stimmen, das war ein Zugewinn von fast 9 Prozentpunkten. Die Gewinne gingen vor allem zulasten der […]

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Italienische Hafenarbeiter streiken, weil sie saudisches Schiff mit Waffen beladen sollen!

21. Mai 2019 - 18:00 | | Politik | 0 Kommentare
by Felton Davis, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Seit mehreren Jahren tobt im Jemen ein Krieg, der schon zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Infolgedessen weigern sich immer mehr Staaten Saudi-Arabien und seine Allierten mit Waffen zu beliefern. Daran nahmen sich nun italienische Hafenarbeiter ein Beispiel, sie erklärten den Streik bis das Schiff den Hafen verlässt. Einer der Gewerkschafter, der am Hafen arbeitete, erklärte zum Streik: „Wir werden nicht zum Komplizen von dem, was im Jemen passiert.“ Der Streik der Hafenarbeiter in Genua […]

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Südafrika: Die Entstehung einer Arbeiterpartei

8. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
SRWP Veranstaltung

Die südafrikanische politische Landschaft ist gekennzeichnet durch ein mehr oder minder festes System aus drei Partei. Alle Wahlen gewann die sogenannte Tripartite Alliance unter Führung des ANC (African National Congress)  mit dem Gewerkschaftsbund COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der kommunistischen Partei SACP (South African Communist Party).  Auf dem zweiten Platz lag seit 1999 steht die neoliberale DA (Democratic Alliance), die vor allem von der weißen Bevölkerung gewählt wurde, und sich gegen zu […]

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Südafrika vor der Wahl: Landreform, Wirtschaft, Migration, „State Capture“

7. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Südafrika Wahl – Bilder: Rosa Luxemburg Stiftung Südafrika

Am 8. Mai 2019 finden in Südafrika die fünften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Überwindung der Apartheid statt. Umfragen sehen den gegenwärtigen Präsidenten Cyril Ramaphosa als klaren Sieger, sicherlich wird der ANC die Mehrheit wiederum gewinnen – zumindest auf der nationalen Ebene. In einzelnen Provinzen ist von einem knapperen Ergebnis und sogar der Möglichkeit von Koalitionen auszugehen. Die vorliegende Analyse will jedoch weniger auf den personenbasierten Wahlkampf, das prognostizierte Abschneiden der einzelnen Parteien oder die […]

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Greta Thunberg und die Atomkraft!

5. Mai 2019 - 16:40 | | Politik | 0 Kommentare
Atombombe – Quelle: Pixabay

Greta Thunberg ist das Gesicht der Fridays for future Bewegung, die sich gegen die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel einsetzt. In den vergangenen Wochen wurde immer wieder behauptet, dass sie für Atomkraft sei. Sowohl von Rechtskonservativen, wie auch Atomkraftbefürwortern wurde ihre angebliche Zustimmung zur Atomkraft verwendet um ihre eigene Position zu legitimieren, da Greta angeblich gesagt habe „Atomkraft kann Teil der Lösung sein“. Von denjenigen, die sie und ihren Einsatz schon immer gehasst haben, […]

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Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela – Im Gespräch mit Andrej Hunko

4. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 3 Kommentare
Andrej Hunko im Gespräch mit Guaido

In Venezuela versucht die rechte Opposition gegen den Präsidenten Maduro zu putschen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war vor kurzem in Venezuela und hat sich sowohl mit Maduro, als auch mit dem Oppositionsführer Guaido getroffen, wir haben mit ihm gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist vor kurzem aus Venezuela wieder gekommen, was war der Anlass deiner Reise? Andrej Hunko: Vor gut drei Monaten hat ein Umsturzversuch Form angenommen, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. In offener […]

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Konzernmacht in globalen Lieferketten – Zeit für linke Gegenkonzepte

2. Mai 2019 - 12:00 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Eine wichtige Dimension, in der sich die Machtverhältnisse zwischen globalem Norden und globalem Süden materiell ausdrücken, sind grenzüberschreitende Lieferketten. Gemeint sind damit nicht einfach internationale Handelsströme von Waren, sondern das Aufsplitten der Produktion einer Ware in verschiedene Stufen, die zwischen verschiedenen Ländern stattfindet. Streng genommen gibt es globale Lieferketten, seit es Handel gibt. Doch erst im Zuge der Industrialisierung wurden sie systematisiert. Die industrielle Revolution in Großbritannien beispielsweise ist ohne den billigen Import der indischen […]

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Weniger Rettungsschiffe bedeuten, dass mehr Menschen sterben – Im Gespräch mit Franziska von Sea-Watch

26. April 2019 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare

Immer wieder sterben Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer und diejenigen, die ihnen helfen wollen, werden immer weiter kritisiert. Wir haben mit Franziska von Sea-Watch über die zunehmende Kriminalisierung von Flucht und gesprochen. Die Freiheitsliebe: Sea-Watch gibt es nun schon seit fast vier Jahren. Wie kam es zur Gründung? Franziska:  Ganz einfach: Wir wollten dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen. 2014 war die Flucht über das Mittelmeer die weltweit gefährlichste Route für […]

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