Finnland: Zwischen Sozialdemokratie und Rechtsruck

15. April 2019 - 13:09 | | Politik | 2 Kommentare

Gestern hat Finnland sein Parlament gewählt und die Wahlen werfen ihren Schatten auf die kommenden Europawahlen im Land. Insgesamt gab es einen leichten Linksruck, wobei die rechte Partei, trotz deutlichem Rechtsruck in den Positionen und einer Spaltung, stabil blieb. Vor wenigen Monaten zerbrach die finnische Regierung an der Frage der Reformierung des Gesundheitssystems, doch schon vorher gab es in der Regierung vermehrt Streit. So spaltete sich ein Teil der „wahren Finnen“ ab, nachdem der faschistische […]

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Seehofer greift Flüchtlingsräte an und fordert Zensur!

13. April 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Bis 2015 war es Usus, dass die Behörden die Termine von geplanten Abschiebungen selbst veröffentlichten, dass änderte sich in dem Jahr. Nun will Seehofers Innenministerium nicht nur verhindern, dass Behördern informieren, sondern alle zensieren die über Abschiebungen informieren und sie mit bis zu 3 Jahren Haft bestrafen. Zeitgleich mit dem Referentenentwurf des Innenministeriums kommen Angriffe aus dem von der CSU besetzten BAMF und von Mitgliedern der Unions-Fraktion auf Flüchtlingsräte. Diese unterstellen Flüchtlingsräten, dass sie angeblich […]

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Einen Palästinenser-Staat wird es nicht geben – Ziyad Clot

8. April 2019 - 12:00 | | Kultur | 0 Kommentare

“Ich habe ein El-Al-Ticket gekauft. Ziel Ben-Gurion-Flughafen, Tel Aviv, Israel. Vor sechzig Jahren ist meine Mutter nur wenige Dutzend Kilometer davon entfernt geboren worden. In Haifa, in Palästina.” So lauten die ersten Zeilen in dem Buch “Einen Palästinenserstaat wird es nicht geben – Tagebuch eines Unterhändlers” von Ziyad Clot, der 1977 als Enkel palästinensischer Flüchtlinge in Frankreich geboren, wurde heute in Paris lebend, die Geschichte seiner Rückkehr nach Palästina. Ziyad Clot dürfte manchen LeserInnen bekannt […]

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Netanyahu will Teile Palästinas annektieren – EU muss handeln!

7. April 2019 - 21:45 | | Politik | 0 Kommentare
Hebron – Foto: Christoph

Der rechte israelische Premier Netanyahu hat heute angekündigt, dass seine Regierung plant weitere Teile Palästinas zu annektieren. Er fühlt sich bestärkt von Trump und dem Schweigen der Staaten Europas, diese müssen nun handeln. In wenigen Tagen wird in Israel gewählt und alles deutet auf einen Sieg von Netanyahu und seinen rechtsradikalen Bündnispartnern hin. Gestärkt durch seine Erfolge im innern und durch die Unterstützung durch Trump, insbesondere mit Blick auf Jerusalem, hat er nun angekündigt größere […]

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Der Kampf für die Abgehängten muss antirassistisch sein

7. April 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Immer wieder liest man in linken Debatten, dass wir uns entscheiden müssten um wessen Stimmen und Vertretung wir kämpfen wollen – um die Kulturlinken, bei denen niemand wirklich ausdefiniert hat, wer sie denn sein sollen, oder um die wirtschaftlich Abgehängten. Der Kampf gegen Rassismus wird dabei als vermeintlich kulturlinkes Phänomen betrachtet. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Ein Blick auf die Statistiken verdeutlicht, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten in Deutschland armutsgefährdet -so die […]

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70 Jahre Nato sind 70 zuviel!

4. April 2019 - 11:13 | | Politik | 0 Kommentare

Heute jährt sich die Gründung der Nato zum 70. mal. Für die Staatslenker der westlichen Welt ist dies ein Feiertag, für die Mehrheit der Menschen ist es keiner. Die Nato aufzulösen muss Ziel linker Außenpolitik sein, Deutschlands Austritt wäre ein richtiger Schritt auf diesem Weg. Aktuell diskutiert die Nato darüber, warum einige Staaten ihre militärischen „Anstrengungen“, so der Euphemismus für die Geldverschwendung, nicht weiter erhöhen. Insbesondere Deutschland steht dabei am Pranger, da es seine Ausgaben […]

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Wir müssen Europa zurückerobern – Im Gespräch mit Gregor Gysi

3. April 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Gregor Gysi – Quelle: DIE LINKE im Bundestag

In einem Monat finden Wahlen zum Europaparlament statt, die Wahlen werden auch ein Gradmesser des Rechtsrucks in Europa. Wir haben mit Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Europäischen Linken, über die Ursachen des Rechtsrucks, die Schwäche der Sozialdemokratie und linke Antworten gesprochen. Die Freiheitsliebe: In wenigen Wochen wird das Europaparlament gewählt und vieles deutet auf einen Rechtsruck hin, was sind die Ursachen des europaweiten Rechtsrucks? Gregor Gysi: Die Europawahlen waren nie so wichtig wie in diesem […]

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Portugal: Ein Land ohne Rechtspopulisten

1. April 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Lissabon

In einigen Wochen finden die Europawahlen statt und fast überall in der EU sind Rechtspopulisten, Rechtsradikale oder Faschisten im Aufwind. Doch es gibt eine Ausnahme: Portugal. Das Land, welches vor einigen Jahren neben Griechenland als der „failed State“ der EU galt, hat die schlimmsten Folgen der Krise abgeschüttelt und gleichzeitig rechten Parteien keinen Raum gelassen. Seit 2015 regieren in Portugal die Sozialisten (die den europäischen Sozialdemokraten angehören), toleriert durch die Linkspartei Bloco und die Kommunistische […]

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Christchurch: Antimuslimischer Rassismus – Aus Worten werden Taten

28. März 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt – Quelle: Karsten

Vor fast zwei Wochen wurde in Neuseeland ein schrecklicher Terroranschlag in einer Moschee verübt, der 50 Menschen das Leben kostete. Wir haben mit Prof. Sabine Schiffer über die mediale Betrachtung des Anschlags und Islambilder in den Medien gesprochen. Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Freitag fand in Neuseeland ein Terroranschlag statt, wie haben Sie die Berichterstattung über diesen Anschlag wahrgenommen? Sabine Schiffer: Darf ich vorschlagen „Terroranschlag wurde verübt“ zu formulieren? Das ist weniger passiv als „fand statt“, […]

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EUspecial: Wie viel und wo lang?

26. März 2019 - 11:55 | | Politik | 0 Kommentare
Hier im Europaparlament werden Europas Rechtsparteien einen wachsenden Einfluss haben. Foto: Based on European Parliament, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

In wenigen Wochen steht die EUropawahl an, gemeint sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir wollen uns mit der Situation der EU beschäftigen, linken Positionen zu dieser und der Situation in einzelnen Mitgliedsländern. Aus diesem Grund liest du gerade den Teaser zu unserem großen Freiheitsliebe-EU-Special, das ab morgen an den Start geht. Wir werden dabei keine vermeintlich neutrale Position einnehmen oder versuchen, die vermeintliche Mitte zu stärken, uns geht es um die Beschreibung der Situation […]

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