Foti Matentzoglou

Das Versammlungsgesetz NRW – ein Anschlag auf unsere Demokratie

Der Land­tag Nord­rhein-West­fa­len dis­ku­tiert weiterhin eine No­vel­lierung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes. Der um­strit­te­ne Ent­wurf ent­hält unter an­de­rem Re­ge­lun­gen zu Vi­deo­auf­nah­men durch die Po­li­zei, zur Ver­samm­lungs­an­mel­dung sowie zu einer Ver­schär­fung des Uni­for­mie­rungs­ver­bots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bür­ge­rin­nen und

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