PESCO ist doppelte Aufrüstung

15. Dezember 2017 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Im Hauruckverfahren beteiligt sich die geschäftsführende Bundesregierung an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO, auch als „Verteidigungsunion“ bezeichnet) der Europäischen Union. Darin soll das NATO-Ziel übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Bruttoinlandsprodukte der EU-Mitgliedsländer anzuheben. Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird also weiter kräftig expandieren. Jährlich sollen bis zu 5,5 Milliarden Euro durch den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds für Waffentechnik ausgegeben werden. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union könnten bis 2027 […]

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Polizeigewalt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

14. Dezember 2017 - 13:17 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Von Anfang an ging die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Im Dezember 2007 fand ein Fußball-Amateurspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden. Ein Fall, wie er oft in Deutschland vorkommt. Denn Polizeigewalt, die ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist immer wieder ein Thema. Sei es bei Demonstrationen, Verkehrskontrollen oder eben bei Fußballspielen. Von Polizeigewalt spricht man, wenn Polizistinnen und Polizisten ohne gesetzliche Ermächtigung unmittelbaren […]

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Was passiert eigentlich in Kurdistan?

14. Dezember 2017 - 11:31 | | Meinungsstark | 17 Kommentare

Die aktuelle Lage in Kurdistan zu analysieren, ist nie eine einfache Aufgabe. Denn um zu verstehen, was in dieser Region vor sich geht, muss man eigentlich auch einen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei, dem Irak, dem Iran und in Syrien werfen. Auf diese vier Länder sind nämlich die Siedlungsgebiete der Kurden seit knapp 100 Jahren aufgeteilt. Und selbst damit ist es nicht getan. Denn die Situation in Kurdistan betrifft auch die bundesdeutsche […]

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Spanien: Es wird keine Lösung der Krise geben

13. Dezember 2017 - 12:04 | | Politik | 0 Kommentare
Protest gegen die Krise – Bild: Critica

Jari Zarazubrick (28) ist Aktivist der spanischen Partei Podemos („Wir können es“). Wir sprachen mit ihm über die Folgen der Wirtschaftskrise für die Jugendlichen Spaniens und den Widerstand der Bevölkerung. Critica: In den letzten Jahren äußerten die SpanierInnen durch Streiks und Demonstrationen ihren Unmut. Wie kam es  dazu? Zarazubrick: Die wichtigste Demo „15M“ im Mai 2011 war sehr heterogen. Menschen jeden Geschlechts, Alters, Herkunft und politischer Ansicht gingen auf die Straßen. Das war der Schlüssel […]

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Trumps hochtoxische Jerusalem-Erklärung

12. Dezember 2017 - 15:25 | | Politik | 0 Kommentare

Trumps Politik ist eine hochtoxische Mixtur aus Ignorieren des Völkerrechts und der Moral, die eklatant den breiteren nationalen Interessen Amerikas schadet, die palästinensische Nationalbewegung demütigt und Jerusalems symbolischen Status für Muslime und Araber ignoriert – meint Richard Falk. Mit dem Geschick eines Elefanten im Porzellanladen ignorierte US-Präsident Donald Trump den Rat mehrerer seiner engsten Berater, missachtete die eindringlichen Bitten der arabischen Nachbarn Israels, ignorierte die Warnungen von Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten und in […]

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Sollten Linke für ein besseres Europa kämpfen?

12. Dezember 2017 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Viele Menschen suchen einen Gegenentwurf zum erstarken nationalistischer und rassistischer Tendenzen in der Welt. Und viele meinen sie in der Europäischen Union gefunden zu haben, so zum Beispiel die selbsternannte Bewegung „Pulse of Europe“. Der wiedergewählte SPD Vorsitzende Martin Schulz verkündete auf dem vergangenen SPD Bundesparteitag sogar, dass er die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 anstrebe und dies in zukünftige Koalitionsgespräche mit einbeziehen würde. Doch der Grundgedanke bzw. die Grundideen der Europäische Union waren […]

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Brasiliens Kampf um Abtreibungsrechte

11. Dezember 2017 - 12:40 | | Politik | 0 Kommentare
Protest gegen die Anti-Abtreibungsgesetzgebung in Belo Horizonte, Brasilien am 11. November 2017. (Quelle: Mídia NINJA/Flickr/ CC BY-NC-SA 2.0 )

Die Bemühungen der brasilianischen Rechten, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen, sind Teil einer umfassenden Kampagne gegen die Linke. Brasiliens rechter Flügel ist durch eine Reihe schmutziger Tricks an die Macht gekommen. Ein Beispiel dafür war 2015 die Amtsenthebung der Präsidentin der Arbeiterpartei (PT) Dilma Rousseff wegen eines angeblichen „Verbrechens der Verantwortung.“ Nun versuchen sie durch ähnlich raffinierte Manöver, die Abtreibungsrechte weiter Einzuschränken. Dies in einem Land, in dem schon jetzt alle neun Minuten eine Frau […]

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Linke fordert keine Abschiebung ins Kriegsgebiet – SPD verhindert Abstimmung

11. Dezember 2017 - 12:39 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Pixabay.de

Seit kurzem schiebt die nordrhein-westfälische Landesregierung wieder Menschen nach Afghanistan ab, die offizielle Begründung lautet, dass einige Teile des Landes als sicher gelten. Als sicher gilt unter anderem das Botschaftsviertel in Kabul, also jenes Gebiet in dem bei einem Anschlag mehr als 90 Menschen starben und über 500 Verletzt wurden. Infolge dessen rief die Bundesregierung einen befristeten Abschiebestopp für Afghanistan aus, denn es wurde deutlich, dass es keine sicheren Gebiete mehr gibt. Eine Einschätzung, die […]

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Friedensnobelpreis für Atomwaffengegner – Ein wichtiger Schritt für die Friedensbewegung!

10. Dezember 2017 - 20:09 | | Politik | 0 Kommentare
Atombombe – Quelle: Pixabay

Heute erhält die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den Friedensnobelpreis. Die Verleihung des Preises an ICAN ist ein gutes Zeichen und eine Ermutigung für die Friedensbewegung, doch es ist nur ein kleiner Schritt in Richtung einer friedlicheren und gerechteren Welt. Schuld daran sind vor allem die Atommächte, aber auch Staaten wie Deutschland, die den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Schon seit 1946 gibt es Debatten über ein Verbot von Atomwaffen, erstmals unterzeichnet wurde […]

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Südafrika braucht eine neue Arbeiterpartei

10. Dezember 2017 - 15:12 | | Politik | 0 Kommentare
Bild: Cyril Ramaphosa will Jacob Zuma als Führer des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) beerben. Er wird in Verbindung gebracht mit dem Massaker an den Bergarbeitern von Marikana. (Quelle: GovernmentZA/Flickr/CC BY-ND 2.0 )

Die Regierungspartei ANC wird von ihrer größten Krise seit dem Ende der Apartheid erschüttert. Ein erbitterter Kampf um die Führung entzweit die Partei, und die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) droht sogar aus dem Wahlbündnis auszuscheren. Die SACP hat bislang eine zentrale Rolle gespielt, die Arbeiterbasis des ANC bei der Stange zu halten. ANC’ Nimbus als Organisation, die tapfer den rassistischen Staat bekämpfte und den Weg in die Demokratie wies, verflüchtigt sich schon seit Jahren. Das Aus […]

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