Am vergangenen Donnerstag wurde das besetzte Haus Friedel54 in Berlin geräumt, es war die erste Räumung unter der neuen Rot-Rot-Grünen Regierung. Die Regierung hatte eigentlich angekündigt eine Wohnraumpolitik im Sinne der Mehrheit durchzuführen, nach der Räumung wird dies von vielen bezweifelt. Wir haben mit Sarah Moayeri, Mitglied der Berliner Linken, über die Räumung, den Protest dagegen und die Haltung der Linken gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Am Donnerstagmorgen wurde das besetzte Haus Friedel54 geräumt, wie kam es dazu?
Sarah Moayeri: Um das Haus und den linken Kiezladen in der Friedelstraße 54 im Reuterkiez in Berlin-Neukölln gibt es schon seit Jahren eine Auseinandersetzung. Die AktivistInnen und BewohnerInnen des Hauses wehren sich gegen Verdrängung, Mietsteigerungen und einen Ausverkauf der Häuser an Investoren und Immobilienspekulanten im Kiez. Das Haus selber wechselte mehrmals den Besitzer und wurde zuletzt an die luxemburgische Briefkastenfirma Pinehill s.a.r.l. verkauft. Der Kiezladen, der regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen und Treffen organisierte, war schon länger den Besitzern ein Dorn im Auge, weswegen dem Laden im Oktober 2015 gekündigt wurde. Dagegen wehrten sich seitdem nicht nur die AktivistInnen, sondern die gesamte Hausgemeinschaft und viele weitere UnterstützerInnen. Nachdem sie sich weigerten, am 01.April 2017 auszuziehen, wurde der Gerichtsvollzieher für den 29.Juni angekündigt.
Die Freiheitsliebe: Wie lief die Räumung ab?
Sarah Moayeri: Die Polizei hat früh den Kiez weiträumig abgesperrt, damit sich nicht noch mehr Leute an den Protesten und Blockaden beteiligen konnten. Ab halb 5 sind mit der Zeit immer mehr Hundertschaften angekommen, die Räumung wurde dann circa 3 Stunden später von 500 Polizisten durchgeführt. Wir beteiligten uns mit GenossInnen von der SAV, linksjugend solid Kreuzkölln und LINKEn Neukölln daran zu verhindern, dass die Polizei in den Laden gelangte, doch schnell wurden alle Leute brutal rausgezogen, geschubst, weggetragen, auf einige wurde eingeprügelt, einer Frau ins Gesicht geschlagen. Die friedliche Blockade wurde mit Polizeigewalt und Pfefferspray aufgelöst, es gab einige Festnahmen und Verletzte. Die Polzei räumte dem Gerichtsvollzieher den Weg und den Laden frei. Am Nachmittag gab es dann spontan eine Demonstration gegen die Räumung.
Die Freiheitsliebe: Welche Bedeutung hat die Räumung von Friedel 54 von andere besetzte Häuser?
Die Freiheitsliebe: In Berlin regiert keine konservative Regierung sondern Rot-Rot-Grün, warum wurde die Räumung nicht verhindert?
Sarah Moayeri: Weil es nicht den politischen Willen gab und gibt, diese und andere Zwangsräumungen zu verhindern, wie es zum Beispiel beim Mietenvolksentscheid gefordert wurde. Der rot-rot-grüne Senat und damit auch die LINKE Berlin trägt direkt die Verantwortung für diese Räumung. SPD-Innensenator Andreas Geisel lobte unmittelbar den Polizeieinsatz und die Räumung. SPD und Grüne sind Parteien, die keine Politik für MieterInnen, sondern für die Immobilienlobby machen und deren Interessen konsequent durchsetzen.
Die MieterInnen wollten nach der Kündigung das Haus selbst kaufen und hatten dafür ein Angebot gemacht, doch natürlich bestand kein Interesse an einem selbstverwalteten Hausprojekt. Der Reuterkiez ist ein begehrter Ort für Investoren, daran hat bisher die Rot-Rot-Grüne Regierung auch nichts geändert.
Die Freiheitsliebe: Wie hat sich die Linke positioniert?
Sarah Moayeri: Die LINKE Neukölln und die Neuköllner Direktkandidatin Judith Benda solidarisierte sich von Anfang an mit den BewohnerInnen und AktivistInnen. Viele Genoss*innen waren vor Ort um die Proteste zu unterstützen, während es gleichzeitig nach der Räumung in einer Erklärung der Landesvorsitzenden und des Landesgeschäftsführers der LINKEN Berlin hieß:
„[…]nachdem Eigentümer und Betreiber des Kiezladens im Oktober 2016 im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbart hatten, dass der Gewerbemietvertrag zum 31. März 2017 endet, erhielt der Eigentümer das Recht, seinen Besitzanspruch an den Räumlichkeiten durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen zu lassen. Und die Polizei wiederum ist im Rahmen der herrschenden Rechtsordnung dazu verpflichtet, diesen dabei zu unterstützen. Eine Versagung dieser Unterstützung kann nur aus einem sachlichen Grund (bspw. nicht genügend Einsatzkräfte), nicht aber aus politischen Gründen erfolgen. Anderenfalls setzen sich die politisch Verantwortlichen der Gefahr aus wegen Rechtsbeugung belangt zu werden.“
Ihnen und den LINKE-Senatsmitgliedern scheint die Durchsetzung die herrschenden Rechtsordnung also wichtiger zu sein, als die Interessen von MieterInnen uneingeschränkt zu verteidigen. Eine wirklich linke Regierung würde eine solche „Rechtsbeugung“, die Menschen tagtäglich im Kapitalismus erleben müssen, in Kauf nehmen wenn es darum geht, den Ausverkauf der Häuser zu beenden und Zwangsräumungen zu verhindern. Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN mit prokapitalistischen Parteien wie SPD und Grüne führt in diesem Sinne zu einem grundlegenden Widerspruch: Wenn sich die LINKE zum Ziel gesetzt hat, die Interessen von MieterInnen zu vertreten und der Immobilienlobby den Kampf anzusagen, kann sie das nur gegen diese Parteien und nicht in einer Regierungskoalition mit ihnen tun. Sie muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht und ihre Politik glaubwürdig danach richten.
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch!
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2 Antworten
Rot-rot-gruen sollte nicht zusammen regieren.Rot-Gruen brachte Rentenkuerzung und Hartz 4 und lügt, indem es ihr Wahlprogramm nicht einhält.Als buergerliche Linke leben wir im Kapitalismus,wir müssen aber nicht die Unwahrheit erzählen.Wir sollten deshalb nicht regieren!
in einer Erklärung der Landesvorsitzenden und des Landesgeschäftsführers der LINKEN Berlin hieß:
„[…]nachdem Eigentümer und Betreiber des Kiezladens im Oktober 2016 im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbart hatten, dass der Gewerbemietvertrag zum 31. März 2017 endet, erhielt der Eigentümer das Recht, seinen Besitzanspruch an den Räumlichkeiten durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen zu lassen. Und die Polizei wiederum ist im Rahmen der herrschenden Rechtsordnung dazu verpflichtet, diesen dabei zu unterstützen. Eine Versagung dieser Unterstützung kann nur aus einem sachlichen Grund (bspw. nicht genügend Einsatzkräfte), nicht aber aus politischen Gründen erfolgen. Anderenfalls setzen sich die politisch Verantwortlichen der Gefahr aus wegen Rechtsbeugung belangt zu werden.“
Diese hier oben getätigte Aussage ist eine Tatsachenbehauptung die einer Prüfung offen steht.
Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland stellt sich nicht nur hier in diesem Fall gegen die Verfassung der BRD (verfassungsrechtliche Situation), selbst nach 2 + 4 Vertrag ist es so das wenn jemand vertragliche Vereinbarungen nicht einhalten kann, er deshalb nicht bestraft werden kann/darf.
Die Linke ist immer dafür eingestanden kommunales Eigentum zu vergesellschaften,und nimmt dabei die Wirkung- da heraus- in Kauf.
Aufgrund der uns drohenden Immobilienblase und ihrer Entstehungsgeschichte muss man behaupten können dass es den Verantwortlichen aus der politischen Riege sowie den Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland vollkommen egal ist das eine Blase platzt. Denn Berlin soll eine Bonzen Stadt werden.
In der Vergangenheit hat man 100 tausende von Wohnungen frisch saniert oder nicht saniert einfach dem Ertboden gleichgemacht.
Der Mietspiegel wird aller Ortens von unten her immer weiter bereinigt (von unten her Mietsteigerungen herbeigerufen und durchgesetzt), buchhalterische Manipulation mit der Wirkung virtueller Wertsteigerung der Immobilien und somit auch der Grundstücke.
Es sollte noch einmal nachgelesen werden wie bei Karl Marx die Rente definiert wird.
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
Man muss ohne abschweifen sagen:“ Es wird hier ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung um u. auf den essenziellen Lebensgrundlagen der Bevölkerung- ,Gäste und Freunde im deutschsprachigen mitteleuropäischen Raum, geführt.
Ich weiß nicht dass es in anderen Bereichen Europas anders wäre.
Berlin grüßt seine Gäste und prügelt seiner Einwohner.
EL