Die Freiheitsliebe

Umfairteilen ist ein muss!

Die Umfairteilen Kampagne hat die deutschen Medien aufgewirbelt und dürfte auch in der Politik für einige Diskussionen sorgen, denn sie hat die gesellschaftlichen Unterschiede zwischen Arm und Reich wieder in den Fokus gerückt. Nun ist es Zeit, dass die Politik sich des Problems der Vermögensungleichheit annimmt und für eine richtige Vermögenssteuer kämpft.

Eine interessante Studie, die die Debatte über eine Vermögenssteuer und die wahren Unterschiede nochmal zeigen könnte, hat das  US-Instituts “Netzwerk für Steuergerechtigkeit” erstellt. Die Ergebnisse dieser weltweit durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass alle bisherigen Vorstellungen einer ungerechten Einkommensverteilung keinen wirklichen Bezug zur Realität haben. Die bisherigen Untersuchungen basieren ausschließlich auf Vermögen, die im Staat sind.  Dadurch würde nur das innerhalb der jeweiligen Staaten angehäufte Vermögen zur Basis genommen. Geld, das mit Hilfe von Banken in ausländische Steuerparadiese transferiert wird, bliebe unberücksichtigt.

Steuerparadiese im Fokus

Der Ökonom James Henry hat zusammen mit einigen Wissenschaftlern des “Tax Justice Network” (TJN) die Steuerparadiese und die dort gebunkerten Vermögen untersucht. Die Daten, die dafür benötigt wurden, kamen von Organisationen denen wohl die wenigsten linke Ambitionen unterstellen würden, dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank, den Vereinten Nationen und den jeweiligen Zentralbanken der Länder.

Die versteckten Vermögen, die die Reichsten dieser Erde am Staat vorbeigeschmuggelt haben, sind gigantisch, so das Ergebnis der Studie. Die Reichen und Superreichen haben 32 Billionen US-Dollar, fast die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts, in den sogenannten Steuerparadiesen abgestellt. Dieser Betrag ist sogar noch relativ positiv. Die Experten des TJN haben sich auf die Finanzguthaben der Milliardäre und Millionäre beschränkt. Immobilien, Yachten und andere Wertgegenstände wurde in diese Rechnung nicht mit einbezogen.

Von dieser immensen Summe profitieren nicht nur die wenigsten Menschen, sondern auch die wenigsten Banken, alleine 50 Banken lagern 12,1 Billionen US-Dollar an grenzüberschreitenden Kapitalanlagen von Privatkunden, einschließlich ihrer Trusts und Stiftungen. Im Jahre 2005 waren es noch 5,4 Billionen US-Dollar gewesen, wie die Wissenschaftler herausfanden. Damit sind die Einlagen um durchschnittlich 16 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Summe zeigt, wie die Reichsten sich weiter bereichert haben auf Kosten der ArbeiterInnen weltweit, die es sich nicht leisten können, ihre Steuern im für sie günstigsten Land zu zahlen.

Schweizer Banken an der Spitze

Das meiste Geld wird bei der Schweizer Großbank USB eingelagert. So lag es 2005 bei insgesamt 1,6 Billionen und 2009 sogar 1,8 Billionen US-Dollar, ein Anstieg der unter dem Durchschnitt liegt. Danach folgen die Crédit Suisse und das US-Geldhaus Goldman Sachs, die in den letzten Jahren einiges an “Boden gut machen konnten”.

Die Deutsche Bank hat in der Rangliste Platz sechs eingenommen, mit 180 Milliarden im Jahr 2005, 464 Milliarden im Jahr 2009. Für 2010 mußte das größte deutsche Kreditinstitut einen leichten Rückgang ihrer Milliardärseinlagen auf 367 Milliarden US-Dollar verbuchen.

Commerzbank – Gerettet vom Staat – Hort für internationales Geld
Ein interessante Entwicklung weist die Commerzbank, die vom deutschen Staat gerettet wurde, aber an internationalen Märkten noch spekuliert- auf. Keine andere der 50 untersuchten Banken konnte eine ähnlich “gute” Entwicklung zeigen. Mit 50 Prozent hatte die Commerzbank die höchste Zuwachsrate aller Banken bei der internationalen Verwaltung von Fluchtvermögen. Im Jahr 2005 verwaltete die Commerzbank laut TJN-Bericht ein Vermögen in Höhe von 30 Milliarden und lag damit auf Platz 36. Vier Jahre später waren es bereits 207 Milliarden US-Dollar, und im Jahr 2010 war die Bank mit 225 Milliarden US-Dollar auf Platz 14 der Rangliste aufgestiegen.

Die Junge Welt schreibt zu dem Nutzen dieser Vermögen für den Staat:

”

Steuerlast – eine gelungene Karikatur der KPÖ kpoe.at

Legt man für die in Steuerparadiesen geparkten 32 Billionen US-Dollar nur eine bescheidene Rendite von drei Prozent im Jahr zugrunde und würden diese Zinseinnahmen zu einem moderaten Steuersatz von nur 30 Prozent besteuert, dann würden die öffentlichen Einnahmen der geprellten Ländern jährlich um 280 Milliarden US-Dollar steigen. Durch entsprechende Erbschafts-, Kapitalgewinn- und sonstige Abgaben wäre dieser Betrag sogar noch zu steigern. Auch sind Immobilien und andere Werte noch nicht in die Berechnung des Geldvermögens eingegangen.”

Die Frage, die die Junge Welt nicht stellt ist, wieso dieses Geld nicht zurück in die Staaten geht, aus denen es stammt und die ArbeiterInnen stattdessen entlastet werden. Die Reichsten dieser Gesellschaft tragen immer weniger zur Finanzierung des Staates bei, da sie sich über immer neue Schlupflöcher retten und den ArbeitnehmerInnen die größten Kosten aufbürgen. Diese ungerechte Verteilung von Vermögen und Verpflichtungen muss endlich auch in Deutschland angegangen werden und die Schlupflöcher im Steuersystem müssen bereinigt werden, wenn der Staat tatsächlich wieder mehr Geld einnehmen will, als er ausgibt.