Die Freiheitsliebe

SP-Chef Emile Roemer (Foto: Flickr.com/stoofstaat CC BY-NC)

Die Krise zeichnet Europa und auch die Niederlande, eines der reichsten Länder in Europa, ist betroffen. Die rechte Regierung um die rechtsliberale VVD ist zerfallen, Geert Wilders rechtspopulistische Partei schwächt sich selbst, die linke Sozialistische Partei (SP) unter ihrem Spitzenkandidat Emile Roemer führt in den Umfragen.

Nach aktuellen Prognosen dürfte  sie bei den kommenden Wahlen rund 20 Prozent der Stimmen erhalten und somit zur stärksten Partei im Parlament aufsteigen. Die Rechte hat bereits mit heftigen Angriffen auf die Sozialisten reagiert und ihnen realitätsferne Politik vorgeworfen.  Ein Grund dafür sind Aussagen des Parteivoristzenden Roemer, ein ehemaliger Lehrer, er sagte der “Financieel Dagblad”, dass sein Land keine Strafzahlungen an Brüssel leisten werde, wenn Holland erneut die Defizitgrenze überschreite: “Nur über meine Leiche”, wie er theatralisch hinzufügte. Eine klare Positionierung zu den neoliberalen Sparmaßnahmen sorgt für ein Anstieg der Partei in Umfragen und Angst bei den bürgerlichen Parteien, die sich keine Regierung vorstellen will, die die neoliberale Politik ablehnt.

Solidarität mit den Völkern

Der Vordenker der Partei, Ronald van Raak,  zeigte in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, welche Positionen seine Partei vertritt:

In der Europapolitik bedeutet das einen strikten Anti-Euro-Kurs…

… Europa ist ein neoliberales Projekt. Daher lehnen wir den Fiskalpakt, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und Bankenrettungen ab. Wir stehen aber zur Solidarität mit den Völkern in Südeuropa. Derzeit bestimmen die Finanzmärkte den Kurs der Europapolitik. Das führt auch zu einer Entfremdung der Bürger mit dem europäischen Projekt. Europa muss demokratisch sein.

Die Solidarität mit den Menschen in Südeuropa bedeutet auch die neoliberale Politik abzulehnen und ein alternatives Gesellschaftsmodell zu zeichnen, wie einst Rosa Luxemburg betont die SP dieses Ziel. Er zeichnet das Bild einer kämpferischen sozialistischen Partei:

Sozialismus heute bedeutet radikale Kritik am Markt. Warum führt die Euro-Krise Europa an den Abgrund? Weil der Markt versagt hat. Warum steigen die Gesundheitskosten? Weil durch Privatisierungen, etwa von Kliniken, die Kosten steigen. Die Unterwerfung unter die reine Logik des Marktes hat die Niederlande rauer werden lassen. Wir wollen ein sozialeres Land und Europa.

Von Sozialismus sprechen gleichzeitig aber nur kleine Veränderungen zu fordern, macht es schwierig von der SP eine wirklich linke Politik zu erwarten. So spricht er weiter: “Sollten wir nach den Wahlen regieren, sind wir aber auch bereit zu Kompromissen. Wir wollen kleine Schritte zu weniger Markt und mehr Demokratie. ”

Auf falschem Kurs

Kampagne der SP – Foto: http://www.sp.nl/

Das Programm der SP setzt vor allem darauf den Gesundheitsbereich “marktfrei” zu machen, höhere Steuern auf höhere Einkommen zu verlangen, in Bildung zu investieren und den Zugang zum öffentlichen Verkehrswesen zu verbessern. Die Partei fordert einen starken Staat, der sich den neoliberalen Ideen entgegenstellt. Ihre Politik wollen sie mit einer bürgerlichen Regierung umsetzen. Roemer betont mit allen Parteien, außer der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders, regieren zu können. In den vergangenen Jahren wurden wichtige Kernpunkte linker Politik gestricken, die Partei  ist nicht mehr gegen die NATO und die Monarchie. Über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters könne ebenfalls verhandelt werden, so die Parteiführung. Auch in der Europapolitik kritisiert die Partei weniger die Macht der Banken und der neoliberalen Politik, als die Entrechtung des niederländischen Staates. Sie lehnt deutlich ESM und Fiskalpakt ab, erkennt aber nicht, welche Auswirkungen auf die Bevölkerungen und die Kommunen entstehen.

Die SP sucht die Veränderung in der bürgerlichen Demokratie, erkennt aber nicht, dass das Parlament im Notfall entrechtet wird, wenn es sich gegen die Macht der Banken stellt. Die Einsetzung von neoliberalen Technokraten in Italien und Griechenland zeigt deutlich, dass nicht die Parlamente entscheiden wer regiert, sondern die Konzerne. Die Absetzung von Papandreou hat gezeigt, dass Regierungen, die sich auch nur leicht gegen den Kurs der Banken stellen, sei  es auch nur für Volksabstimmungen, abgesetzt werden. Die niederländische SP sollte ihre Stärke in Streiks und Bewegungen offenbaren, statt auf Linksregierungen zu setzen, mit Parteien, die sich dem neoliberalen Diktat schon  angepasst haben.