Die Freiheitsliebe

Krise des Kapitalismus oder des Euros?

Slowenien galt bis vor wenigen Monaten als das Musterland in der EU, neoliberale Gesetze wurden vom Parlament durchgepeitscht, die Gewerkschaften hatten sich zurückgezogen und die Unternehmen fuhren prächtige Gewinne ein. Eine Situation, die sich innerhalb von wenigen Jahren komplett verändert hat.

Einst Musterschüler der EU, gilt das Land seit Monaten als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Nach dem EU-Beitritt im Jahr 2004 war eine Blase im Immobilienbereich entstanden, die 2008 mit der Wirtschaftskrise zerplatzte und tausende Slowenen auf hohen Schulden sitzen ließ. Die Banken des Landes sitzen seitdem auf Schulden von mehr als 6 Milliarden. Die beiden größten Banken des Landes hätten Konkurs anmelden müssen, hätte die Regierung sie nicht gerettet. Die Schulden der Banken, die sich größtenteils in Staatsbesitz befinden, sind seit 2008 konstant gestiegen.2012 wird die slowenische Wirtschaft um mehr als 2% schrumpfen, nachdem ihre Leistungen schon im letzten Jahre um 0,2% zurückgegangen sind.Die Zinsen für slowenische Staatsanleihen sind seit dem letzten Jahr um 1 Prozent auf 5,5 Prozent gestiegen, im Verhältnis zu anderen Staaten ein relativ geringer Betrag, der aber die Staatsfinanzierung vor riesige Probleme stellt. Die EU hat bereits im Dezember 2009 ein Defizitverfahren gegen Slowenien wegen eines „exzessiven Budgetdefizits“ eingeleitet.

Sparen für die Banken

Wie in allen Ländern der europäischen Union, die sich in der Krise befinden, versucht auch die slowenische Regierung die Krise mit Spardiktaten und Sozialabbau zu beenden. Sloweniens rechtskonservative Regierung kann sich bei ihren Sparpaketen auf alle Parteien im Parlament verlassen.  Der Finanzminister Janez Sustersic gab letzte Woche bekannt, dass das Land  rund 4 Milliarden Euro (etwa 11 Prozent des BIP) an staatlichen Garantien für die Banken bereitstellen müsse. Eine Summe, die leicht steigen kann, wenn die Krise weiter anhält, so der Finanzminister.

Die neoliberalen Maßnahmen, mit denen sich die slowenische Regierung retten will, gleichen den Maßnahmen in ganz Europa. So plant die Regierung eine Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre, Lockerungen beim Kündigungsschutz, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes, die rasche Privatisierung staatlicher Betriebe und die Gründung einer „Bad-Bank”.

Unterstützung von der Opposition

Trotz des massiven Sozialabbaus kann in Slowenien nicht mit Widerstand gerechnet werden, da weder die Parteien im Parlament noch die Gewerkschaften Widerstand leisten wollen, sondern nur über geringe Unterschiede diskutieren werden. Im slowenischen Parlament ist die sozialdemokratische Partei, die Partei, die am weitesten “links” steht, sie zeichnet sich aber vor allem durch Unterordnung unter die aktuellen Pläne der Regierung aus. „Grundsätzlich unterstützen wir die Reform. Wir hoffen, dass die Regierung die bisherigen Vereinbarungen berücksichtigt und darauf aufbaut. In dieser Richtung unterstützen wir alles, was gut für Slowenien ist“, erklärte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratie, Igor Luksic. Die Sozialdemokratie hat die Löhne gekürzt und mit ihrer “Sparpolitik” für eine Arbeitslosenquote von 12% gesorgt, vor Beginn der Krise des Kapitalismus, lag sie bei ca 6%.

Der größte Gewerkschaftsverband ZSSS, der im letzten Jahr ein Referendum gegen die geplante Rentenreform initiiert hatte, signalisiert jetzt, dass von Seiten der Gewerkschaft keine Gegenwehr zu erwarten sei. „Wir sind gedämpft optimistisch, dass eine Übereinkunft über die Rentenreform möglich ist“, sagte ZSSS-Sekretär Pavle Vrhovec. „Die Zusammenarbeit scheint mit dieser Regierung besser zu klappen, als mit der Vorgängerin. Die Regierung und das Arbeitsministerium hören auf unsere Vorschläge und versuchen, sie zu berücksichtigen.“ Versuchte die Gewerkschaft ihre Mitglieder zu beruhigen, wohl wissend, dass die Diktate von oben durchgedrückt werden.

Das von den anderen Oppositionsparteien kein Widerstand gegen die Sozialabbaupläne kommt, kann nicht verwundern, da sich außer der Sozialdemokratie alle Parteien offen zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik bekennen. Widerstand kann in Slowenien nur von den kleinen linken Parteien kommen, die nicht im Parlament vertreten sind und bisher nicht über eine wirkliche Basis in der Bevölkerung verfügen.