Die Freiheitsliebe

Widerstand leisten – Rise up

Die Diktatur der Finanzmärkte führt in ganz Europa zu Armut, Arbeitslosigkeit und Widerstand. Immer mehr PolitikerInnen erkennen, dass die Austeritätspolitik fehlgeschlagen ist und diese Politik nur zur Verarmung der Menschen und Wohlstand für die Reichsten führen kann. Wir sprachen mit Harald Koch, Bundestagsabgeordneter der Linken und Finanzpolitikexperte, über die Folgen der Politik und den demokratischen Sozialismus als Alternative.

Die Freiheitsliebe: Die Linke hat als einzige Partei gegen den ESM und Fiskalpakt gestimmt, weswegen die Ablehnung?

Harald Koch: Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen aufgespannt wurde. Ich habe auch nichts gegen Schutz- oder Rettungsschirme – wenn sie denn für die Menschen gedacht sind. Der ESM ist aber ein Rettungsschirm für das internationale Finanzkasino! Die Spekulanten erhalten 500 Milliarden Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Europas, wenn auch als Bürgschaft. Die Regeln dieses Kasinos werden jedoch nicht geändert. Es gibt quasi keine Gegenleistung. Spekulanten und die Raffgier-Riege können weiter ungestört gegen ganze Volkswirtschaften zocken und Millionen Menschen ins Unglück stürzen.
Die Bundesregierung hat den zaghaften Kampf gegen die Finanzindustrie scheinbar aufgegeben. Dies wird auch deutlich bei aktuellen Gesetzen: Als ob es die Finanzkrise nie gegeben hätte und schon längst bestens überstanden sei, wird zum Beispiel im Rahmen der OGAW-IV-Umsetzung der Investmentfondsbranche der Rücken gestärkt, damit sie leichter an Gelder, besonders von Kleinanlegern, kommt. Die Folgen werden volkswirtschaftlich schädliche, weil von immer größerer Renditegier angetriebene Riesen-Fonds sein. Diese Fonds wachsen und wachsen und suchen auf spekulativem Wege renditeträchtige Anlagemöglichkeiten. Sie können und werden weitere Unternehmen oder, dann zum Beispiel im Hedge-Fonds-Mantel, ganze Staaten auszehren.

Traurig ist, dass unsere Bundesregierung nicht für Europa einsteht. Sie tut nur so. Sie kämpft in Wirklichkeit um so hartnäckiger gegen die Europäerinnen und Europäer, die die Finanzkrise nicht verursacht haben. Nämlich durch Spardiktate und Sozialkürzungen. „Hartz IV für Europa, Hartz IV für die Staaten“ lautet die unausgesprochene Losung. Die bundesdeutsche Schuldenbremse würgt jegliche Konjunktur ab und lässt Kommunen ausdörren. Sie ist gewissermaßen „Hartz IV für die Kommunen“. Wer Schulden bremsen will, muss aber Millionäre und Unternehmen besteuern! Ein gerechtes Steuersystem ist Pflicht! DIE LINKE hat in dieser Hinsicht überzeugende Forderungen vorgelegt.

Auch der Fiskalpakt ist ein Pakt gegen die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen soll das Geld aus der Tasche gezogen werden, damit der Spielbetrieb in den Kasinos ungestört weiter gehen kann. Die Umsetzung des Fiskalpaktes erlaubt vielen Eurostaaten noch nicht einmal, höhere Schulden hinzunehmen, wenn sie in einer schweren Krise auf konjunkturbedingt geringere Steuereinnahmen und konjunkturbedingt höhere Ausgaben, nehmen wir nur an für Arbeitslosengeldzahlungen, reagieren müssen. Als einziger Ausweg bleiben dann weitere Kürzungen. Sozialdumping wird zum permanenten Politikcredo! Nicht mit mir und der LINKEn! Noch größere

Nein zum Fiskalpakt

Steuerausfälle und ein erneuter Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten wären die Folgen. Und ein solcher Vertrauensverlust hat wieder Auswirkungen auf Kreditvergabe, aber beispielsweise auch auf die Rendite von Altersvorsorgeprodukten (und in private kapitalbasierte Produkte drängen die Regierungen seit Rotgrün die Menschen!) oder die Überschussausschüttung von Versicherungen. Vor dieser Abwärtsspirale warnt unter anderem auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK. Oder wie sagt der österreichische Ökonom StephanSchulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.“

Kurzum: DIE LINKE lehnte und lehnt den ESM und den Fiskalpakt ab. Das zeigt unser Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag eindeutig. Beide Instrumente werden Europa nicht aus der Krise führen. Ganz im Gegenteil: Sie werden dazu führen, dass die Mehrheit der Menschen weniger in den Taschen hat und eine Minderheit sich weiter bereichern kann.

Die Freiheitsliebe: Hätte man nicht auch mit einer Zustimmung den Menschen helfen können?

Harald Koch: Ich denke, aus diesen Ausführungen wird auch klar, dass eine Zustimmung der LINKEn zu den jeweiligen Gesetzestexten den Menschen in Europa nicht hätte helfen können. Anders herum wird ein Schuh draus: Wir sind die einzige Partei, die mit den in Europa lebenden Menschen solidarisch ist, die sich für deren Rechte und für den Sozialstaat einsetzt. Auch wenn das keiner hören mag: Wir sind die Pro-Europa-Partei! Die Partei für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen! Wir wollen kein Ellenbogen- und Erpressungseuropa!

Eintritt frei?

Die Freiheitsliebe: Die anderen Oppositionsparteien, SPD und Grüne, haben zugestimmt, welche Bedeutung hat das für Widerstand gegen das Spardiktat?

Harald Koch: Schön wäre es, wenn sich auch andere Parteien, allen voran SPD und Grüne, dem Widerstand gegen die unsozialen Spardiktate anschließen würden. Sie haben aber bei ESM und Fiskalpakt höchstens mal die Lippen gespitzt und auf einen Kuhhandel gehofft. Gepfiffen haben sie aber nie! Bei denen ist nichts zu holen. Es wird halt deutlich, wo diese Parteien stehen. Das sollten die Menschen da draußen mitbekommen und nicht im nächsten Wahlkampf deren Lügen aufsitzen. Vor lauter Machtgeilheit und übertriefender Pseudo-Bürgerlichkeit vergessen sie die Menschen, treten Solidarität mit Füßen. DIE LINKE bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit, nur wir sind original links. Auch wenn die SPD nun vor dem Wahlen immer öfter links blinkt. Nach den Wahlen wird sich wieder zeigen, dass sie im Zweifel wieder rechts abbiegen. Das hatten wir alles schon mal!

Die Freiheitsliebe: Welche Auswirkungen haben die beiden Verträge auf Europa?

Harald Koch

Harald Koch: Das Spardiktat in Folge von ESM und Fiskalpakt spart Europa kaputt. Die Kürzungspolitik kürzt Demokratie und Arbeiterrechte. Sie verschärft die Krise und führt in die Rezession. Das muss den Menschen klar werden. Sie müssen weiter gegen das neoliberale Dogma kämpfen. Andere Wirtschaftsideen müssen stärker in die Öffentlichkeit, in die Medien drängen. Auch, wenn das Schlimmste an dieser Finanzkrise bald überstanden sein sollte. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel muss umgehen her! Mit Unterstützung der Bewegungsszene. Nicht nur im Parlament. Occupy und Blockupy müssen auf eine neue Stufe gestellt werden und noch mehr Menschen anziehen und einschließen. Es geht schließlich um unser aller Zukunft. Daher wäre eine noch breitere Massenbewegung wünschenswert. Denn ein weiterer Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen begräbt Stück für Stück die europäische Idee. Ureigene Rechte der Parlamente wie das Haushaltsrecht werden eingeschränkt. Lasten der Wirtschaftskrise werden auf die Bürger abgeschoben. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen bluten vollends aus. Den Banken sichert man dagegen Profite.

Ein Schuldenschnitt muss durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre finanziert werden. Die Finanzbranche muss zur Kasse gebeten werden, u.a. durch eine Finanztransaktionsteuer sowie durch eine wirksame Bankenabgabe. Der gesamte Finanzmarkt ist streng zu regulieren, schädliche Finanzprodukte dürfen gar nicht erst auf den Markt kommen, hochspekulative Instrumente gehören verboten. Die Staatsfinanzierung muss durch die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen vom Diktat der Finanzmärkte befreit werden. Gemeinsame Eurobonds gegen spekulative Angriffe sollten aufgelegt werden, und es müssen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Leistungsbilanzungleichgewichte getroffen werden. Diese jahrzehntelangen Leistungsbilanzungleichgewichte sind ein zentrales Problem. Wir brauchen eine koordinierte und solidarische Wirtschaftspolitik, eine “Ausgleichsunion”. Dies muss mit einem Aufbauprogramm, mit einem neuen europäischen Marshallplan korrespondieren. Europa muss als einheitliche Volkswirtschaft betrachtet werden, mit einheitlichen und vor allem hohen und gerechten Standards, ob im Sozialen oder bei den Steuern. Lieber mal nicht „Exportweltmeister“ werden und dafür andere Staaten am Leben lassen…

Deutschland muss zugleich geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen: durch einen Mindestlohn von wenigstens 10 Euro, mindestens 500 Euro Hartz-IV-Regelsatz und generell höhere Löhne. Schluss mit Sozial- und Lohndumping – stattdessen brauchen wir eine gerechte Unternehmensbesteuerung sowie eine Vermögensteuer als Millionärsteuer auch in Deutschland. Dabei wird aber nur das über eine Millionen Euro liegende Vermögen besteuert. Die Menschen dürfen nicht für dumm verkauft werden, dass wir jemanden enteignen wollen. Das stimmt ganz einfach nicht. Das Budgetrecht aller nationalen Parlamente muss ferner bedingungslos wiederhergestellt werden, um Demokratieverdruss und Europafeindschaft keinen weiteren Raum zu geben. Das Erstarken der Rechtspopulisten in Europa sollte Anlass zur Sorge sein. Den Bankensektor gilt es grundlegend neu zu strukturieren und private Großbanken in öffentliche Hand zu überführen. Sie müssen sich auf ihre Kernfunktionen wie Ersparnisbildung, Zahlungsverkehr und Kreditvergaben beschränken. Dies geschieht im Rahmen einer umfassenden und durchgreifenden Regulierung des Finanzmarktes. Ich sage immer: Finanzmärke an die ganz kurze Leine! Sie haben höchstens dienende Funktion für die Realwirtschaft.

Europa ist mir und meiner Partei wichtig. Deshalb brauchen wir endlich einen Neustart, ein Reboot für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa – vor allem durch eine veränderte und solidarische Wirtschaftspolitik. Ich will ein solidarisches Europa mit mehr demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Ich will mehr Demokratie und mehr Sozialstaat.

Die Freiheitsliebe: Die Linke fordert ein soziales Europa, geht es der Linken vor allem um den Erhalt des Status Quo? Die Reformschläge könnten ein soziales Europa schaffen, sind diese Reformen die Bedingungen für den Sozialismus? Wie könnte ein Europa des demokratischen Sozialismus aussehen und wie können wir es erreichen?

Harald Koch: Mit diesen Forderungen wollen wir nur insoweit den Status quo erhalten, als dass es nicht noch größere Verschlechterungen und Sozialabbau für die Menschen geben darf. Aber der Status quo ist bei Weitem nicht ausreichend!

Für die schwerste globale Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren ist die EU mitverantwortlich! Aber alle denken, dass seinen nur die Südländer, die nicht mit Geld umgehen können und deren Bürgerinnen und Bürger faul in der Hängematte liegen. Welch ein rassistisches Bild! Die gescheiterte Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte und der Enteignung der Arbeitnehmer sowie der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen werden über die EU massiv vorangetrieben. Die aufgespannten „Rettungsschirme“ für den Euro begünstigen wie schon erwähnt die Profite der Banken und führen zu mehr Desintegration in der Europäischen Union. Seit Maastricht beschreitet die EU einen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist für mich auch ein Thema, weil ich nicht nur im Finanz-, sondern auch ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages bin. Battle Groups wurden aufgebaut und eine Rüstungsagentur in der EU eingerichtet. Willensbildung und Entscheidungsfindung auf EU-Ebene sind weiterhin nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Von einer funktionierenden Demokratie ist die Europäische Union trotz erweiterter Mitentscheidungskompetenzen des Europäischen Parlaments noch meilenweit entfernt. Hierin ist neben dem Spekulationswahn vieler Finanzmarktakteure und einer Umverteilung von unten nach oben in Folge entfesselter Finanzmärkte ein Mit-Grund für die aktuelle Krise in Europa zu sehen. Es ist an der Zeit für eine neue, soziale Architektur.

Der Vertrag von Lissabon hat die Fehlentwicklung der Europäischen Union noch verfestigt. Anstatt durch zivile Krisen- und Konfliktprävention Kriege, Armut und ihre Ursachen, Klimawandel und Umweltzerstörung weltweit zu bekämpfen, rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf, um auf die zwangsläufigen Konsequenzen ihrer auf Ausbeutung und Umweltzerstörung beruhenden Wirtschaftspolitik mit militärischen Mitteln reagieren zu können. Deshalb lehnt DIE LINKE den Vertrag von Lissabon auch nach seinem Inkrafttreten ab und tritt für eine neue vertragliche Grundlage der Europäischen Union ein. Auch hier ist ein Ansatzpunkt für eine neue Architektur, für ein soziales und friedliches Europa. Ich trete auch für eine europäische Verfassung als Grundlage für eine Europäische Union, die den Krieg ächtet, ein starkes Europäisches Parlament hat und direkte Partizipation ermöglicht, den sozialen Fortschritt und den ökologischen Strukturwandel befördert und die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle unterwirft. Gerade direkte Bürgerbeteiligungen, gerade Teilhabe macht Europa noch demokratischer. Dies ist dringend geboten. Ebenso wie ein „Plan B“ für einen sozial-ökologischen Umbau, in Deutschland, aber auch in Europa. Meine Fraktion hat dazu eine tolle Broschüre erarbeitet, und wir möchten alle zum Mitdiskutieren einladen.

Denn die Europäische Union wird demokratisch, friedlich und sozial sein – oder sie wird nicht sein!
Doch der Weg dorthin ist steinig, jeder Fortschritt muss erkämpft werden. Geschichte ist kein Selbstläufer. Wir sollten die schlimme Finanzkrise als Ansatzpunkt nehmen, um die Menschen zu überzeugen, dass der Neoliberalismus alles weiter verschlimmern wird. Wir brauchen eine demokratisch-sozialistische Wende. Die ist aber nur zusammen mit dem Großteil der Menschen zu erreichen, wenn ihnen ein gemeinsames Europa – auf dem Weg zum Internationalismus – am Herzen liegt. Wir müssen die Menschen mitnehmen und von unseren zahlreichen Forderungen überzeugen, aber auch ihre Vorschläge und Ideen aufgreifen. Dies wäre ein erster Schritt hin zu einem sozialeren Europa, von dessen Basis aus wir ein solidarisch-sozialistisches Europa der Demokratinnen und Demokraten schaffen wollen. Denn nur zusammen sind wir stark und nur zusammen erschaffen wir ein demokratisches und soziales Europa ohne Diktatur der Finanzmafia!

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Gespräch.