Freihandelsabkommen TTIP: Eine Bande verfeindeter Brüder

9. Dezember 2015 - 10:07 | | Wirtschaft | 0 Kommentare
ttipberlin

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP dient der Gewinnsteigerung von Konzernen beiderseits des Atlantiks auf Kosten der Menschen weltweit. Journalist und Aktivist Jules El-Khatib erläutert die Ziele und Auswirkungen des Abkommens und zeigt auf, was Widerstand dagegen erreichen kann

Yaak Pabst: Das momentan von der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP stößt auf viel Ablehnung. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei meist die Aufweichung des Verbraucherschutzes. Sind »Chlor-Hühnchen« und Genfood tatsächlich der Kern des Problems?

Jules El-Khatib: Die Zerstörung der Umwelt, die durch TTIP voranschreiten wird, ist sicherlich eines der Probleme, wobei Chlor-Hühnchen wohl nicht zu den größten Gefahren gehören. Das Abkommen selbst dürfte allerdings massive Auswirkungen auf den Umweltbereich haben.

Yaak Pabst: Wieso?

Jules El-Khatib: Unter anderem durch die Einführung von Fracking. Durch den sogenannten Investitionsschutz können Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie Einschränkungen in ihre Investitionen sehen Genau das könnte zum Beispiel beim Fracking, welches in Europa noch verboten ist, geschehen.

Yaak Pabst: Was genau sind diese Schiedsgerichte?

Jules El-Khatib: Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonderklagerechte erhalten. Die Unabhängigkeit dieser Schiedsgerichte bedeutet vor allem, dass dort von Konzernen bezahlte Juristinnen und Juristen über die Rechtsprechung entscheiden und damit das Kapital direkten Einfluss auf die Entscheidungen nimmt.

Yaak Pabst: Was wäre davon betroffen?

Jules El-Khatib: Einige bekannt gewordene Klauseln der TTIP-Verträge besagen, dass Sektoren, die einst öffentlich waren und dann privatisiert wurden, nicht wieder verstaatlicht werden dürfen, sobald TTIP in Kraft getreten ist. Das hätte massive Auswirkungen auf alle Kräfte, die dafür kämpfen, die kommunale Energieversorgung wieder in die Kontrolle der Städte und Gemeinden zu überführen. Ein anderes Beispiel sind die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die USA haben nur zwei der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnet und weigern sich, gewerkschaftliche Grundrechte wie Kollektivverhandlungen, Koalitionsfreiheit und Vereinigungsrecht vertraglich anzuerkennen. Es könnte daher auch in Europa zu Absenkungen der Standards kommen, weil diese nach TTIP einheitlich sein müssten. Für die organisierte Arbeiterbewegung wäre die Anpassung an die US-Normen ein massiver Rückschritt, weswegen auch der gesamte DGB zur Zentraldemo nach Berlin mobilisiert und sich klar gegen das Abkommen positioniert hat.

Yaak Pabst: Also werden durch TTIP vor allem europäische Schutzstandards aufgehoben?

Jules El-Khatib: Das Bild von der »guten« EU und den »bösen« USA ist falsch und dient vor allem dazu, von der aggressiven Handelspolitik der Bundesregierung und der EU abzulenken. Die EU versucht in den TTIP-Verhandlungen beispielsweise, die europäischen Banken und Konzerne vor den strengeren US-Finanzmarktregeln zu bewahren.
In den sogenannten EPA-Abkommen mit afrikanischen und karibischen Staaten hat sich die EU bereits als rücksichtsloser Hardliner erwiesen: Soziale Sicherheit und Menschenrechte in den betroffenen Staaten wurden systematisch den Interessen europäischer Großunternehmen geopfert.

Yaak Pabst: Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht – das ist die höchste Zahl seit dem zweiten Weltkrieg. Welche Auswirkungen haben Freihandelsabkommen auf die heutigen Flucht- und Migrationsbewegungen?

Jules El-Khatib: Es ist bezeichnend für das kapitalistische System, dass die »Freiheit«, überall zu handeln und selbst die ökonomisch schwächsten Staaten zur Aufgabe von Zöllen zu zwingen, mit Inbrunst verteidigt wird, während die Möglichkeit, dass jeder Mensch dort leben könnte, wo er für sich die beste Perspektive sieht, als utopische Spinnerei dargestellt wird. Neben der deutlichen Diskrepanz zwischen der Freiheit des Kapitals und der Freiheit der Menschen hat der Freihandel auch klare Auswirkungen auf die Wanderbewegungen.

Yaak Pabst: Inwiefern?

Jules El-Khatib: Viele Menschen, gerade in den Ländern südlich der Sahara, haben immer schlechtere Perspektiven, da sie als Kleinbauern nichtmit den Preisen der Großunternehmen konkurrieren können. Die Folge ist ein direkter Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit einhergehend auch die Auswanderung nach Europa. Durch die Freihandelsabkommen werden solche Tendenzen massiv befördert, da diese immer eine Gleichheit der Ökonomien und der technologischen Entwicklungsstandards voraussetzen, der aber nicht gegeben ist.

Yaak Pabst: Wieso?

Jules El-Khatib: Für große Industrienationen sind Schutzzölle ein Hindernis, da ihre Unternehmen eine höhere Produktivität haben und sich auf allen Absatzmärkten behaupten können. In Entwicklungsländern sieht das anderes aus: Durch den niedrigeren technologischen Stand und die geringe Produktivität können sie nicht mithalten, weswegen Schutzzölle ein wichtiges Mittel sind, um zu bestehen. Eine Studie aus dem Jahr 2004 hat bei der Untersuchung der Auswirkung von Freihandelsabkommen in 40 Staaten festgestellt, dass die Hälfte der Länder als Resultat von Liberalisierungen eine De-Industrialisierung und steigende Arbeitslosenzahlen verzeichneten.

Yaak Pabst: TTIP ist nur ein weiteres Freihandelsabkommen unter vielen. Weltweit gibt es mehr als 500. Welche Bedeutung haben diese Abkommen für die kapitalistische Wirtschaft?

Jules El-Khatib: Freihandelsabkommen sind ein wichtiges Instrument der führenden kapitalistischen Staaten, um sich auf dem Weltmarkt besser gegen die internationale Konkurrenz durchsetzen zu können.
Die Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz ist die wesentliche Triebfeder für diese Abkommen.

Yaak Pabst: Kannst du das genauer erklären?

Jules El-Khatib: Europa und die USA sehen sich auf dem Weltmarkt mit neuen potenten Konkurrenten konfrontiert. Hierzu gehören in erster Linie die sogenannten BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Mit ihrer zunehmenden wirtschaftlichen Potenz erarbeiten sich die BRICS-Staaten auch politische und militärische Macht. Das wollen die USA und Europa verhindern.

Yaak Pabst: Wie wollen Merkel und Obama das erreichen?

Jules El-Khatib: Vor dem Hintergrund der jüngsten Weltwirtschaftskrise haben die USA und die EU den Anspruch formuliert, den Weltmarkt künftig stärker für ihr jeweiliges Wirtschaftswachstum nutzen zu wollen. Bereits 2010 proklamierte Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation, dass die US-amerikanischen Exporte innerhalb der nächsten fünf Jahren verdoppelt und das chronische Defizit im Außenhandel verringert werden solle. Dazu müssten die USA »aggressiv neue Märkte suchen, genauso, wie es unsere Wettbewerber tun«. Zu diesem Zweck verfolgen die USA nicht nur das Freihandelsabkommen TTIP mit Europa, sondern auch die Trans-Pacific Partnership (TPP) mit südamerikanischen und asiatischen Staaten, unter Ausschluss Chinas. Im Rahmen der Wachstumsstrategie »Europa 2020« hat sich die EU vorgenommen, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

Yaak Pabst: Aber für internationale Handelsfragen war doch in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Welthandelsorganisation (WTO) zuständig?

Jules El-Khatib: Das stimmt. Aber mit dem Machtzuwachs der Schwellen- und Entwicklungsländer haben die EU und die USA größere Schwierigkeiten, die gegensätzlichen Interessen auf einen Nenner zu bringen. Die jüngste Welthandelsrunde (Doha-Runde) ist gescheitert. Da sich die WTO nicht länger als alleiniges Mittel zur Durchsetzung US-amerikanischer und europäischer Interessen eignet, schließen Politiker aus den USA und Europa nun auch Verträge abseits des Rahmens der WTO.

Yaak Pabst: Wie hilft ihnen TTIP dabei?

Jules El-Khatib: Durch den Abbau von »Handelshemmnissen« erhoffen sich die Unternehmen in der EU und den USA Kosteneinsparungen in Millionenhöhe. Außerdem entsteht mit TTIP ein riesiger Wirtschaftsblock, der den Unternehmen einen größeren »Binnenmarkt« verschaffen soll. Auf die Mitgliedsstaaten der EU und die USA entfällt fast die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts, sie bestreiten 30 Prozent des weltweiten Güter- und 40 Prozent des Dienstleistungshandels. TTIP, so die Hoffnung der Kapitalstrategen, soll die Wettbewerbsfähigkeit, also ihre relative Konkurrenzposition gegenüber Unternehmen, die von TTIP nicht erfasst werden, verbessern, weil sie Waren billiger produzieren und anbieten können. Große Konzerne nehmen zudem aktiv Einfluss auf die Ausgestaltung von Produktnormen und andere Vorschriften. Sind diese auf ihre Produktionsanlagen und –bedingungen zugeschnitten, können sie sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen sichern. Die arbeitende Bevölkerung kann dabei nur verlieren.

Yaak Pabst: Warum?

Jules El-Khatib: Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Lohnarbeit. Die führenden kapitalistischen Staaten nutzten Freihandelsabkommen, um Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Deutlich wird dies unter anderem beim NAFTA-Abkommen, das zwischen den drei nordamerikanischen Staaten USA, Kanada und Mexiko geschlossen wurde. Durch das Abkommen wurden alleine in den USA 700.000 Arbeitsplätze vernichtet, während in Mexiko soziale Standards gesenkt und die Streikrechte eingeschränkt wurden. Die Arbeiterklasse hat in keinem dieser Länder von dem Abkommen profitiert, auch die erhofften neuen Arbeitsplätze sind nicht entstanden, einzig die Gewinne stiegen.

Yaak Pabst: Die Initiative zu TTIP ging von der US-Regierung aus. Warum macht Europa mit?

Jules El-Khatib: Für Linke sollte klar sein, dass das Freihandelsprojekt voller Widersprüche steckt. Karl Marx nannte die Herrschenden der kapitalistischen Staaten »eine Bande verfeindeter Brüder«. Verfeindet, weil die Herrschenden in ökonomischer und militärischer Konkurrenz um die Aufteilung der Welt stehen. Brüder deshalb, weil sie punktuelle Bündnisse schmieden, um ihre Interessen durchzusetzen, und doch alle zusammenstehen, wenn ihr System von unten bedroht wird.
Auch die EU und die USA sind Konkurrenten, die sich zu einem übergeordneten Zweck zusammenfinden: Die Wiederherstellung und den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Macht. Diese Strategie hat explizit eine machtpolitische Stoßrichtung, wie Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 25. März 2012 offen formulierte: »Nur ein wettbewerbsstarkes Europa hat Gewicht in der Welt.«

Yaak Pabst: Was meint Merkel damit?

Jules El-Khatib: Die USA sind noch immer die bei Weitem größte Militärmacht der Welt. Und die EU braucht die USA, um als Global Player mitzuspielen.

Yaak Pabst: Manche Ökonomen behaupten, dass durch Freihandel Kriege verhindert werden könnten. Was ist an dieser These dran?

Jules El-Khatib: Früher wurde Freihandel häufig auch militärisch durchgesetzt, heute ist das seltener der Fall. Das bedeutet aber nicht, dass der Freihandel Kriege verhindern kann. Dies wird deutlich beim Blick auf die aktuelle Situation: Trotz Globalisierung ist die Welt voller Krieg und Gewalt.
Freihandel und Krieg schließen sich nicht aus, sie bedingen einander aber auch nicht. Gemeinsam ist beiden, dass es Mittel der imperialistischen Staaten sind, um ihre Interessen durchzusetzen. Dass Freihandel heute im Normalfall nicht mehr militärisch durchgesetzt wird, liegt daran, dass der politische und ökonomische Druck auf die schwächeren Staaten so groß ist, dass diese dem Freihandel in Verhandlungen zustimmen. Diese Durchsetzung von Freihandel kann man durchaus als Teil eines ökonomischen Krieges zwischen wirtschaftlich sehr unterschiedlich starken Staaten sehen.
Ein weiteres Argument dafür, dass Freihandel Kriege nicht verhindert, sehen wir unter anderem in Libyen und anderen afrikanischen Staaten. Dort waren wirtschaftliche Gründe entscheidend für die massive Intervention Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Dabei ging es nicht primär um Freihandel, sondern um die Sicherung von Ressourcen. Allerdings wurden auch den jeweils betroffenen Staaten nach einiger Zeit Freihandelsabkommen aufgestülpt.

Yaak Pabst: Als Alternative zu den Freihandelsbestrebungen der USA haben sich in Lateinamerika neun Staaten, unter ihnen Venezuela und Bolivien, im ALBA-Bündnis zusammengeschlossen. Ist das der richtige Weg, um solidarische Handelsbeziehungen zu erreichen?

Jules El-Khatib: Nein, denn auch ALBA ist kein Bündnis sozialistischer Staaten, in denen die Bevölkerung über die Geschicke der Gesellschaft entscheidet. Zwar unterscheidet sich der Charakter der ALBA-Staaten klar von dem der USA oder auch der EU; es wird eher auf eine binnenmarktorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt, die teilweise im Konflikt mit der US-Hegemonie steht.
Das Grundprinzip von ALBA ist aber auch ein anderes: So ist es den Staaten möglich, nicht nur mit Geld für Öl – das Produkt, welches den größten Anteil am wirtschaftlichen Austausch hat – zu bezahlen, sondern auch mit Dienstleistungen oder Waren, was den Einfluss von Wechselkursschwankungen und Inflation verringert. Auch darf ALBA nicht als Freihandelsabkommen verstanden werden, sondern als Zusammenschluss verschiedener Staaten zu einem politischen und wirtschaftlichen Bündnis.
Das Prinzip der gegenseitigen Förderung und der Verzicht auf eine Verpflichtung zum Abbau von Schutzzöllen oder der Öffnung des öffentlichen Sektors sind jedoch Fortschritte gegenüber anderen Wirtschaftsabkommen.

Yaak Pabst: Bleiben wir bei den Alternativen zum Freihandel. Mitte der 1970iger Jahre entwickelte sich, inspiriert durch die Dependenztheorien, das Konzept des »Fair Trade«. Ist der sogenannte faire Handel eine Alternative zu den Freihandelsabkommen?

Jules El-Khatib: Fair Trade ist eine schöne Idee. Es wäre toll, wenn wir alle nur ein wenig bewusster konsumieren müssten und die Welt wäre eine bessere. Doch so funktioniert der Kapitalismus nicht. Erstens verdienen die Arbeitenden auch bei Fair-Trade-Unternehmen weniger als sie an Warenwert erschaffen, da der Mehrwert beim Unternehmer bleibt. Somit kann eigentlich auch bei Fair Trade nicht wirklich von einem fairen System gesprochen werden, da die Beschäftigten immer noch um Teile des Warenwerts betrogen werden. Wirklich fair wäre es nur, wenn die Fabrik denjenigen gehört, die in ihr arbeiten und diese auch alle den gleichen Anteil am Umsatz bekommen. Der zweite Punkt ist, dass sich nur Wohlhabende Fair-Trade-Produkte leisten können, da auch in Europa durchschnittlich verdienende Arbeiterinnen oder Angestellte wenig ökonomische Spielräume haben und somit keine teuren Produkte kaufen können, auch wenn sie wünschen, dass Arbeiter in anderen Ländern besser bezahlt würden.
Der dritte und entscheidende Punkt besteht darin, dass das Fair Trade System kein Widerspruch zum Freihandel ist. Das wird auch daran deutlich, dass die größten deutschen Handelsunternehmen alle Fair-Trade-Produkte führen, sich gleichzeitig aber für Freihandel aussprechen. Fair Trade als solches bedeutet im besten Falle erst einmal nur, dass die Arbeitnehmer in den sogenannten »Entwicklungsländern« etwas besser bezahlt werden. Das Freihandelssystem als solches wird aber nicht angegriffen, da dieses ja vor allem die Liberalisierung der Märkte und die Abschaffung von Zöllen betrifft, nicht aber direkt die Lohnhöhe in einzelnen Unternehmen, auch wenn es häufig in Folge von Freihandelsabkommen zu Lohnsenkungen gekommen ist.

Yaak Pabst: Welchen Prinzipien müsste deiner Meinung nach ein globaler Handel folgen?

Jules El-Khatib: Die entscheidende Frage ist die Systemfrage: So lange die Arbeiterklasse ihre Arbeitskraft verkaufen muss und das Kapital den Mehrwert einstreicht, bedeutet globaler Handel immer, dass davon vor allem das Kapital profitiert. In einer Wirtschaftsordnung, in der der Reichtum einiger weniger auf der Ausbeutung der Mehrheit beruht, kann es keinen wirklich fairen Handel geben. Diesen kann es nur in einer sozialistischen Welt geben. In einer Gesellschaft, in der Arbeitskraft keine Ware mehr ist und jeder nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten leben kann, würde der Handel auch dem Prinzip dienen, das Leben aller zu verbessern, und nicht nur das einiger weniger.
Um allerdings vom Hier und Jetzt zu sprechen: Es wäre schon ein enormer Fortschritt, wenn es keine Handelsabkommen mehr geben würde, die geheime Schiedsgerichte vorsehen, die Staaten zwingen, ihren öffentlichen Sektor zu privatisieren, oder wenn Umwelt und Gesundheit nicht mehr als Ware betrachtet würden. Daher sollte unser Kampf auch einer anderen Wirtschaftsordnung gelten. Wir sollten deutlich machen, dass wir für jegliche Reformen, die das Leben verbessern, streiten, ohne dabei das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.

Das Interview führte Yaak Pabst  für das Magazin „Marx21“ mit mir.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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