Die Freiheitsliebe

Deutschland und die Schweiz haben ein Abkommen über die Behandlung von Steuerflucht getroffen. Man könnte meinen, dass dies ein großer Erfolg sein, da nun Steuerflüchtlinge von beiden Seiten Druck erhalten und sich Steuern hinterziehen nun deutlich schwieriger wird! Dem ist nicht so, denn das Abkommen, welches zwischen Deutschland und der Schweiz getroffen wurde, bringt zwei Gewinner hervor und eine ganze Menge Verlierer!

Die Schweiz und die Steuerhinterzieher zählen bei diesen Abkommen zu den Gewinnern, die Bundesrepublik und all ihre hart arbeitenden Bürger, welche ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, sind die Verlierer!

Deutschland bekommt Bargeld!Die Schweiz hat praktisch all ihre Ziele erreicht, sie hat sich durchgesetzt gegen die Bundesrepublik. Gegen eine einmalige, vergleichsweise niedrige Nachzahlung verzichtet Deutschland für alle Zeiten darauf, Steuerflüchtlinge und ihre Helfer in den Banken strafrechtlich zu belangen. In Zukunft werden nun zwar auch Kapitaleinkünfte in der Schweiz besteuert – aber die Konteninhaber dürfen weiterhin anonym bleiben.

Die deutschen Finanzämter können sich sicher sein, dass es, falls dieses Abkommen unterschrieben wird, zu deutlich mehr Fällen von Steuerhinterziehung kommen wird. Denn die Bundesrepublik würde mit diesem Abkommen all ihre Mittel aus der Hand geben um gegen Steuerhinterziehung. In Zukunft müssten Steuerhinterzieher sich keine Sorgen mehr machen, dass sie für den Bruch von Gesetzen strafrechtlich belangt werden!

Ziel nicht erfüllt!

Ziel der Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz muss es gewesen sein, Steuerhinterziehung einzubinden und eine Lösung zu finden, durch die man gemeinsam gegen Betrüger vorgehen kann. Nun aber verkauft die Bundesregierung sich für eine relativ geringe Summe und lässt die Schweiz zum Profiteur werden. Die Bundesregierung argumentiert, dass es keine Alternative zu diesem Deal geben würde, doch das ist eine Lüge.

So haben die USA gezeigt, dass es Alternativen gibt. Zum einen kann man Banken, welche an Steuerhinterziehungen beteiligt sind, anklagen. So wurde verschiedenen Schweizer Banken gedroht, sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anzuzeigen. Die Androhung alleine reicht schon aus, um die Schweiz zur Kooperation bei Fällen der Steuerhinterziehung zu bewegen und den “Steuerhinterziehern” deutlich mehr Druck zu machen, wodurch etliche Amerikaner sich selbst anzeigten!

SPD kann helfen!

Diese Möglichkeit wird die Bundesrepublik aus der Hand geben, wenn sie dieses Abkommen ratifiziert! Die einzige gute Nachricht ist, dass die Sozialdemokraten dieses Abkommen scheitern lassen können, wenn sie im Bundesrat dagegen stimmen. Wenn die SPD konsequent nach ihren Idealen und ihrem Parteiprogramm handeln wird, würde die Frage nach dem Scheitern dieses Abkommens überhaupt nicht gestellt werdenn und die Sozialdemokraten würden gegen dieses Abkommen stimmen.

Es könnte einige SPD-Finanzminister geben, die sich lieber mit einer kleineren Summe, welche direkt gezahlt würde, zufrieden geben! Die SPD hat die Möglichkeit eine noch ungerechtere Steuerpolitik zu verhindern und im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler zu handeln, statt den Banken und der Finanzlobby in die Hände zu spielen!