Die Freiheitsliebe

Auch Frankreich wird immer öfters in den Medien erwähnt. Die französische Wirtschaft ist arg gebeutelt, der Anteil des verarbeitenden Sektors sinkt, die Haushaltsschulden steigen und nun soll Frankreich auch noch ins Visier der Finanzmärkte genommen werden.

“Was wir in den kommenden Wochen und Monaten in Frankreich machen, wird auch für Europa entscheidend sein”, warnt Laurence Parisot, die Chefin des französischen Arbeitgeberverbandes Medef. Und sie hat recht. Man mag wohl gar nicht wissen, wie hoch es hinter den verschlossenen Türen bei diversen EU-Gipfeln her geht. Hoffnungsvoll wurde dasGroßprojekt namens Euro begonnen, schloss immer mehr Ländern in den Kreis des Euros ein und proklamierte dabei immer wieder, dass Europa zusammenwachse. Nun scheint das, was über die Jahre hinweg zusammenwuchs sich sang- und klanglos aufzulösen.

Hollande macht es richtig

Kaum im Amt, da hat der neue französische Premier nun schon seine ersten Coups im Visier. Steuern rauf und weg mit den Sarkozy-Geschenkchen. Frankreich braucht höhere Einnahmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Nun soll das horrende Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf  4,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden. Dieses Ziel soll aber nicht über Einsparungen geschehen, sondern fast ausschließlich mithilfe von Steuererhöhungen.

Als aller erstes sollen die Geschenke, die unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beschlossen wurden, in die Vergessenheit verbannt werden. So sollen Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern künftig wieder Steuern und Sozialabgaben auf Überstunden zahlen. Gleichzeitig sollen die Erbschaftssteuer erhöht und die Finanztransaktionssteuer auf 0,2 Prozent verdoppelt werden. Ausgeschüttete Dividenden werden mit einer Extra-Steuer von drei Prozent belegt, und es soll eine einmalige Sondersteuer für Banken, Ölkonzerne und alle Haushalte geben, die Vermögensteuer zahlen. Auf Einnahmenseite soll unter anderem auch eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro Geld in die Kasse bringen.

Industrie klagt

Wenn Hollande dies alles durchbringen kann, gelingt ihm etwas Großes gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Auch wenn linke nun sagen: “Genau, richtig! Holt euch das Geld bei denen, die es haben!”; es bleibt abzuwarten, ob Hollandes Plan aufgeht. Die Industrie schreit schon, dass nun große Gefahr bestehe, dass französische Großunternehmen wie L’Oreal, der Ölkonzern Total und der Luxusgüterkonzern PPR einen Abgang machen würden und ihre Hauptzentralen verlegen würden.

Diese Stimmen sind bekannt und werden immer dann laut, wenn man die Steuern der oberen Mittelschicht und Reichen steigen – soweit nichts neues. Jedoch wird dabei oft verdrängt, dass der Handlungspielraum der amtierenden Politiker durch die Macht von Großkonzernen derart eingedämmt wird, dass solche ambitionierten Forderungen verpuffen. Wenn Europa wirklich zusammenwachsen will, eine gemeinsame Währung verfügen will, dann muss zumindest auch die von der EU erlaubte Maximalverschuldung von 3% des BIP’s eingehalten werden. Wenn dies nicht erreicht werden kann, müssen eben die dafür haften, die sich mit all ihrer Lobbymacht gegen die Ratio stemmen: Die Multis. Radikal, aber  für die breite Gesellschaft ein Schritt hin in Richtung sozialer Gerechtigkeit.