Die Freiheitsliebe

Steuer – CD cc by flickr/ Last Hero

In der letzten Zeit wurde immer wieder über “Steuer-CDs” gesprochen, die Piraten haben einen Minister angezeigt, da dieser CDs gekauft hat, und haben damit ihr neoliberales Profil geschärft. Nun will auch die Bundesjustizministerin die Kriminellen schützen, indem sie den Kauf von Steuer-CDs verbietet. Ein Plan, der vor allem einer Gruppe hilft, den Kriminellen, die Steuern am Fiskus vorbeischmuggeln.

Steuer-CDs bringen dem Staat Milliarden, ob nun in Spanien oder Deutschland, die Rechtslage ist meist nicht so klar, wie die Ergebnisse, die die CDs liefern. Jährlich werden in Deutschland 171 Milliarden am Staat vorbeigeschmuggelt und auf Konten in Steuerparadiesen gelagert, so berichtet das Internetportal taxjusticenetwork.

Einsatz für Steuerhinterzieher

Am Wochenende hat sich die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),  zu dem Ankauf von Steuer-CDs geäußert und eine Position vertreten, die von der FDP erwartet werden durfte. Sie will den Ankauf von Daten deutscher Steuerhinterzieher im Ausland unter Strafe stellen. Der Rheinischen Post sagte sie: “Das ist auch unabhängig von Steuer-CDs heute ein wichtiges Thema, weil in unserer vernetzten Welt Daten wirtschaftlichen Wert repräsentieren und in dieser Hinsicht genauso geschützt werden müssen wie andere kommerziell verwertbare Güter.”

Die Opposition kritisierte die Position der Ministerin deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, erklärte in einer Pressemitteilung: “Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei. Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen – wie beim Mövenpick-Steuernachlaß erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich.”

Der stellvertretendeVorsitzende der SPD-Bundestagsfrak­tion Joachim Poß warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sie wolle “eine Schutzzone für Steuerkriminelle” errichten.

Die von der FDP-Ministerin angestoßene Diskussion geht an der Realitität vorbei, wie der  NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt. Er verwies auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2010, in dem NRW gebeten wird, angebotene Steuerdaten unverzüglich zu kaufen. In dem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist zudem eine rechtliche Einschätzung enthalten: Demnach machen sich die Amtsträger mit dem Kauf nicht strafbar. Der Vorschlag der FDP-Ministerin darf daher vor allem als Lobbyarbeit für bestimmte Teile der Gesellschaft gesehen werden.