Die Freiheitsliebe

Krise des Kapitalismus oder des Euros?

Die Wirtschaftslage in Europa verschlechtert sich immer weiter und die Krise scheint kein Ende zu haben. Die neuesten Zahlen von Eurostat, dem Statistikinstitut der Europäischen Union, zeigen, dass das BIP der siebzehn Staaten der Eurozone zwischen April und Juni diesen Jahres im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres 2012 um 0,2 Prozent gesunken ist, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 0,4%, trotz einer Inflation von fast 3%, was einen deutlich stärkeren realen Rückgang bedeutet.

Laut der „Schnellschätzung“ von Eurostat gab es in den 27 Staaten der EU einen ähnlichen Rückgang. Letzten Monat wurden bereits Zahlen veröffentlicht, laut denen die Arbeitslosenquote der Eurozone einen Rekordstand von 11,2 Prozent erreicht hat, besonder betroffen sind Staaten, die dem aktuellen Spardiktat unterworfen sind: Griechenland, Spanien und Portugal.

Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, konnte einen Anstieg des BIPs von 0,3% verzeichnen, deutlich weniger als die Regierung erhofft und die Wissenschaftler erwartet hatten. Deutschland konnte sich durch seine Exporte vor einem stärkeren Abschwung bewahren, die Abhängigkeit von der Exportindustrie dürfte die Krise nur verzögern und nicht aufhalten. Der Abschwung der Wirtschaften in Asien zeigt die Tendenz,dass das zweite Quartal keine positiven Auswirkungen auf die Lage am Arbeitsmarkt hatte, ist ein weiterer Beleg.

Wirtschaft stagniert

Im Rest Europas stagniert die Wirtschaft entweder oder stürzt weiter in die Rezession. Die französische Wirtschaft ist seit neun Monaten nicht gewachsen. Frankreichs Lösung in der Krise ist nicht so neoliberal wie das EU-Diktat, weswegen die Auswirkungen der Krise nicht so stark sein müssen. Die Erhöhungen der Reichensteuer dürfte Geld in den Staat spülen, das in die Infrastruktur und Bildung investiert werden könnte.

6 Länder der EU mussten deutliche Einbrüche der Wirtschaft hinnehmen: Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Belgien und Finnland. Den ersten drei davon wurden von der EU als Teil von Rettungspaketen für die europäischen Banken harte Sparprogramme diktiert.

Proteste in Portugal

Besonders dramatisch ist die griechische Bevölkerung betroffen, die unter dem Spardiktat zu leiden hat, wie keine andere. Das “Exempel, dass an ihr durchgeführt werden soll”, trifft das Land mit voller Härte, so ist die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um über 6% zurückgegangen. Das zweite „Rettungspaket“ für Griechenland, basierte auf einem angenommenen Rückgang um 4,5 Prozent im Jahr 2012. Jetzt sind es eher sieben Prozent.

Einen sehr starken Rückgang musste auch die Wirtschaft in Portugal ertragen, dort sank die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 1,2%. Das bedeutet, das portugiesische BIP ist im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gesunken. Am gleichen Tag an dem auch die Eurostat-Zahlen veröffentlicht wurden, erklärte das portugiesische Statistikamt, die Arbeitslosenquote habe den Rekordwert von fünfzehn Prozent erreicht.

Italien und Spanien, die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft Europas, sanken um 0,7 bzw. 0,4 Prozent im zweiten Quartal. Italiens Wirtschaft ist schon seit mindestens einem Jahr rückläufig, die Rezession in Spanien hat die Arbeitslosenquote auf einen Rekordwert von über 25% gesteigert, der Widerstand gegen diese Entwicklung und die neoliberalen Maßnahmen wächst aber.

Auch Großbritanien leidet unter der Krise. Laut Angaben des Nationalen Statistischen Amtes (ONS)  ist die Wirtschaft in Großbritanien stärker geschrumpft als erwartet. Bisher war mit einem Rückgang von 0,2 Prozent gerechnet worden, im ersten Quartal ist die Wirtschaft um 0,3 Prozent gesunken.Die Wirtschaft ist mit 0,7 Prozent im zweiten Jahresquartal stärker gesunken als Regierung und Forscher dies erwartet hatten.  Damit besteht seit drei Quartalen in Folge Negativwachstum. Bei den Zahlen handelt es sich momentan noch um Schätzungen, die aber relativ nah an der Wirklichkeit liegen dürften.

Konservative und (Wirtschafts-)Liberale dürften die neuen Zahlen als endgültige Abrechnung mit ihrere Wirtschaftspolitik verstehen. Beide Parteien hatten versucht die Wirtschaft zu sanieren, indem sie die Kosten den Ärmsten in der Gesellschaft auflasten, ein Weg, der in der ganzen Welt keinen Erfolg verspricht. Die britische Wirtschaft ist durch die massiven Kürzungen deutlich geschwächt worden, sie ist innerhalb der letzten zwei Jahren um 4,5 Prozent gesunken.
Soziale Härte

Die Troika unter Führung der deutschen Regierung, reagiert mit weiterer sozialer Kälte auf die Armut und den wirtschaftlichen Abstieg vieler südeuropäischer Länder. Das wird der griechische Premierminister Antonis Samaras erfahren, wenn er diese Woche nach Berlin reist, um sich mit Bundeskanzlerin Merkel zu treffen.

Die Bundesregierung bereitet sich außerdem auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands und dessen Austritt aus der Eurozone vor. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler erklärte auf Spiegel Online: „Wir wollen keinen Bankrott Griechenlands, aber nötigenfalls könnten wir die Folgen verkraften.“ SPD und Grüne mischen dabei ebenso mit, trotz ihrer Rolle als soziale Parteien, die sie sich immer wieder zu schreiben.