Die Freiheitsliebe

In der EU herrscht das Spardiktat, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werden abgebaut, Renten gesenkt, Arbeitslosengelder zusammgestrichen und die Kosten für Bildung gesteigert. Diese Politik sorgt für Aufruhr und Generalstreiks in allen europäischen Ländern, die diesen Kurs über sich ergehen lassen müssen. Der Vorsitzender der französischen Linken, Melenchon, hat in einem Interview die Folgen dieser Politik deutlich gemacht.

Er stellt deutlich dar, welche Folgen der Austeritätskurs hat:

Jean-Luc Mélenchon: Alle Länder, die einen Austeritätskurs eingeschlagen haben – alle, ohne Ausnahme -, haben eine Explosion der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben erlebt. Für Deutschland besteht kein Grund zur Zufriedenheit: Ein beträchtlicher Teil der aktiven Bevölkerung lebt trotz Arbeit an der Schwelle zur Armut. Diese Politik ist absurd. Sie führt nirgendwo hin, außer zu einem neuen großen Desaster in Europa. Und das hat schon begonnen. Sie sehen es in Griechenland – und in Spanien geht es gerade los. Wir müssen aus diesem Albtraum aussteigen, aus dieser engstirnigen Denkweise der deutschen CDU/CSU-Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber Europa in keiner Weise gerecht wird.

Niedergang der Produktion

Die Folgen der deutschen Austeritätspolitik sieht er nicht nur in der steigenden Arbeitslosigkeit, sondern auch im Rückgang der Industrieproduktion:

Und alle sehen, dass Griechenland 20 Prozent seiner Produktionsfähigkeit eingebüßt hat. Nun könnte man erwarten, dass man den Griechen schon allein aus Pragmatismus gestattete, einmal durchzuatmen. Aber nein, Frau Merkel wendet weiterhin dasselbe Rezept an, das für Griechenland das Ende oder die soziale Explosion bedeutet. Aber wer will das? Niemand!

Melenchon erkennt nicht nur die Folgen der aktuellen Politik, er zeigt auch, dass es andere Wege aus der Krise gibt:

Ein ausgeglichener Haushalt ist machbar. Aber wie? Eine erste Lösung besteht darin, dass man nicht die Sozialausgaben verringert oder die Ausgaben für den öffentlichen Dienst, der das Leben für alle verbessert. Stattdessen sollte man die Kosten der Schulden zurückfahren. Es ist doch nicht normal, dass die Europäische Zentralbank den privaten Banken Geld leiht, die das anschließend den Staaten leihen. Besser wäre es, wenn die Zentralbank direkt Anleihen der verschiedenen Staaten aufkauft.

Der wohl wichtigste Satz für deutsche Diskussionen kommt allerdings erst zum Ende des Interviews. Dort sagt Melenchon: “Aber vielleicht ist für Sie in Deutschland das Zentrum ja schon die extreme Linke.”

Es wird Zeit, dass in Deutschland endlich über Forderungen diskutiert wird, die über das aktuelle  System hinausgehen und diese nicht als weltfremd dargestellt werden.