Die Freiheitsliebe

Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen – Hoffnung für eine gerechtere Gesellschaft oder nur eine gutgemeinte Idee, die letzten Endes an ihren eigenen Ansprüchen scheitern muss?

Seit einigen Jahren schon dringt die Debatte um ein sozialpolitisch revolutionäres Konzept immer stärker an die Öffentlichkeit. Die eigentlich schon nicht mehr ganz so neue Idee, allen Menschen ein vom Staat garantiertes und aus Steuermitteln finanziertes, festes Einkommen zu ermöglichen, durchlebte einen neuen Aufschwung, als sie auf dem Parteitag der PIRATENPARTEI in Offenbach im Dezember 2011 erstmalig Einzug in ein Grundsatzprogramm halten konnte, dem das Potential zugestanden werden kann, zukünftig im Bundestag diskutiert zu werden.

Kritiker, die oft dem neoliberalen Lager entstammen, werfen dem sogenannten „bedingungslosen Grundeinkommen“ vor, Faulheit zu belohnen, da es Arbeit als Einkommensquelle überflüssig mache. Dieser Einwand wird wiederum von den Verteidigern als einem misanthropen Menschenbild entstammend abgelehnt, das u.A. das in der Gesellschaft weit verbreitete ehrenamtliche Engagement ausblende.

Ungeachtet, welche dieser Meinungen nun die Realität eher trifft, sei es stattdessen Intention des vorliegenden Beitrags, eine weniger weltanschauliche, als vielmehr pragmatische Problematik zu beleuchten, die in der öffentlichen Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen bisher gar nicht oder nur sehr unzureichend thematisiert wurde. Dafür soll im Folgenden von einem monatlich jedem Menschen in Deutschland gezahlten Einkommen von 850 € ausgegangen werden. Dieser Satz soll einen Kompromissvorschlag darstellen, der irgendwo zwischen den häufigsten Vorschlägen liegt, die zwischen 400 € und 1500 € variieren.

850€ jeder der 82.000.000 Menschen in Deutschland:
-> 69.700.000.000 € Kosten im Monat

69.700.000.000 € aufs Haushaltsjahr gesehen (x12):
-> 836.400.000.000 €

Der nun abgeschlossene Bundeshaushalt 2011 nutzte Mittel von 296.200.000.000€, also nur gut ein Drittel dessen, was das bedingungslose Grundeinkommen kosten würde.

Um lediglich das Grundeinkommen zu finanzieren, müsste also die Steuerlast (wie auch immer verteilt) verdreifacht ODER die Kreditaufnahme ins endgültig Unverantwortliche gesteigert werden. Der erste Fall ließe sich nicht einmal (!) mit einem Spitzensteuersatz von 100% realisieren, weshalb definitiv auch die unteren Gehaltsklassen durch Besteuerung betroffen wären.
Dazu würden wie bisher die Kosten für Verkehr, Gesundheit, innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Schuldentilgung, etc. anfallen. Das würde noch ganz andere Mittel erfordern, von denen keiner weiß, wo sie dann noch herkommen sollen.

Und auch der Sinn hinter dieser Maßnahme erscheint bei genauem Hinsehen zumindest fragwürdig. Warum sollten Geringverdiener Steuern zahlen, damit Millionäre vom Staat 850€ im Monat bekommen, die sie gar nicht brauchen?

Doch das größte Problem am bedingungslosen Grundeinkommen ist im Prinzip sein eigener Anspruch: Alle Menschen bekommen den gleichen Satz bereitgestellt, obwohl z.B. Invaliden, Rentner u.A. Anspruch auf mehr als 850€ im Monat hätten. Selbst die Hartz4-Empfänger, denen ja zusätzlich zu ihrem aktuellen Satz auch die (Sozial-)Wohnung vom Staat finanziert wird, wären (zumindest bei einem Satz dieser Höhe) materiell kaum besser gestellt als jetzt, müssten dann evtl. sogar an einer höheren Mehrwertsteuer mit zahlen.

Wem würde solch ein Grundeinkommen also nützen? Wären orthodoxe Vorschläge des linken Lagers, wie eine deutliche Erhöhung der Hartz4-Regelsätze (oder eines anderen Arbeitslosengeldes) in Kombination mit einem allgemeinen Mindestlohn, der Geringverdienern gestattet mindestens so viel zu verdienen, wie durch staatliche Unterstützung, nicht wesentlich sinnvoller?

Im Endeffekt kann nur festgehalten werden, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, so es denn wirklich eine monetäre Verbesserung zur aktuellen Lage finanziell benachteiligter oder mittelloser Menschen darstellen soll, durch die selbst produzierte Steuerlast weitgehend aufgefressen würde. Stattdessen sollte (vom Staat und auch der Gesellschaft) immer wieder aufs Neue festgestellt werden, wo wirklicher Handlungsbedarf besteht und den dort Betroffenen Hilfe zuteil kommen. Und zwar in einer deutlich konsequenteren Weise als bisher

Gastbeitrag: Ed Rockefeller

Quellen:

Piratenpartei und Grundeinkommen: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-piraten-in-offenbach-mehrheit-fuer-das-grundeinkommen-1.1225654

Bundeshaushalt 2011: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_124500/sid_D12CF6E4D73CF2D3350F92DA59A8D837/DE/BMF__Startseite/Multimedia/Infografiken-Bundeshaushalt/InfografikenBildergalerie.html?__nnn=true