„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“ erklärte Merkel und „die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich“ behauptet die CDU. Beide Behauptungen haben mit der Realität wenig gemein und würden wohl eher in die Kategorie Fake-News als unter seriöse politische Berichterstattung. Ein Blick auf beide Behauptungen und warum die CDU-Politik wenig verbessert hat für die Menschen in Deutschland.
Die CDU spricht davon, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich schließt, ein Blick auf die Verteilung der Vermögen in Deutschland offenbart, wie wenig diese Aussage mit der Realität zu tun hat. „Während diejenigen, die zum reichsten Prozent der Bevölkerung zählen, ein persönliches Vermögen im Wert von mindestens 800.000 Euro besitzen, verfügt gut ein Fünftel aller Erwachsenen über gar kein Vermögen“ so ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nun könnte man meinen, dass die Ungleichheit in den Jahren zuvor noch größer gewesen ist, doch ein Blick auf die Zahlen zeigt, dies ist nicht der Fall. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, hatte im Jahr 2012 einen Wert von 0,78, ein Wert von 0 würde vollständige Vermögensgleichheit bedeuten, ein Wert von 1, dass eine Person alles, der Rest nichts besitzt. 10 Jahre zuvor lag der Wert mit 0,777 ähnlich hoch, von einem Rückgang kann also nicht die Rede sein. Bei einem Blick auf einzelne Bevölkerungsgruppen wird das Bild noch deutlicher, so besaßen Arbeitslose 2002 noch ein Vermögen von etwa 30.000 Euro, inzwischen ist dieses auf 18.000 Euro. Die Ursache dafür sind die Hartz-Gesetze, die dafür sorgen, dass das Vermögen von Arbeitslosen erst soweit es möglich ist aufgebraucht wird, bevor die Person staatliche Gelder erhält. zunächst der größte Teil eines Vermögens aufgebraucht werden muss. Infolgedessen verfügen zwei Drittel der Arbeitslosen nicht über nennenswerte Vermögen oder hatten sogar Schulden.
Höchste Ungleichheit Europas
Die Zahlen erschüttern, denn sie zeigen die Ungleichheit Deutschlands deutlich auf. Besonders bizarr wirkt die Behauptung der CDU, bei einem Blick auf die anderen europäischen Staaten, in Frankreich liegt der Gini-Koeffizient bei 0,68, in Italien bei 0,61 und in der Slowakei bei 0,45, also deutlich niedriger als in Deutschland, dem Land, dessen Bevölkerung es vermeintlich noch nie so gut ging wie heute. Verteilungsforscher Markus M. Grabka verdeutlicht dies, die Ungleichheit „verharrt auf einem international sehr hohen Niveau. Nirgendwo in der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland.“ Stärker ist die Ungleichheit nur in den USA, dem Mutterland des neoliberalen Kapitalismus. Von Gleichheit kann somit in Deutschland keine Rede sein und auch von einer sozial gerechten Gesellschaft sind die Zahlen weit entfernt. Auch bei dem Durchschnittsvermögen zeigt sich das Deutschland als reichstes Land Europas keine gerechte Verteilung hat, so besitzt der Deutsche im Schnitt ein Vermögen von 44.770 Euro im westeuropäischen Schnitt ist dieser Wert fast 10.000 Euro höher, er liegt bei 54.380 Euro, wie eine Studie der Allianz zeigt.
Menschen ging es noch nie so gut wie heute?
Merkel behauptet nicht explizit, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich schließe, sie geht sogar einen Schritt weiter und sagt: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.“ Eine Aussage, die noch zynischer ist, denn 592.215 Menschen in Deutschland müssen, trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ihre Löhne vom Staat aufstocken lassen, eine Folge eines Mindestlohns mit Lücken. Auch das statistische Bundesamt straft Merkels Lügen durch die Veröffentlichung eigener Zahlen zu Armut in Deutschland. 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland waren im vergangenen Jahr unter der Armutgefährdungsuote, dass sind 0,3 Prozent mehr als im Jahr davor und der höchste Wert seit der Wiedervereinigung, in einigen Gebieten des Ruhrgebiets oder Ostdeutschlands, ist der Wert sogar über der Marke von 20 Prozent.Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, kommentiert dies bei Erscheinung der Zahlen mit scharfen Worten: „Der Anstieg ist auch ein Zeichen politischen Versagens. Die Bundesregierung muss einsehen, dass Armutsbekämpfung nicht zum Nulltarif und nicht ohne Umverteilung zu haben ist.“ Schneider spielt damit auf einen entscheidenden Punkt an, die große Zahl der Armen wäre nicht möglich, ohne die oben beschriebene Ungleichheit der Vermögen. Wenn Merkel und ihre Partei sich auf die Schulter klopfen, weil es dem Land vermeintlich noch nie so gut ging wie heute, dann meinen sie damit die Reichsten in diesem Land, denn denen ging es tatsächlich noch nie so gut wie heute.
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3 Antworten
AfD, die Tochter der CDU
Die AfD ist meiner Ansicht nach eine Tochterfirma der CDU/CSU. Denn die AfD kritisiert weder das Schuldgeld-System noch das Zinses-Zins-System und dient daher ausschließlich den Kapitalinteressen der Gläubiger-Banken, zu denen schon mal gar nicht die Bundesbank zählen dürfte.
Die AfD ist das „Auffang-Lager“ für Reiche, sowie die LINKE damals das „Auffang-Lager“ für die Armen gewesen war. Die AfD ist unfähig die Probleme zu lösen. Das Problem ist nicht die Zuwanderung, denn die Probleme, die jetzt da sind, hatten wir bereits auch ohne Zuwanderung.
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Achtung! Die Ungleichheits-Lüge geht um!
Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung auch in Deutschland seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Lediglich dort, wo dieses Ergebnis politisch nicht gewünscht wird, wird versucht, dagegen zu argumentieren, indem i.d.R. die Zahlenbasis bestritten wird. Neuerdings hat sogar die Bundesbank ihre im Konjunktiv vorgetragene „Vermutung“ veröffentlicht (warum wohl?), dass durch die lockere Geldpolitik der EZB die Einkommensungleichheit reduziert werden könnte, obwohl doch unbestritten ist, dass diese Politik zur größten Umverteilung seit der Währungsreform 1948 bei Sparern und Rentnern führt bzw. schon geführt hat. U.a. auch von „namhaften“ Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) – wird immer wieder versucht, die Zahlenbasis anzugreifen bzw. zu relativieren! Erst kürzlich hat Herr Hüther vom arbeitgebernahen IW diese Zahlentrickserei wieder eindrucksvoll in der Zeit demonstriert (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ungleichheit-einkommen-schere-deutschland-verteilung-studie ), indem er einfach mal den Zeitraum 2009-2013 willkürlich herausgegriffen hat! Aber auch die Welt, die ja kürzlich die wachsende Ungleichheit noch als Märchen abgetan hatte, reiht sich ein in diese Riege der Zahlenakrobaten, jüngst mit dem Artikel „Der wahre Spaltpilz der amerikanischen Gesellschaft“:
http://www.welt.de/wirtschaft/article157451200/Der-wahre-Spaltpilz-der-amerikanischen-Gesellschaft.html
Dort werden willkürlich die Jahre 2007 und 2015 herausgegriffen und für diesen Zeitraum eine weitere Vergrößerung der Einkommensungleichheit zwischen den obersten 1% der Einkommenspyramide und den restlichen 99% in den USA bestritten. Übrigens eine Methode, der sich auch die Klimawandel-Leugner bedienen!
Bei einer weiter zurückreichenden Langfristbetrachtung kommt man jedoch zu ganz anderen Ergebnissen:
US real income growth 1993-2015: +94.5% for top 1%; +14.3% for the rest. Top 1% captured 52% of income growth, rest 48% (Quelle: http://eml.berkeley.edu/~saez/saez-UStopincomes-2015.pdf …)
Noch extremer wird die Entwicklung der Ungleichheit, wenn man nicht das Einkommen, sondern das Vermögen betrachtet bzw. wenn man nicht die top 1% sondern die top 0,1% der Einkommenspyramide zum Vergleich heranzieht. Und ähnlich sieht es auch in Deutschland aus. Aber hier argumentieren die Leugner der Ungleichheit, auf der Vermögensseite müssten noch die Rentenansprüche berücksichtigt werden, was das Bild total verändert würde. Aber, verehrte Leugner-Experten: Rentenansprüche sind nun mal kein Vermögen! Aber das hören die Leugner der Einkommens- bzw. Vermögensungleichheit nicht so gerne!
Besonders dreist ging kürzlich die CDU vor. Nachdem sie entsprechend kritische Passagen aus dem neuesten Armutsbericht der Bundesregierung streichen ließ, hat sie auf ihrer Web-Site folgendes veröffentlicht: „Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich“ und „CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab“ (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
Was ist zu tun?
1. Die Politik überzeugen, dass die Themen Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich umfassend anzugehen sind. Nur so gewinnt man auch die „Abgehängten“ wieder zurück, die, mangels politisch überzeugendem Angebot, möglicherweise auf die rechten Populisten hereinfallen. Rufe nach Burka-Verboten und ähnlichen Symbolhandlungen, wie sie derzeit u.a. auch in der Union verbreitet sind, lenken nur ab.
2. Diejenigen in die Ecke stellen, die die Thematik mit Floskeln wie „den anderen Leuten in die Taschen greifen“ oder „Neiddebatte“ aushebeln wollen. Die „anderen Leute“ sind die Super-Reichen, häufig auch durch „unverdiente“ Erbschaften reich geworden, die sich angemessene Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit locker leisten können – und manche von ihnen auch gerne leisten wollen! Genaugenommen ist die Ungleichheit das Ergebnis einer „immerwährenden Umverteilung“, wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich?
3. Die vom Bundesverfassungsgericht bei der Erbschaftsteuer vorgegebene verfassungskonforme Wegweisung (Eigentum verpflichtet) konsequent umsetzen. Der von einigen Experten mittlerweile vorgelegte Vorschlag einer Erbschaftssteuer-Flatrate zeigt durchaus in eine wegweisende Richtung. Allerdings halte ich eine Flatrate von bisher diskutierten 8-15% für lachhaft. 30-50% bei einer entsprechend hohen Freigrenze (1 Mio EUR) wäre ein Meilenstein in vielerlei Hinsicht! Aber die Politik, einschließlich der wankelmütigen Grünen, hat sich mal wieder auf einen faulen Kompromiß zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit geeinigt! Die Familienunternehmer können die Sektkorken knallen lassen!
4. Die Medien kritisieren bzw. meiden, wenn sie, wie meist, die Parolen der Leugner der Ungleichheit verstärken!
5. Abschied nehmen von der noch üblichen, aber längst überholten Einteilung in Reiche (ab rd. 40 TEUR p.a.) und Sehr Reiche (ab rd. 60 TEUR p.a.), die bei allen Überlegungen zu einer Verteilungsänderung Ängste bei den Falschen auslöst. Handlungsbedarf ist hier nur bei den Super-Reichen, die aber in den üblichen Statistiken gar nicht getrennt ausgewiesen werden.
6. Nur die wählen, die soziale Gerechtigkeit können und wollen!
Und: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!