Die Freiheitsliebe

Privatisierungen stoppen!

In den meisten Bundesländern und Kommunen haben in den vergangenen Jahren Privatisierungen stattgefunden, in den meisten Fällen sind diese zu Lasten der Bürger ausgefallen, die mit höheren Kosten leben mussten. Bremen will nun das erste Bundesland mit einer Privatisierungsbremse in seiner Verfassung werden, eine Idee die von einer breiten Koalition getragen wird.

Die Koalition aus SPD-Grünen will Verkäufe öffentlicher Unternehmen nur noch erlauben, wenn die Bevölkerung diesen bei einem Volksentscheid zugestimmt hat. Verkäufe wären also nur noch möglich, wenn die Menschen die Idee unterstützen. Einzelheiten müssen noch geklärt werden, da mit dem Gesetz auch weitere Mitbestimmungsmaßnahmen möglich gemacht werden sollen.

Senkung des Quorums
Das Mindestquorum um die Verfassung zu ändern, soll von 50 auf 40 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden. Eine Regelung, die von allen Fraktionen in Bremen unterstützt wird. Zur Neuregelung gehört auch eine Verminderung der Zahl der gültigen Unterschriften, die für entsprechende Volksbegehren notwendig ist, und zwar von 20 auf zehn Prozent der Wahlberechtigten. Die BürgerInnen sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten sich online für ein Bürgerbegehren einzutragen, eine Reform, die im Internetzeitalter zwingend notwending scheint.

Bremen ist nicht das erste Bundesland, welches das Quorum für Verfassungsänderungen senkt,  Hamburg, Hessen und Bayern sind diesen Weg schon gegangen. Wenn das Gesetz durchkommt wäre Bremen allerdings das erste Bundesland, das Privatisierungen den Bürgern überlässt. In Hamburg war ein ähnliches Volksbegehren der Gewerkschaften gescheitert. Die Hamburger Bürger sollen bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 darüber abstimmen, ob die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze ab 2014 wieder von der Stadt betrieben werden. Das wäre das erste Beispiel für die Rücknahme einer Privatisierung auf Landesebene per Volksabstimmung. Eine ähnliche Lösung strebt auch eine Berliner Initiative an, welche die Wasserwerke zurück in Staatshand nehmen lassen möchte.

Die CDU will für jede Verfassungsänderung eine Bürgerbefragung durchführen, SPD und Grüne halten dies für überflüssig.
Die Bürgerschaft forderte am Donnerstag außerdem den Senat auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für Referenden auf Bundesebene einzusetzen. In Schleswig-Holstein hatte der neue Landtag bereits zuvor einen solchen Schritt verlangt und damit die entsprechende Forderung einer Volksinitiative übernommen, die im vergangenen Jahr 25000 Unterschriften gesammelt hatte. Juristen und Politiker spekulieren derzeit darüber, ob ein erstes Plebiszit nun vom Bundesverfassungsgericht angeordnet wird, weil der europäische Haushaltspakt und der Rettungsfonds ESM möglicherweise die nationale Souveränität verletzen.