Die Freiheitsliebe

Streik der Verdi-Mitglieder

Jahrelange tendierte der Zuwachs der Reallöhne gegen 0, dieses Jahr könnte es zum ersten mal eine größere Erhöhung geben, Schuld ist ein Mittel, das größere Teile der deutsche Politik und auch Gewerkschaftsbürokraten ablehnen, der Streik. In der ersten Hälfte des aktuellen Jahres konnten die Gewerkschaftler bei Arbeitskämpfen große Teile ihrer Forderungen durchsetzen.

Laut einem Bericht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI), der am Mittwoch veröffentlicht wurde, schöpften die Vertragsparteien in den ersten beiden Quartalen den »verteilungsneutralen« Spielraum aus. Das bedeutetet, dass die Lohnerhöhungen die Preissteigerungsrate (derzeit ungefähr zwei Prozent) und den Zuwachs der Arbeitsproduktivität (etwa 0,5 Prozent) überholt haben. Die durchschnittliche Gehaltssteigerung liegt momentan bei 2,7 Prozent, wie das WSI-Tarifarchiv errechnet hat, da die Inflation relativ gering ist, können die ArbeitnehmerInnen Profite erzielen. Damit habe sich das Verhältnis von Löhnen und Gewinnen leicht zugunsten der Arbeitseinkommen verschoben.

Arbeitnehmer profitieren selten

In den letzten Jahren war es nur in wenigen Jahren so, dass die Menschen wirkliche Zuwächse erzielen konnten, zuletzt im Jahr 2009. Damals waren die Lohnerhöhungen niedriger, da die Produktivität sank, bedeutete dies trotzdem eine reale Steigerung.  2008 war die Situation ähnlich, in Zeiten der Krise, in denen die Produktivität sinkt, scheinen solche Ergebnisse häufiger. In “normalen” Zeiten sind solchen realen Steigerungen unglaublich selten, so konnten zuletzt 2003 die Löhne schneller wachsen als die Gewinneinkommen. In dem aktuellen Jahr profitieren die Gewerkschaften von einer starken Verhandlungbasis und einer relativ guten Erwartung der Wirtschaft- Der Ausblick für den Rest des Jahres wurde aber schon wieder gesenkt wurde.

Der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck, führt die vergleichsweise hohen Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie auf die gewachsene Streikbereitschaft zurück. Sowohl die Streiks im öffentlichen Dienst, als auch in der Metalbranche wurden nicht zum Ende geführt, zeigten aber das enorme Potential, das die Gewerkschaften haben, wenn sie ihren Einfluss nutzen würden. Bis zu 220.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen, die an Warnstreiks teilgenommen haben, haben die zunächst geizigen Innenminister aus der Reserve gelockt und ver.di einen Abschluss von insgesamt 6,4 Prozent über 24 Monate gestreckt ermöglicht, so die Argumentation Bispincks. In der Metallindustrie konnten noch mehr Menschen für Arbeitskämpfe und Auseinandersetzungen mobilisiert werden, teilweise waren mehr als eine halbe Million Menschen im Warnstreik. Insgesamt haben die Kämpfe zu 4,3 Prozent mehr Lohn auf 14 Monate verteilt geführt.

Fortschritte auch für Auszubildende

Junge Gewerkschafter für Übernahmepflicht

Im restlichen Jahr stehen noch einige Tarifauseinandersetzungen an, wie das WSI in seinem Bericht bekannt gab:

Im zweiten Halbjahr 2012 folgen Tarifverhandlungen in einer Reihe weiterer Branchen, darunter die Papier verarbeitende Industrie, regionale Bereiche des privaten Verkehrsgewerbes, der Kunststoffverarbeitung und der Energieversorgung, die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Landwirtschaft. Die Ergebnisse dürften in etwa auf der Linie der bisherigen Abschlüsse liegen. Selbst bei niedrigeren Ergebnissen dürfte der Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Tarifentwicklung begrenzt sein, weil sie erst relativspät im Laufe des Jahres in Kraft treten.

Fortschritte konnten auch im Bezug auf Auszubildenden gemacht werden, wenn auch die Hauptforderungen der Gewerkschaften und vor allem deren Jugendorganisation, die Übernahme aller Auszubildenden nicht erfüllt wurde.

“Diese vorläufige Tarifbilanz zeigt, es geht aufwärts”, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs, “der kostenneutrale Verteilungspielraum wurde ausgeschöpft und die Tariflöhne werden in diesem Jahr im Durchschnitt real spürbar steigen.”
Bei Unternehmen wie der Telekom und der Post, in der chemischen Industrie sowie in kleineren Branchen standen am Ende die finanziellen Erfolge im Vordergrund der Verhandlungen für Auszubildende, die Übernahme wurde somit nicht ermöglicht.

Stärkung von Leiharbeiterrechten
Die IG Metall, die größte deutsche Einzelgewerkschaft, verlangte zudem die schnelle Übernahme von Leiharbeitern, Mitspracherechte der Betriebsräte beim Einsatz von Zeitarbeitern und eine gleichwertige Bezahlung. Ihre Forderung nach einer fairen Leiharbeit, konnte sie nicht durchsetzen. Zwar können Zeitarbeiter eine annähernd gleichwertige Entlohnung erreichen, allerdings erst nach neun Monaten im selben Betrieb. Die Metallbranche ist eine der am stärksten von Leiharbeit betroffenen Branchen. Für die Abschaffung der Leiharbeit oder eine wirkliche faire Bezahlung der LeiharbeiterInnen scheint ein Mittel, wie der politische Streik, lebensnotwendig. Momentan ist die Forderung in den Gewerkschaften noch nicht angekommen, wird aber schon von einigen unterstützt.