Weltweit Abrüstungsiniative statt Bundeswehreinsatz

7. April 2014 | | Politik | 0 Kommentare

Die Linke diskutiert momentan über die am Mittwoch anstehende Abstimmung eines Schiffs zur Zerstörung von syrischen Chemiewaffen. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hat nun klar Stellung bezogen gegen mögliche Auslandseinsätze und dem ehemaligen Verteidigungspolitiker Paul Schäfer geantwortet, der einen Einsatz befürwortet hat.   Lieber Paul, erst einmal Dank für Deine spontane Zusendung und Deine Argumentation zur deutschen Beteiligung am maritimen Schutz der CAPE RAY zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen. Deine Stellungnahme hat uns pünktlich zu Beginn […]

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Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen angezeigt

4. September 2013 | | Politik | 6 Kommentare

Die amerikanischen Drohneneinsätze in Pakistan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia dürften getrost als Kriegsverbrechen gelten, an diesen hat auch Deutschland seinen Anteil, trotzdem schien es bisher keine Versuche zu geben, diese Verbrechen vor Gericht zu bringen, bis zum vergangenen Freitag. An diesem Tag fassten 13 Abgeordnete der Linken den Mut die Bundesregierung wegen möglicher Beteiligung an Verbrechen anzuzeigen. Die Anzeige, die nach einer Expertenuntersuchung der bisherigen Drohnenmorde, von  Wolfgang Gehrcke, Herbert Behrens, Karin Binder, Christine Buchholz, […]

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Wer will eigentlich Krieg?

2. November 2012 | | Politik | 0 Kommentare

Trotz anhaltender Krisensorgen bewegt viele, nicht nur politisch engagierte Menschen vor dem Hintergrund zahlreicher Konflikte weltweit der Wunsch nach einer friedlichen Zukunft. Das beständig wachsende militärische Engagement der Bundesrepublik im Ausland, Rekordrüstungsexporte, die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und immer wieder aufflammende Diskussionen um den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land – zwischen den Auffassungen der Bevölkerung und dem Handeln der Mehrheit der Politiker scheinen mitunter Welten zu liegen. Wer Interesse hat an Informationen zur  […]

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U-Boote an Israel und die deutsche Inkonsequenz

Am vergangenen Wochenende veröffentlicht der Spiegel einen Bericht, in dem über die Ausrüstung von deutschen U-Booten mit israelischen Atombomben, berichtet wird. Dieser Bericht sorgte für Empörung, denn kein Staat kann behaupten, dass die eigene Ausrüstung und Aufstockung des atombaren Potenzials den Frieden sichern würde. Wenn die Bundesrepublik konsequent ihren Regeln folgen würde, die besagen, das Deutschland keine Waffen an Staaten liefern sollte, die sich in Kriegs- oder Krisengebieten befinden, dann dürfte Deutschland niemals Waffen an […]

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