Artikel-Schlagworte: „wolfgang gehrcke“

Weltweit Abrüstungsiniative statt Bundeswehreinsatz

Nein zu Auslandseinsätzen

Nein zu Auslandseinsätzen

Die Linke diskutiert momentan über die am Mittwoch anstehende Abstimmung eines Schiffs zur Zerstörung von syrischen Chemiewaffen. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hat nun klar Stellung bezogen gegen mögliche Auslandseinsätze und dem ehemaligen Verteidigungspolitiker Paul Schäfer geantwortet, der einen Einsatz befürwortet hat.

 

Lieber Paul,

erst einmal Dank für Deine spontane Zusendung und Deine Argumentation zur deutschen Beteiligung am maritimen Schutz der CAPE RAY zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen. Deine Stellungnahme hat uns pünktlich zu Beginn der entsprechenden Fraktionssitzung erreicht und da wir uns lange und gut kennen, lieber Freund Paul: ein Schelm, wer Falsches dabei denkt. Natürlich willst Du die Fraktion DIE LINKE beeinflussen, das ist auch Dein Recht. Viele hören auf Deinen Rat, ich eingeschlossen. Aber Du weißt auch, die Widersprüche treiben die Entwicklung voran. Deswegen melde ich Widerspruch zu Deinen Positionen an – im Grundsatz und im Einzelnen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen angezeigt

Pressemitteilung zur Anzeige - Quelle: http://www.heidrundittrich.de/

Pressemitteilung zur Anzeige – Quelle: http://www.heidrundittrich.de/

Die amerikanischen Drohneneinsätze in Pakistan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia dürften getrost als Kriegsverbrechen gelten, an diesen hat auch Deutschland seinen Anteil, trotzdem schien es bisher keine Versuche zu geben, diese Verbrechen vor Gericht zu bringen, bis zum vergangenen Freitag. An diesem Tag fassten 13 Abgeordnete der Linken den Mut die Bundesregierung wegen möglicher Beteiligung an Verbrechen anzuzeigen.

Die Anzeige, die nach einer Expertenuntersuchung der bisherigen Drohnenmorde, von  Wolfgang Gehrcke, Herbert Behrens, Karin Binder, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, Alexander Ulrich und Katrin Werner befindet sich nun bei der Staatsanwaltschaft. “Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesminister für Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, desKriegsverbrechens wegen dem Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen.” Die Abgeordneten sehen neben Drohneneinsätzen auch die Ermordung von Terroristen als Kriegsverbrechen an, da außer Afghanistan inzwischen alle Staaten, diese Verfolgung ausdrücklich verboten haben. Die pakistanische Regierung, die die Verfolgung erst ignorierte, hat diese im Einklang mit einem Gerichtsurteil als Kriegsverbrechen gewertet, die in Pakistan unter keinen Umständen verübt werden dürften. Ob die Anzeige Erfolg hat, ist mehr als fraglich, wenn im Zuge der Anklage eine kritische Auseinandersetzung mit Drohneneinsätzen und den Folgen stattfindet, wäre der erste Schritt getan.

Der zweite Teil der Pressemitteilung findet sich hier.

Wer will eigentlich Krieg?

Trotz anhaltender Krisensorgen bewegt viele, nicht nur politisch engagierte Menschen vor dem Hintergrund zahlreicher Konflikte weltweit der Wunsch nach einer friedlichen Zukunft. Das beständig wachsende militärische Engagement der Bundesrepublik im Ausland, Rekordrüstungsexporte, die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und immer wieder aufflammende Diskussionen um den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land – zwischen den Auffassungen der Bevölkerung und dem Handeln der Mehrheit der Politiker scheinen mitunter Welten zu liegen.

Wer Interesse hat an Informationen zur  aktuellen außenpolitischen Situation, wie zum Beispiel zum Konflikt zwischen Syrien und der Türkei und der Rolle des Nato-Landes BRD, ist herzlich eingeladen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung des Rügener Friedensbündnisses, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend, den 3. November 2012 um 16.00 Uhr im Kurhotel in Sassnitz. Gast der Veranstaltung ist Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Bundestags und außenpolitischer Sprecher der LINKEN. Wolfgang Gehrcke  hat sich nicht nur einen Namen gemacht durch sein unermüdliches Engagement für einen strikten Friedenskurs seiner Partei, er informiert sich auf zahlreichen Reisen persönlich und vor Ort über die Situation in Krisenregionen und nimmt im Bundestag kein Blatt vor dem Mund, wenn Themen der deutschen Militär- und Außenpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Diskussion / Vortrag
03.11.2012 | 16:00 Uhr
Kurhotel, Sassnitz
Mit Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE

U-Boote an Israel und die deutsche Inkonsequenz

U-Boote an Israel - Quelle: http://www.flickr.com/photos/8831427@N05/544597432/sizes/m/in/photostream/

Am vergangenen Wochenende veröffentlicht der Spiegel einen Bericht, in dem über die Ausrüstung von deutschen U-Booten mit israelischen Atombomben, berichtet wird. Dieser Bericht sorgte für Empörung, denn kein Staat kann behaupten, dass die eigene Ausrüstung und Aufstockung des atombaren Potenzials den Frieden sichern würde.

Wenn die Bundesrepublik konsequent ihren Regeln folgen würde, die besagen, das Deutschland keine Waffen an Staaten liefern sollte, die sich in Kriegs- oder Krisengebieten befinden, dann dürfte Deutschland niemals Waffen an Israel liefern. Denn Israel besetzt nicht nur das palästinensische Westjordanland, es hat auch verschiedene Länder angegriffen, 2006 den Libanon und Ende 2008 den Gazastreifen, die Besatzung der Golanhöhen darf ebenfalls nicht vergessen werden. Die Bundesrepublik, zumindest ihre aktuelle Regierung, steht aber nicht zu ihren Idealen, die sie sich gegeben hat und die wohl nicht einmal das Papier Wert sein dürften, auf dem sie geschrieben sind.

Gegenüber dem Spiegel erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Hamburger Nachrichtenmagazin: “Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen. Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.” Eine Handlung, die nun mit oder ohne atomare Bewaffnung, gegen die deutschen Richtlinien für Waffenhandel verstoßen.

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