Die Freiheitsliebe

Immer mit der Ruhe. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. So oder so ähnlich könnte derzeit das Motto zahlreicher Parteimitglieder der Linkspartei lauten. Trotzdem haben sich Katja Kipping und ihre Mitstreiter den Mund definitiv verbrannt, als sie die Besteuerung von 100 Prozent auf Gehälter oberhalb der Grenze von 500.000 Euro im Jahr forderten. Aber, nein, so war es ja gar nicht, wie sich später herausstellte. Es war ganz anders. Aber irgendwie auch nicht unbedingt besser.
Der „Spiegel“ ist bekannt dafür, dass er nicht gerade der beste Freund der Linken ist. Wann immer sich die Möglichkeit bietet, muss DIE LINKE sich den Angriffen des Hamburger Nachrichtenmagazins erwehren, das sich mit Vorliebe auf die DDR-Vergangenheit oder Verfassungsschutzbeobachtungen einschießt. Man kann darüber klagen, was aus dem ehemals seriösen und kritischen Magazin geworden ist – und wie man kann! -, aber das soll hier nicht das Thema sein. Der „Spiegel“ jedenfalls stürzte sich wie ein Falke auf DIE LINKE, als es darum ging, über eine sehr merkwürdige Forderung zu berichten. Wer mehr als eine halbe Millionen Euro im Jahr verdiene, solle laut dem Wahlprogramm der Linkspartei gleich 100 Prozent Steuern darauf zahlen. Das ist doch mal eine Meldung! Der „Spiegel“ berief sich seinerseits auf die „Mitteldeutsche Zeitung“, die Gleiches zu berichten hatte. Nun ging ein Raunen durch die Medienlandschaft, das zu einem Grollen und dann zu einem … nein! Dann kamen Katja Kipping und Matthias Höhn und stellten klar, dass alles im Grunde quasi gewissermaßen ganz anders ist. Einerseits.

Danke, liebe ARD!

Parteimitglieder und Freunde der Linkspartei sind nicht gerade verwöhnt, wenn es um die Berichterstattung der Medien über sie geht. Doch im Falle der 100-Prozent-Besteuerung war es die ARD, die schnell reagierte und Katja Kipping zu Wort kommen ließ. Die wurde auf der Website der Tagesschau mit den Worten zitiert: „100 Prozent Steuer steht in dem Programmentwurf nicht drin.“ Vielmehr, so Kipping, gehe es um die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und die Besteuerung von 75 Prozent, wenn das Gehalt eine Millionen Euro oder mehr pro Jahr betrage. Das ist ja nochmal gut gegangen. Alles im grünen Bereich also. Wäre da nicht Matthias Höhn, der auch etwas in dieser Angelegenheit beizutragen hatte. Und damit verlassen wir den grünen Bereich dann auch gleich wieder.

Unklarheit in reinster Transparenz

Aus dem Raunen und Grollen war nun also doch ein mächtiges Mediengewitter geworden, denn innerhalb weniger Stunden war das Thema der 100-Prozent-Besteuerung in aller Munde. Während Wirtschaftsexperten nur verwirrt die Köpfe schüttelten ob einer solchen Forderung, vermuteten andere eher eine ausgeklügelte PR-Aktion. Immerhin, Aufmerksamkeit kann nicht schaden im Moment, wir befinden uns im Wahlkampf. Doch sollte das alles wirklich ein PR-Gag gewesen sein, hat es schon bessere, lustigere und vor allem effizientere Aktionen gegeben. Matthias Höhn schaffte es jedenfalls, die Sache noch ein bisschen komplizierter zu machen. Dabei hat er es nur gut gemeint, als er schrieb: “Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, indem der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht wird. Monatliche Bruttoeinkommen bis 6.000 Euro werden entlastet, indem die ‘kalte Progression’ im Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro Einkommen über einer Million jährlich wollen wir mit einer Reichensteuer von 75 Prozent besteuert.”
An dieser Stelle hätte er vielleicht besser aufgehört. Aber stattdessen schob er hinterher: „Die in den Medien zitierte Formulierung ist eine Forderung gegenüber den Unternehmen, die Gehälter ihrer Spitzenleute maximal auf das 40fache des gesellschaftlichen Minimums zu begrenzen. Das wären im Moment etwa 40.000 Euro.“

Ja! Nein! Doch! Vielleicht! Oder ganz anders ähnlich.

Alle haben Katja Kipping falsch verstanden, so viel steht fest. Sie korrigierte das Gesagte, bzw. sagte, dass sie es so gar nicht gesagt habe. Natürlich ginge es nicht darum, eine 100-Prozent-Steuer für Einkommen oberhalb der 40.000 Euro im Monat einzuführen. Die Unternehmen sollten eben einfach nicht mehr an ihre Mitarbeiter zahlen.
Klingt komisch, ist aber so. Und die Frage drängt sich auf, wer das kontrollieren will oder soll oder wie es letztlich realisiert werden kann? Vielleicht doch über Steuern? Es dürfte jedenfalls schwierig werden, die Unternehmen dazu zu zwingen, denn wenn es dem Gewinn dient, sind sie nur allzu gern bereit, üppige Gehälter zu zahlen. Und die Gewerkschaften für einen Arbeitskampf zu gewinnen, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls unrealistisch.
Feststeht jedenfalls, dass die Meldung vom 1. Februar 2013 eine deutlich größere Wirkung erzielt hat als die vom 17. Juni 2012, als die „Frankfurter Allgemeine“ Katja Kipping zum Interview bat. Auch von der Redaktion der FAZ wurde Kipping nach den inzwischen viel zitierten 40.000 Euro Gehalt pro Monat befragt. Und antwortete, dass „kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens. Alles was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern.“
Kann man. Muss man aber nicht. Verstehe einer diese PR-Leute.

Ein Kommentar von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
www.wolfswort.wordpress.com