Artikel-Schlagworte: „waffenhandel“
Waffenkammer Deutschland
30. April 2013 | 
Autor Rüstungsexporte sind menschenverachtend, Teil eines sich zunehmend autoritär ausrichtenden neoliberalen Finanzmarktkapitalismus. Unter Einbeziehung der Autoren des jährlichen Rüstungsexportberichtes der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) von 2012, der Vertreter der Friedensdekade (Titel der Friedensdekade 2011 unter der Schirmherrschaft von Margot Käßmann hieß: „Es ist Krieg“) sollen vor allem die Folgen dieser Rüstungsexporte aufgezeigt, die dahinter liegenden Strukturen und Interessen dargestellt und die Möglichkeiten von Begrenzung von Rüstungsexporten diskutiert werden. Angesichts der zunehmenden Präsenz der Militärseelsorge auf Kirchentagen, die über einen der größten Stände auf dem Markt der Möglichkeiten verfügt, wird die Präsentation kritischer Veröffentlichungen zu diesem Thema dringend gebraucht.
Lesung / Gespräch
02.05.2013 | 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Messehallen, Hamburg
Mit Tim Kuschnerus, GKKE – Herausgeber des Rüstungsexportberichts, Horst Heinz Scheffler, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und Jan van Aken, MdB DIE LINKE
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U-Boote an Israel und die deutsche Inkonsequenz
U-Boote an Israel - Quelle: http://www.flickr.com/photos/8831427@N05/544597432/sizes/m/in/photostream/
Am vergangenen Wochenende veröffentlicht der Spiegel einen Bericht, in dem über die Ausrüstung von deutschen U-Booten mit israelischen Atombomben, berichtet wird. Dieser Bericht sorgte für Empörung, denn kein Staat kann behaupten, dass die eigene Ausrüstung und Aufstockung des atombaren Potenzials den Frieden sichern würde.
Wenn die Bundesrepublik konsequent ihren Regeln folgen würde, die besagen, das Deutschland keine Waffen an Staaten liefern sollte, die sich in Kriegs- oder Krisengebieten befinden, dann dürfte Deutschland niemals Waffen an Israel liefern. Denn Israel besetzt nicht nur das palästinensische Westjordanland, es hat auch verschiedene Länder angegriffen, 2006 den Libanon und Ende 2008 den Gazastreifen, die Besatzung der Golanhöhen darf ebenfalls nicht vergessen werden. Die Bundesrepublik, zumindest ihre aktuelle Regierung, steht aber nicht zu ihren Idealen, die sie sich gegeben hat und die wohl nicht einmal das Papier Wert sein dürften, auf dem sie geschrieben sind.
Gegenüber dem Spiegel erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Hamburger Nachrichtenmagazin: “Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen. Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.” Eine Handlung, die nun mit oder ohne atomare Bewaffnung, gegen die deutschen Richtlinien für Waffenhandel verstoßen.
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Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist- Im Gespräch mit Sabine Lösing
Sabine Lösing
Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.
Die Freiheitsliebe: In der EU werden immer wieder Überlegungen laut sich an neuen Auslandseinsätzen zu beteiligen, wie steht die Linksfraktion dazu und insbesondere zu den so genannten EU-Battlegroups?
Sabine Lösing: Konflikte können nicht auf militärische Weise gelöst werden. Dies gilt umso mehr, da westliche Interventionen lediglich der Durchsetzung von Interessen und der Aufrechterhaltung von Ausbeutung und Ungerechtigkeit dienen. Für dieses Ziel wurden neben den europäischen Eingreiftruppen im Umfang von 60.000 Soldaten zusätzlich noch die EU-Battlegroups geschaffen. Dabei handelt es sich um 1.500 Soldaten umfassende Interventionstruppen, von denen immer zwei auf Abruf bereit stehen und die innerhalb von lediglich 5-30 Tagen in Einsätze geschickt werden können – wohlgemerkt, dies kann sogar ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrat erfolgen. Wir lehnen EU-Militäreinsätze kategorisch ab, wir fordern die Auflösung aller Interventionstruppen und eine Ausrichtung auf Prävention und zivile Konfliktbearbeitung.
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Made in Germany – Qualität setzt sich durch
“Its all about the Money, verkaufen wir keine Waffen, machen es Russen und Amis!” so rappt Chefket auf dem Song “Made in Germany”, in dem er die Militärproduktion und den Waffenhandel kritisiert. Chefket verwendet dabei keine klassische antiimperialistische Position um seine Ablehnung von Waffenhandel zu zeigen, er setzt vor allem auf die in der Gesellschaft vorhandenen Gedanken wie “Its all about the Money, verkaufen wir keine Waffen, machen es Russen und Amis!”
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Waffenhandel wird weiter ausgebaut
Aktion Aufschrei!
Die Welt spart an Sozialausgaben, Bildung und ähnlichem, an einem aber spart sie nicht, am Handel mit dem Tod. Die chinesische Aufrüstung und die Ausstattung der Armeen der Diktaturen am arabischen Golf lassen den Waffenhandel weiter wachsen.
Die Medien beschäftigen sich vor allem mit der Situation im Iran und den Drohgebärden Israels. Kaum eine Erwähnung scheint aber das Wachstum des globalen Rüstungshandels wert zu sein. Das renommierte Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) taxierte den globalen Rüstungsmarkt 2010 auf ein Rekordhoch von 1630 Milliarden US-Dollar.
Und die Prognossen lassen, zumindest außerhalb Europas und der USA, auf weiteres Wachstum schließen .Die treibenden Kräfte dieser Entwicklung sind vor allem Russland, die arabischen Diktaturen, allen voran die saudische, und natürlich China. 2011 investierte Peking 12,7 Prozent mehr als noch im Vorjahr, im langjährigen Durchschnitt wuchs das Budget der Volksbefreiungsarmee doppelstellig. Wachstumssegment im Markt ist alles, was mit Kampfjets zu tun hat – die Flugzeuge selber, deren Bewaffnung, Luftbetankungssysteme und Radaranlagen, die Ausrüstung von Fußtruppen und Kampfpanzern scheint dagegen zu stagnieren.
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Deutsche Waffen sind Gift für den Frieden!
Aktion Aufschrei!
„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.
„Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf” lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer.
„Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
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