Geheimdienstarbeit und politische Aufklärung müssen getrennt sein – Im Gespräch mit Irene Mihalic

Seitdem bekannt werden der NSU-Morde tobt eine Debatte um den Umgang mit dem Verfassungsschutz und dessen Versagen. Wir haben uns mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, getroffen und mit ihr über rechte Gewalt, Konsequenzen aus den NSU-Morden und ein Verbot der NPD gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist Obfrau der Grünen im Innenausschuss und hast in dieser Funktion die NSU-Politik der Bundesregierung kritisiert. Was genau stört dich daran? Irene Mihalic: Der Untersuchungsausschuss der zum […]

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Verfassung schützen – Verfassungsschutz abschaffen

26. September 2013 | | Politik | 0 Kommentare

Der Verfassungsschutz steht immer mehr in der Kritik. Nach seinem Versagen im Zuge der NSU und der wiederholten Fehler, die bei der Aufklärung geschehen sind, haben schon die Linke, Teile der Grünen und die türkische Gemeinde  eine Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert, diese Aufforderung wird nun von weiteren Gruppen unterstützt. Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen appellieren an die PolitikerInnen aller Parteien, nach den jüngsten Geheimdienst-Skandalen endlich durchgreifende rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen. Der Inlandsgeheimdienst habe sich wiederholt als ineffizient, überflüssig, […]

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Vorsitzender der türkischen Gemeinde fordert Auflösung des Verfassungsschutzes!

Kenan Kolat, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, und der Politikwissenschaftler Hajo Funke haben vorgestern Abend auf einer Pressekonferenz einen Bericht zur NSU vorgestellt, dessen Ergebnis deutlich weitergeht, als vorher angenommen worden war. Kolat, Mitglied der SPD, forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes und einen Erklärung gegen Rassismus. Beide kritisierten auch, dass zuerst die Opfer beschuldigt wurden. “Es handelt sich um die typischen Vorurteile. Täter und Opfer sollten aus Sicht der Ermittler zusammengehören”, machte Funke deutlich. Ein rassistisches Tatmotiv sei hingegen weitgehend ausgeschlossen […]

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Systemfehler Verfassungsschutz

Während die schwarz-gelbe Merkel-Regierung unter Federführung der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder einen konzentrierten rechten Rollback eingeleitet hat, schießen aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Medien Extremismus-theoretische Ansätze ins Kraut: mit der Hufeisen-Theorie der Jesse/Backes-Schule, einer höchst fragwürdigen „Extremismusklausel“ und einer massiven Offensive des Verfassungsschutzes in der Politischen Bildung werden derzeit Definitionsmacht, gesellschaftliche Deutungen und Feinderklärungen entschieden nach rechts außen verschoben. Dorthin, wo die „Mitte der Gesellschaft“ vermutet werden kann, die sich als „wehrhafte Demokratie“ gemäß in […]

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Wie der Verfassungsschutz die Verfassung gefährdet

25. März 2013 | | Politik | 1 Kommentare

Nach der grausamen Mordserie der Neonazi-Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) und den damit verbundenen dubiosen Ermittlungspannen von Polizei und Inlandsgeheimdiensten sowie die V-Mann-Affäre des «Bundesamtes für Verfassungsschutz» stellt sich die Frage nach der Legitimation der Geheimdienste in unserer Gesellschaft. Die offensichtliche Verschleierungs- und Hinhaltetaktik der des Bundesamtes und anderer Behörden und Ministerien im Zusammenhang mit den NSU-Morden setzen die alte politische Forderung nach der Abschaffung jeglicher Geheimdienste in ein neues Licht. Geheimdienste stellen den institutionellen Ausnahmezustand […]

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Verfassungsschutz überwacht DGB-Demos und Beerdigung!

Die Überwachung von Linken durch den Verfassungsschutz ist nichts Neues, dass der Verfassungsschutz lieber gegen KirchenkritikerInnen vorgeht als gegen Reaktionäre ebenfalls nicht, neu ist die Praxis, die der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg an den Tag legt. Dort wurden nicht nur Linke überwacht, auch Beerdigungen und DGB-Demonstrationen sah der Verfassungsschutz als legitime Überwachungsziele an. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas.  Sie überwachten ihn nicht nur zuhause, […]

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Total Geheim! Vom Verfassungsschutz und der NSU!

17. November 2012 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Der Verfassungsschutz (VS) ist eines der letzten Relikte aus Zeiten des Kalten Krieges, gegründet 1950 als antikommunistischer Geheimdienst. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, er besitzt gar keins. Der Thüringer VS hat über Jahre die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ unterstützt, in dem auch das Bundesamt für Verfassungssch utz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) V-Leute hatten – insgesamt zwischen 35-40 staatlich alimentierte Neonazis … Mit Händen und Füßen sträuben sich die Dienste seit einem Jahr […]

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Antifaschistisches Archiv nicht mehr im Verfassungsschutzbericht!

Kein deutsches Bundesland geht so sehr gegen Linke und AntifaschistInnen vor, wie Bayern. In Bayern dürfen Linke nicht in den öffentlichen Dienst, ihre Büros werden überwacht und die Gleichsetzung mit Rechts hat ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. Das „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.), welches sich für die Dokumentation von Neonaziverbrechen einsetzt, konnte deswegen im Verfassungsschutzbericht gefunden werden. Nun hat a.i.d.a e.V wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als […]

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Der Verfassungsschutz ist eine Bedrohung der Demokratie und gehört abgeschafft

15. Oktober 2012 | | Gesellschaft | 3 Kommentare

Man stelle sich vor, eine private Vereinigung hätte jahrelang mit Nazis gekungelt, sie finanziell gefördert, ihnen dabei geholfen, gefälschte Papiere zu erhalten, der Polizei den Aufenthaltsort der Gesuchten nicht mitgeteilt, und sie würde just in dem Moment damit beginnen, ihre Akten zu vernichten, in dem sich die Staatsanwaltschaft für die Vorgänge interessiert – eine solche Vereinigung würde mit Sicherheit als kriminell aufgelöst. Allerdings nicht, wenn es sich dabei um den Verfassungsschutz handelt. Da begnügt man […]

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Geheimdienste gehören nicht zur Demokratie – Im Gespräch mit Jens Petermann

6. August 2012 | | Politik | 1 Kommentare

  NSU-Morde und indirekte Finanzierung der NPD haben dafür gesorgt, dass der deutsche Verfassungsschutz massiv in der Kritik steht. Wir haben mit Jens Petermann, dem rechtspolitischen Sprecher der Linken, ein Interview über die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Gleichsetzung von Islamismus Rechtsextremismus und “Linksextemismus” geführt. Die Freiheitsliebe: Der Verfassungsschutz steht momentan massiv unter Druck, sollte er reformiert oder abgeschafft werden? Jens Petermann: Das Versagen der sogenannten Verfassungsschützer bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds […]

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