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Verfassung schützen – Verfassungsschutz abschaffen

Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz steht immer mehr in der Kritik. Nach seinem Versagen im Zuge der NSU und der wiederholten Fehler, die bei der Aufklärung geschehen sind, haben schon die Linke, Teile der Grünen und die türkische Gemeinde  eine Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert, diese Aufforderung wird nun von weiteren Gruppen unterstützt.

Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen appellieren an die PolitikerInnen aller Parteien, nach den jüngsten Geheimdienst-Skandalen endlich durchgreifende rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen. Der Inlandsgeheimdienst habe sich wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen. Es handle sich dabei um permanente, systembedingte Defizite, die alle bisherigen Versuche einer Reform der VS-Behörden in Bund und Ländern überstanden haben. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden. Die Bürgerrechtsorganisationen rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Forderung zu unterstützen.

Memorandum zum Verfassungsschutz Diesen Beitrag weiterlesen »

Vorsitzender der türkischen Gemeinde fordert Auflösung des Verfassungsschutzes!

Übliche Vorurteile gegen Muslime!

Übliche Vorurteile gegen Muslime!

Kenan Kolat, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, und der Politikwissenschaftler Hajo Funke haben vorgestern Abend auf einer Pressekonferenz einen Bericht zur NSU vorgestellt, dessen Ergebnis deutlich weitergeht, als vorher angenommen worden war. Kolat, Mitglied der SPD, forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes und einen Erklärung gegen Rassismus.

Beide kritisierten auch, dass zuerst die Opfer beschuldigt wurden. “Es handelt sich um die typischen Vorurteile. Täter und Opfer sollten aus Sicht der Ermittler zusammengehören”, machte Funke deutlich. Ein rassistisches Tatmotiv sei hingegen weitgehend ausgeschlossen worden, so der Politikwissenschaftler weiter.

Funke und Kolat kritisierten, dass der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, das Thema Rassismus nicht ausreichend berücksichtigt habe. Eine breite gesellschaftliche Debatte über das Thema Rassismus sei aber notwendig, bekräftigte Kolat. Er forderte, dass sich das Parlament künftig regelmäßig mit Fremdenfeindlichkeit beschäftigen solle. “Wir brauchen einen Anti-Rassismus-Beauftragten auf Bundesebene, ein Mahnmal für die Opfer rassistischer Gewalt und einen Bundestags-Ausschuss gegen Rassismus”, erklärte Kolat. Kolat und Funke warfen dem Verfassungsschutz insbesondere vor, dass dessen V-Leute in der rechten Szene an dem Aufbau gewalttätiger Strukturen beteiligt gewesen waren. “Wir benötigen ein neues Amt mit neuem Personal und neuen Ideen”, so der Gemeinde-Vorsitzende zu den bisher noch nicht wirklich ausgearbeiteten Ideen.

 

Systemfehler Verfassungsschutz

Während die schwarz-gelbe Merkel-Regierung unter Federführung der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder einen konzentrierten rechten Rollback eingeleitet hat, schießen aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Medien Extremismus-theoretische Ansätze ins Kraut: mit der Hufeisen-Theorie der Jesse/Backes-Schule, einer höchst fragwürdigen „Extremismusklausel“ und einer massiven Offensive des Verfassungsschutzes in der Politischen Bildung werden derzeit Definitionsmacht, gesellschaftliche Deutungen und Feinderklärungen entschieden nach rechts außen verschoben.
Dorthin, wo die „Mitte der Gesellschaft“ vermutet werden kann, die sich als „wehrhafte Demokratie“ gemäß in jeder Hinsicht überkommener Abgrenzungen gegen die drohenden „Extremismen von links und rechts (und von Seiten „der Ausländer“)“ zu erwehren habe. Im Fokus dieser Ausgrenzungsleistungen stehen v.a. Linke jeder Provenienz, Kritiker des Kapitalismus, des staatlichen Rassismus‘, Antifa-Aktivist_innen und unbequeme Störer_innen der monströsen bundesrepublikanischen Gartenzwerg-Idylle. Ein zentraler Player in dieser Entwicklung ist der Verfassungsschutz, der 1950 gegründete Inlandsgeheimdienst. Während nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem „NSU“-Skandal die Systemfehler des Dienstes offenbar werden und von einer alarmierenden Verstrickung (ob über Geldzahlungen, V-Leute, logistische Unterstützung und Deckung) des Bundesamtes und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz in die Nazi-Szene ausgegangen werden kann, drängt der selbe Dienst mit Bildungsmaterial, „Demokratielotsen“, „wissenschaftlicher“ Begleitliteratur und Präventions- sowie Informationsangeboten in die Öffentlichkeit, an die Schulen und in die Politische Bildung, die bisher eher eine Domäne freier Träger war. Auch hier geht es darum, die Deutungs- und Definitionshoheit über das gesellschaftliche Leben und zulässige Formen der Kritik an sich zu ziehen, zu sichern und mit wirksamen repressiven Methoden durchzusetzen. Es geht kein Aufschrei der Empörung durch die „Zivilgesellschaft“, kein Protest von Seiten der Lehrer_innen und Eltern und anderer Institutionen der politischen Bildung ist zu hören und der Artikel 1 des Grundgesetzes scheint zu lauten: „Das Image des Verfassungsschutzes ist unantastbar“. Während linke Initiativen gegen Nazis, Blockierer_innen von Nazi-Aufmärschen und entsprechende staatlich geförderte Projekte mit einem dreisten Extremismusverdacht geschurigelt werden, kann der Verfassungsschutz noch aus dem Skandal mit mindestens 10 Neonazi-Mordopfern Kapital schlagen. Es wird Zeit, sich über wirksame Gegenstrategien Gedanken zu machen.

Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist Autor und Herausgeber des Buches „Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz“, Herausgeber des Buches von Peter Bierl „Schwundgeld, Freiwirtschaft und Rassenwahn. Kapitalismuskritik von rechts: Der Fall Silvio Gesell“ sowie – zum Thema – des RLS-Standpunkte-Papiers „Geld gegen Gesinnung“: www.rosalux.de/publication/37308/geld-gegen-gesinnung.html

Diskussion / Vortrag
28.04.2013 | 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung, Rosenheim

Wie der Verfassungsschutz die Verfassung gefährdet

Nach der grausamen Mordserie der Neonazi-Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) und den damit verbundenen dubiosen Ermittlungspannen von Polizei und Inlandsgeheimdiensten sowie die V-Mann-Affäre des «Bundesamtes für Verfassungsschutz» stellt sich die Frage nach der Legitimation der Geheimdienste in unserer Gesellschaft. Die offensichtliche Verschleierungs- und Hinhaltetaktik der des Bundesamtes und anderer Behörden und Ministerien im Zusammenhang mit den NSU-Morden setzen die alte politische Forderung nach der Abschaffung jeglicher Geheimdienste in ein neues Licht. Geheimdienste stellen den institutionellen Ausnahmezustand einer demokratischen Gesellschaft dar und gehören als solche abgeschafft.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion wollen wir uns mit den verfassungsgefährdenden Aktivitäten der (Inlands)Geheimdienste auseinandersetzen und die lauter werdende Forderung nach Abschaffung dieser Dienste auf ihre Erfüllbarkeit anklopfen.

Zu Einstieg zeigen wir die Fernseh-Reportage «Staatsaffäre – Terrortrio» (30 Min.) des MDR.

Diskussion / Vortrag
27.03.2013 | 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin
Mit Bodo Ramelow, Mitglied des Landatges (MdL) Thüringen; Markus Bernhardt, Mitglied VVN/BdA; Andreas Förster, freier Journalist und Autor; Reinhard Schult, Mitglied im Bundesvorstand des Neuen Forum; Moderation: Judith Demba, Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin

Verfassungsschutz überwacht DGB-Demos und Beerdigung!

Die Überwachung von Linken durch den Verfassungsschutz ist nichts Neues, dass der Verfassungsschutz lieber gegen KirchenkritikerInnen vorgeht als gegen Reaktionäre ebenfalls nicht, neu ist die Praxis, die der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg an den Tag legt. Dort wurden nicht nur Linke überwacht, auch Beerdigungen und DGB-Demonstrationen sah der Verfassungsschutz als legitime Überwachungsziele an.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas.  Sie überwachten ihn nicht nur zuhause, sondern auch bei DGB-Demonstrationen und Beerdigungen, wie die Junge Welt in ihrer heutigen Ausgabe berichtete.

Der DGB in Tübingen fordert nun die Baden-Württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, die Überwachungspraxis “dringend” zu stoppen. “Es ist ein Skandal, dass ein langjähriger Gewerkschaftskollege ‘extremistisch aufgefallen’ und überwachungswürdig sein soll, weil er an der Tübinger DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2010 teilgenommen hat”, erklärte der Gewerkschaftsbund auf junge Welt-Nachfrage. Diesen Beitrag weiterlesen »

Total Geheim! Vom Verfassungsschutz und der NSU!

Der Verfassungsschutz (VS) ist eines der letzten Relikte aus Zeiten des Kalten Krieges, gegründet 1950 als antikommunistischer Geheimdienst. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, er besitzt gar keins. Der Thüringer VS hat über Jahre die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ unterstützt, in dem auch das Bundesamt für Verfassungssch

utz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) V-Leute hatten – insgesamt zwischen 35-40 staatlich alimentierte Neonazis …

Mit Händen und Füßen sträuben sich die Dienste seit einem Jahr gegen die Aufklärung des NSU-Skandals, Akten werden geschreddert, Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss verweigert. Wir wollen darüber sprechen, wie kniffelig die Aufklärung des Skandals ist und warum eine Übertragung geheimdienstlicher Befugnisse auf die Polizei als Superbehörde keine Lösung darstellt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Antifaschistisches Archiv nicht mehr im Verfassungsschutzbericht!

Aida – http://www.aida-archiv.de/

Kein deutsches Bundesland geht so sehr gegen Linke und AntifaschistInnen vor, wie Bayern. In Bayern dürfen Linke nicht in den öffentlichen Dienst, ihre Büros werden überwacht und die Gleichsetzung mit Rechts hat ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. Das „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.), welches sich für die Dokumentation von Neonaziverbrechen einsetzt, konnte deswegen im Verfassungsschutzbericht gefunden werden.

Nun hat a.i.d.a e.V wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation geklagt und den Prozess gewonnen.

Das bayerische Innenministerium verpflichtet sich in einem Vergleich, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein auch künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Der Verein muss für diese Änderung seine Linkliste verändern, welche Links entfernt werden müssen, ist bisher nicht bekannt.

Entwicklung der Verhandlung

Das seit 1990 bestehende Archiv hatte bereits in einem früheren Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich die Löschung aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2008 erstritten.

Das Archiv hatte während der Kriminalisierung deutliche Solidarität erfahren, von bürgerlichen wie linken Kreisen, und war mehrfach für seine Arbeit und sein gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet worden.

Angelika Lex, die Rechtsanwältin von a.i.d.a, sagte zu den Verhandlungen:

“Die Vereinbarung ist ein großer Erfolg. Sie ist ein Eingeständnis, dass die Aufnahme von a.i.d.a. in die Verfassungsschutzberichte nicht rechtlichen Gründen geschuldet war, sondern lediglich politische Motive zugrunde lagen. Insbesondere die im Vergleich enthaltene Feststellung, dass einer Gemeinnützigkeit des Vereins keine Gründe entgegenstehen, bedeutet, dass keine Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins bestehen. Für a.i.d.a. bedeutet dies, dass der Verein seine äußerst wichtige und wertvolle Arbeit nun endlich wieder ungehindert fortsetzen kann.”

Der Vereinsvorsitzende Marcus Buschmüller:

„Der Vergleich macht deutlich, dass die satzungsgemäße Vereinsarbeit zu keinem Zeitpunkt verfassungsfeindlich war.“ Buschmüller weiter: „Dass eine Initiative rückwirkend aus drei Verfassungsschutzberichten gestrichen wird, ist ein absolutes Novum. Wir werden die Kapazitäten unseres Vereins statt in jahrelange Rechtsstreite nun in die Recherche über extrem rechte Gruppen investieren, z. B. das bayerische Netzwerk des NSU.“

A.i.d.a ist ein wichtiger Schritt gelungen, dem nun auch andere Vereine und linke Organisationen folgen sollten.

Der Verfassungsschutz ist eine Bedrohung der Demokratie und gehört abgeschafft

Bundesamt für Verfassungsschutz

Man stelle sich vor, eine private Vereinigung hätte jahrelang mit Nazis gekungelt, sie finanziell gefördert, ihnen dabei geholfen, gefälschte Papiere zu erhalten, der Polizei den Aufenthaltsort der Gesuchten nicht mitgeteilt, und sie würde just in dem Moment damit beginnen, ihre Akten zu vernichten, in dem sich die Staatsanwaltschaft für die Vorgänge interessiert – eine solche Vereinigung würde mit Sicherheit als kriminell aufgelöst.
Allerdings nicht, wenn es sich dabei um den Verfassungsschutz handelt. Da begnügt man sich damit, „strukturelle Veränderungen“, „verbesserte Kontrolle“ usw. zu fordern. Doch das ist Augenwischerei. Bevor die Arbeit des Verfassungsschutzes demokratisch kontrollierbar wird, gelingt eher die Quadratur des Kreises.

Amt gegen Links

Der Geheimdienst ist nicht reformierbar. Die Frage, ob frühere Reformen irgendetwas gebracht haben, hat der Verfassungsschutz mit seinem Agieren gegenüber dem NSU zur Genüge selbst beantwortet. Er ist geblieben, wie er immer war: nicht zu kontrollieren. Es gelingt manchmal, Skandale aufzudecken, die in der Vergangenheit liegen, aber das gegenwärtige Handeln des Verfassungsschutzes zu kontrollieren, das ist strukturell unmöglich, weil es logischerweise dem Charakter eines Geheimdienstes widerspricht.
Während die Partei DIE LINKE beobachtet wird, werden Nazis noch Handgelder ausgezahlt, die sie in ihre Partei- und Kameradschaftsstrukturen einspeisen können. Dass die NPD heute noch eine legale Partei ist, verdankt sie dem Einsatz VS-bezahlter Spitzel, die so zahlreich in der Nazipartei vertreten waren, dass das Bundesverfassungsgericht 2002 das Verbotsverfahren einstellen musste. Der Verfassungsschutz entpuppte sich als der beste Schutz der NPD vor einem Verbot. Warum soll sich die Demokratie einen solchen Apparat leisten, der seinem Eigennamen Hohn spricht? Diesen Beitrag weiterlesen »

Geheimdienste gehören nicht zur Demokratie – Im Gespräch mit Jens Petermann

 

MdB Jens Petermann bei einer Demo

NSU-Morde und indirekte Finanzierung der NPD haben dafür gesorgt, dass der deutsche Verfassungsschutz massiv in der Kritik steht. Wir haben mit Jens Petermann, dem rechtspolitischen Sprecher der Linken, ein Interview über die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Gleichsetzung von Islamismus Rechtsextremismus und “Linksextemismus” geführt.

Die Freiheitsliebe: Der Verfassungsschutz steht momentan massiv unter Druck, sollte er reformiert oder abgeschafft werden?

Jens Petermann: Das Versagen der sogenannten Verfassungsschützer bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wirft zwangsläufig Fragen nach deren Daseinsberechtigung auf. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass Bundesamt und diverse Landesämter die rechte Szene seit Jahrzehnten mit eigenen Spitzeln unterwandern und dennoch nichts gewusst haben wollen. Die V-Leute-Praxis ist offensichtlich sinnlos und überflüssig. Deren Abschaffung ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Es ist ein Skandal, dass Neonazis aus Steuergeldern alimentiert werden.

Die Anfang des Jahres bekannt gewordene Überwachung von Abgeordneten der LINKEN ist ein Relikt des Kalten Krieges und ist letztlich ein Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Bundestag. Sie verschlingt Ressourcen und bringt keine Ergebnisse– welche hätten es auch sein sollen? Insofern stellt sich die Frage: Welche Aufgabe hat der Verfassungsschutz eigentlich? Diesen Beitrag weiterlesen »

Deutsche Polizisten im europäischen Ku-Klux-Klan

Quelle: http://www.flickr.com/photos/evafreude/3532211198/sizes/m/in/photostream/

Quelle: http://www.flickr.com/photos/evafreude/3532211198/sizes/m/in/photostream/

Ganz zufällig – im Zuge der Untersuchung der NSU-Morde – wurde nun bekannt, dass zwei baden-württembergische Polizisten dem europäischen Ku-Klux-Klan zugehörig waren. Nach Informationen der taz waren die Polizisten 2001/2002 Mitglieder bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“. Sprosse um Sprosse klettert Deutschland nun weiter die Leiter der Fassungslosigkeit und Empörung hinauf.

Zugegebenermaßen: Was in den letzten Monate alles so ans Tageslicht kam, war einfach nur noch verwirrend und absurd. Man denke an die Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten und Schrader, dem Ex-Abteilungsleiter im Sektor Rechtsextremismus: Diesen Beitrag weiterlesen »

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