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Krieg, Frieden und Gewissen Konferenz aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs.
14. März 2013 | 
Autor Kaum ein Krieg in der jüngsten Geschichte hat solch große Spuren hinterlassen wie der Krieg der ‚Koalition der Willigen‘ gegen den Irak im Jahr 2003. Spuren im Land selber, das heute schlimmere Gewalt erlebt als je, und vom Sektierertum in den Bürgerkrieg getrieben zu werden droht. Spuren in der internationalen Politik, in der Interventionismus und Unilateralismus immer wieder praktiziert, aber doch immer schwerer legitimiert werden kann. Schließlich auch Spuren im politischen Bewusstsein, weil zum ersten Mal seit langem die Friedensbewegung wieder als machtvoller politischer Akteur die politische Bühne betrat.
Der 10. Jahrestag des Beginns des Krieges am 20. März ist Anlass für die Linke, zurück-zublicken auf die Verbrechen des Krieges und die Stimmen des Friedens von damals. Welche Folgen hat der Krieg für den Alltag im Irak heute? Wie steht es um die geopolitische Konsequenzen des Krieges, und welche Perspektiven gibt es für Versuche, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern? Und schließlich, was sagt uns die Massenmobilisierung vom Februar 2003 über die Möglichkeiten des Engagements für den Frieden heute?
Programm
14 Uhr, Eröffnung: «Frieden und Linke 2003 / 2013»
Heike Hänsel (MdB DIE LINKE, Entwicklungspolitische Sprecherin), Niema Movassat (MdB DIE LINKE)
14:15 – 15:45 Uhr, Panel 1: «Wer erklärt den Krieg? Die europäische Friedensbewegung 2003 und die Öffentlichkeit»
Mit: Donatella della Porta (European University, Florenz), Christine Buchholz (MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin), Lindsey German (Stop the War Coalition, Großbritanien), David Karvala (Katalonien gegen den Krieg). Moderation: Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE)
16:15– 17:45 Uhr, Panel 2: «Irak und Naher Osten – damals und heute»
Mit: Kate Hudson (CND, Großbritannien), Yanar Mohammed (Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frauen, Irak), Jan van Aken (MdB DIE LINKE, Außenpolitischer Sprecher), Dr. Erhard Crome ((Rosa-Luxemburg-Stiftung). Moderation: Paul Schäfer (MdB DIE LINKE)
17:45 Uhr: Buffet
18:15 Uhr: Grußwort von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
18:30 – 20 Uhr, Panel 3: «Krieg und Gewissen»
Mit: Otto Jäckel (IALANA), Wolfgang Gehrke (MdB DIE LINKE, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik), Julian Assange (Australien, live online zugeschaltet). Moderation: Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE, Sprecherin für Internationale Beziehungen und für Migrations- und Integrationspolitik)
20 Uhr: Schlußbemerkungen
Inge Höger (MdB DIE LINKE, Abrüstungspolitische Sprecherin), Harald Koch (MdB DIE LINKE)
Musikalische Umrahmung durch Saif Karomi & Begleitung
Tagung / Konferenz
15.03.2013 | 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Volksbühne, Grüner Salon, Berlin
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Arm trotz Arbeit`?
In Deutschland arbeiten 8 Millionen Menschen für einen Niedriglohn und damit für weniger als 9,15€ pro Stunde. Davon haben nach aktuellen Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes 2,2 Millionen eine abgeschlossene Berufsausbildung und einen Vollzeitjob, können aber trotzdem kaum von ihrer Arbeit leben. Um ihre Existenz zu sichern, müssen mehr als 1,3 Millionen Menschen ihren Armutslohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Frauen tragen dabei ein doppelt so hohes Risiko, einen Niedriglohn zu erhalten. Migrantinnen und Migranten sogar ein dreifach so hohes Risiko!
Diese Zahlen zeigen, dass Millionen in Deutschland nicht gut durch die Krise gekommen sind. Alle, die den Durchschnittslohn oder weniger bekommen, haben die Bankenrettungspakete mit Reallohnverlusten bezahlt. Wachsende Lohnunterschiede und sinkende Löhne für Millionen, das sind die Ergebnisse einer falschen arbeitnehmerfeindlichen Politik, mit der Union, SPD, FDP und Grüne in wechselnden Kombinationen seit dem Beginn dieses Jahrtausends das Land heimsuchen.
Mehr soziale Ungleichheit produziert mehr sozialen Sprengstoff. DIE LINKE fordert daher eine Kehrtwende in der Lohnpolitik. Wie die aussehen kann, welche Instrumente nötig und wichtig sind wird Thema des Abends sein.
Vortrag und Diskussion zum Thema “Arm trotz Arbeit?!”
Arm trotz Arbeit?!
mit:
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE
Der Vortrag mit anschließender Diskussion beginnt am Mittwoch, dem 6. Februar um 19 Uhr im „Haus Kontakt“, Scharnhorststr. 32 in Duisburg Kaßlerfeld. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
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DIE LINKE muss zeigen, dass sie an der Seite der MigrantInnen steht! – Im Gespräch mit Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken
Vor wenigen Wochen ist ein Bericht des DGBs erschienen, der sich mit den Folgen von Verarmung und Arbeitslosigkeit auseinandersetzt. Wir sprachen mit der aus Duisburg stammenden migrationspolitischen Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, über die Folgen der Arbeitslosigkeit, eine mögliche Schließung von Opel Bochum und die besonders schlechte Situation von MigrantInnen.
Die Freiheitsliebe: Du hast immer wieder die zunehmende Verarmung in NRW kritisiert. Wie schlimm ist die Situation?
Sevim Dagdelen: Im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt sich, dass die Armutsentwicklung in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet am gravierendsten ist. Die Kurve der Armutsgefährdung geht nach oben: In Bochum beträgt die Gefährdungsquote bereits 17,7 Prozent und im Ruhrgebiet insgesamt 18,9 Prozent. Städte wie Duisburg und Dortmund, aber auch Essen sind noch stärker betroffen. Besorgniserregend ist vor allem die starke Zunahme in den letzten 5 Jahren.
Die Freiheitsliebe: Würde die Schließung von Opel Bochum diese Entwicklung befördern? Diesen Beitrag weiterlesen »
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NSU-Verbrechen, Rassismus und die Rolle der Sicherheitsbehörden
Vortrag und Diskussion mit Sevim Dagdelen zum Thema NSU-Verbrechen, Rassismus und die Rolle der Sicherheitsbehörden.
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Grüne gegen AtomkraftgegnerInnen
Logo der Castor schottern Proteste!
“Castor schottern” ist eine Iniative radikaler AtomkraftgegnerInnen, an der sich auch Abgeordnete der Linken beteiligt haben. Die Grünen einst eine Partei von FriedensaktivistInnen und AtomkraftgegnerInnen hat im Ältestenrat nun der Aufhebung der Immunität von vier linken Abgeordenten (Diether Dehm, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken) zugestimmt. Ihr Verbrechen, die Willensbekundung zur Teilnahme an den “Castor schottern”-Protesten!
Diether Dehm kommentierte das Abstimmungsverhalten der Grünen auf seiner Homepage:
„Mit Entsetzen“, sagt das Mitglied des Deutschen Bundestages, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., „habe ich soeben gehört, dass die Grünen im Ältestenrat des Deutschen Bundestages der strafrechtlichen Verfolgung der Atomkraftgegner (Castor schottern), Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Diether Dehm und Inge Höger, zugestimmt haben, indem sie die Immunität verweigerten.
Nun denn: Es soll zum Prozess kommen!
Dann dürfen sich Staatsanwaltschaft, CDU, SPD und nun eben auch die Grünen warm anziehen!
Es wird kein Register öffentlich ungezogen bleiben.“
Kriminalisierung von Anti-Atom-Protesten Diesen Beitrag weiterlesen »
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Kapitalismuskritik und Demonstrationen sind nicht gewünscht!
Blockupy
Am 19.5 sollte es in Frankfurt am Main zu den Blockupy-Protesten gegen die Banken und den Kapitalismus kommen, eine Aktion, die von den verschiedensten Gruppen deutschlandweit unterstützt wurde. So beteiligten sich an den Vorbereitungen Mitglieder von linken Gruppen wie der IL (Interventionistische Linke) oder Marx21, aber auch Mitglieder der Linken und der Grünen Jugend, sowie UnterstützerInnen der Occupy-Camps. Nun will die Frankfurter Koalition aus CDU und Grünen die Demo verbieten.
Der Aufruf von Blockupy ist deutlich in seiner Sprache und fordert ein gerechtes und faires Wirtschaftssystem, ein Aufruf der Gewalt ist es aber nicht (hier die Einleitung):
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von den linken Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz, Heidrun Dittrich und Sevim Dagdelen, aber auch von der Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan.
Verbot von Protesten Diesen Beitrag weiterlesen »
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Diskriminierende Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug abschaffen
Der Ehegattennachzug sorgt immer wieder für Diskussionen in Deutschland, meist wird von der politischen Rechten gegen diese gehetzt. Nun hat sich mit Sevim Dagdelen, mirgationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, eine Bundestagsabgeordnete der Linken zum Ehegattennachzug geäußert:
„Es ist menschenrechtswidrig, das eheliche Zusammenleben vom Bestehen eines Sprachtests abhängig zu machen. Dies umso mehr, da der Spracherwerb im Ausland häufig schwierig ist. Wer Sprachanforderungen im Ausland beim Ehegattennachzug aufrecht erhält, verstößt auch gegen das Grundrecht auf Familie. Die politischen Reaktionen auf die Kritik des türkischen Präsidenten Abdullah Gül an den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind deshalb heuchlerisch.! Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit, Rassismus | Schlagworte: CDU, Deutschland, die linke, ehegattennachzug, freiheit, migration, politischeRechte, rechtspopulismus, sevim dagdelen, sprachförderung | 4 Kommentare »
Linke wird von Islamisten unterwandert?
Vor wenigen Tagen bracht der “akte Europa-Blog” einen Artikel, über die angebliche Unterwanderung der Linken durch Islamisten heraus! In diesem Artikel wird beschrieben, dass die Linke aufgrund ihrer Pflicht sich gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu stellen, von islamischen bzw islamistischen Kräften unterwandert wird.
Der Autor des Textes lässt uns schon dadurch stutzen, dass er eine Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft als Unterwanderung dieser Gesellschaft sieht. Dies versucht der Autor am Beispiel der Linken (bei anderen Parteien sieht er ähnliche “Probleme”) zu belegen, bei der er die Aufstellung von Menschen mit Migrationshintergrund als islamische Unterwanderung verurteilt. Man könnte dem Autor des Artikels schon bei der Nennung der Namen jegliches Wissen über die Linke und den Islam sowie die von ihm genannten Personen absprechen. So nennt er die Linke Landtagsabgeordnete Özlem Alev Demirel, als Beispiel für die Unterwanderung durch Islamisten. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus, Freiheit, Linke, Religion | Schlagworte: demirel, die linke, islam, islamismus, niema movassat, özlem, religon, sevim dagdelen, unterwanderung | 13 Kommentare »
Rechtspopulismus stoppen – Broschüre gegen Rechtspopulismus!
Vor dem Hintergrund der Anschläge in Oslo und der langjährigen Mitgliedschaft des Täters, Anders Behring Breivik, in der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet (die Fortschrittspartei) in Norwegen bekommt die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus in Deutschland eine neue Dimension. Die am 28. Juli 2011 vorgestellte Broschüre des Bündnis “Rechtspopulismus stoppen”: „Rechtspopulismus in Berlin – Rassismus als Bindeglied zwischen der »Mitte« der Gesellschaft und Neonazismus?” erhält somit als Infomaterial und Diskussionsangebot vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 eine aktuelle und hochbrisante Rolle. Denn neben der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit” tritt auch „Pro Deutschland” zu den Wahlen in Berlin an.
In der Presseeinladung zur Vorstellung der Broschüre erklärte Sevim Dağdelen, die Mitglied im Bündnis und Mitautorin ist: “Norwegen zeigt uns, wie der Rechtspopulismus Wegbereiter für Hass und Gewalt ist. Das Feindbild des norwegischen Attentäters ist die offene, multikulturelle Gesellschaft. Diese ist auch das Feindbild der Rechtspopulisten in Deutschland. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Attentäter sich auf die Positionen von Fjordmann, Broder, Sarrazin und Co. bezieht. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Unterdrückte Völker können von Deutschland keine Unterstützung erwarten – Im Gespräch mit Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen!
Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien hat die deutsche Gesellschaft erschüttert und Empörung hervorgerufen. Wir haben uns bemüht mit einem Politiker aus jeder Fraktion über diese Deals zu sprechen. Wir beginnen mit der Linken Abgeordneten Sevim Dagdelen!
Die Freiheitsliebe: Der geplante Panzerverkauf an Saudi-Arabien wird von der Linken, wie auch von SPD und Grünen heftig kritisiert. Gibt es noch Möglichkeiten diesen zu verhindern?
Sevim Dagdelen: Die außergewöhnliche öffentliche Empörung ist erstmal erfreulich. Grundsätzlich hat die Regierung bei Waffengeschäften große Spielräume, was auch an den von SPD und GRÜNE schwammig formulierten Exportrichtlinien liegt. Das bedeutet einerseits, dass sie parlamentarische Kontrolle weitgehend umgehen und im Verborgenen agieren kann. Das bedeutet andererseits aber auch, dass sie einen solchen Deal jederzeit platzen lassen kann. Solche Waffengeschäfte ziehen sich gewöhnlich über Jahre hin, wenn die Lage etwa im Jemen eskaliert und die öffentliche Empörung anhält, werden die 200 Panzer sicher nicht alle geliefert. Es besteht aber die Gefahr, dass die Kritik bald wieder abebbt und dann ist der Bundesregierung wieder ein “Tabubruch” gelungen und eine weitere Aufweichung der Exportkontrolle. Wir können das Thema eventuell durch juristische Schritte auch auf europäischer Ebene auf der Agenda behalten und die Fraktion DIE LINKE arbeitet ja auch parlamentarisch an einem Verbot solcher Exporte. Letztlich halte ich es aber für das Wichtigste, dass der öffentliche Druck bestehen bleibt. Deshalb versuche ich laufend zu thematisieren, wie weltweit deutsche Waffen und deutsches Know How zur Unterdrückung von Oppositions- und Demokratiebewegungen zum Einsatz kommen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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