Die Freiheitsliebe

Der neue Präsident?! - Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/european_parliament/6210536860/sizes/m/in/photostream/

Am 2. Mai wählt das ungarische Parlament einen neuen Staatspräsidenten. Da die rechtskonservative Partei Fidesz (Bürgerbund) über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt die Wahl des EU-Abgeordneten Janos Ader als sicher. Ader ist tief verwurzelt im rechten Milieu der ungarischen Hauptstadt und treuer Gefolgsmann von Premier Victor Orban. Als Präsident würde er den Kurs der rechten Regierung unterstützen.

Vor einigen Wochen musste der ehemalige ungarische Präsident wegen einer Plagiataffaire zurücktreten. Fidesz-Politiker Pal Schmitt galt als Marionette Orbans, der die Forderungen des Regierungschefs kritiklos erfüllte. So unterzeichnete er zahlreiche Gesetze, die nicht dem Ideal eines neutralen Präsidenten entsprachen, darunter neue Einschränkungen für Sinti und Roma. Diesen Beitrag weiterlesen »