Keine Sanktionen gegen Rußland!

5. August 2014 | | Politik | 0 Kommentare

Sanktionen gegen Rußland: Die Eskalationsdynamik gegen Rußland scheint nach oben weiter offen zu sein. Die politischen Entscheider in Berlin haben auf Druck der USA und sekundiert durch transatlantisch orientierte Leitmedien, der euro-kontinental orientierten Kapitalfraktion in der deutschen Wirtschaft die Daumenschrauben angelegt, endlich den Widerstand gegen Wirtschaftssanktionen aufzugeben. Rußland soll in die Knie gezwungen werden. Eine souveräne russische Außen- und Sicherheitspolitik ist unerwünscht. Derzeit überbieten sich Politik, Staats- und Konzernmedien in Deutschland darin, angeblich „notwendige Sanktionen“ […]

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1 Million Sanktionen treffen vor allem junge Hartz IV Bezieher

Auch im Jahr 2013 verhängten die Jobcenter wieder über 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger, wie eine gemeinsame Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zeigte. Besonders in der Kritik stehen die Sanktionen gegen unter 25jährige, da diese eventuell verfassungswidrig sind. Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren droht bereits beim ersten Pflichtverstoß eine vollständige Leistungskürzung, nur die Miete wird noch an den Vermieter überwiesen, bei einem weiteren wird auch diese gestrichen. 56 Prozent […]

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Zahl der Wohnungslosen steigt drastisch an

2. August 2013 | | Politik | 1 Kommentare

Steigende Mieten und drastische Hartz IV Sanktionen lassen die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland drastisch ansteigen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) meldet für den Zeitraum von 2010 bis 2012 einen Anstieg von 15 Prozent. Aktuell sind rund 280.000 Menschen in Deutschland ohne festen Wohnsitz, die meisten von ihnen sind alleinstehende Männer. Bis 2016 könnte die Zahl der Menschen ohne festen Wohnsitz auf 380.000 Menschen ansteigen. Es mangelt an preiswertem Wohnraum, die Gentrifizierung vertreibt weniger zahlungskräftige Mieter […]

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Zehn Thesen – Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen von Ali Fathollah-Nejad

12. Juni 2013 | | Politik | 3 Kommentare

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33. Vorbemerkung Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung.Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch […]

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Hartz IV: Mehr Kontrolle, weniger Förderung

Das Hartz IV Bashing in der Öffentlichkeit nimmt kein Ende und die rigorosen Methoden der Behörden zeigen, dass man den Langzeitarbeitslosen schon lange keine Chance mehr gibt. Obwohl die Zahl der Hartz IV Bezieher seit Jahren sinkt, steigen aktuell die Zahlen der Kontoabfragen bei Beziehern. Diese müssen sich in der Folge für jeden Verkauf auf Ebay oder das Geburtstagsgeld ihrer Kinder von der Oma rechtfertigen. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung im vergangenen Jahr […]

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Hartz IV – wo bleibt die gesellschaftliche Verantwortung?

In einer Gesellschaft, in der die Fähigkeit, die eigene Leistung gegen Geld zu verkaufen, über allem steht, bleibt jenen, denen das nicht gelingt, nur ein Leben als gesellschaftlicher Außenseiter. Menschen, die von Hartz IV leben, sind nicht nur mit dem harten existenziellen Kampf ums Überleben mit zu wenig Geld konfrontiert, sondern auch mit der gesammelten gesellschaftlichen Verachtung, die sie trifft. Hartz IV ist in den Augen der Allgemeinheit nämlich kein Schicksal – sondern in den […]

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Sanktionen sind Gift für die Gesellschaft

1. März 2013 | | Politik | 3 Kommentare

Die Sanktionen gegen den Iran werden von großen Teilen der westlichen Welt mitgetragen, Widerstand dagegen leisteten vor allem linke und sozialistische Parteien. Mit dem Beginn der Verhandlungen mit dem Iran äußert auch die deutsche Sektion der IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ) deutliche Kritik an den Sanktionen und der deutschen Iran-Politik. Die Organisation appelliert nach den Verhandlungen an Außenminister Guido Westerwelle, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stark zu […]

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Kalte Krieg Politik gegenüber Kuba muss ein Ende finden!

4. Januar 2013 | | Politik | 2 Kommentare

Die kubanische Bevölkerung leidet immernoch unter den ungerechtfertigten Sanktionen durch die USA und Europa. VertreterInnen der Kuba-Solidarität in Europa haben sich mit einem Brief an die irische Regierung, die am 1. Januar die die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, gewendet mit der Bitte einen Kurswechsel durchzuführen. “Die EU verfolgt seit nunmehr 15 Jahren die Linie der „Gemeinsamen Position der EU zu Kuba“, welche – bewusst oder unbewusst – als ein bloßer Anhang zur Kalten Kriegs Strategie der […]

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Mit einer anderen Sudanpolitik einen neuen Krieg verhindern!

Nach sechs Jahren fragilen Friedens unter dem Umfassenden Friedensabkommen für den Sudan und neun Monaten als zwei separate souveräne Staaten, stehen Sudan und Südsudan heute kurz vor einem Krieg. Der Konflikt über die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregionen ist weiter ungelöst und könnte schnell in einen offenen Krieg umschlagen. Die anhaltenden Kämpfe um Südkordofan, Blue Nile und Abyei haben bis heute zu Hunderten Toten in der Zivilbevölkerung geführt und Zehntausende in die Flucht gezwungen. Nun droht […]

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Winds of War: Iraner und Israelis stellen sich gegen ihre Regierungen!

Berliner Iraner und Israelis rufen zu einer Demonstration am 05. Mai auf. Die Demonstration soll ihre Missgunst den kriegstreiberischen Regierungen gegenüber zum Ausdruck gebracht werden. Eine Aktion, die wir unterstützen! Weiteres auf http://www.israelis-iranians-against-war.blogspot.de/ Winds of War: Iraner/innen und Israelis gegen Deutschlands Beitrag zur Eskalation der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten Wir, Iraner/innen und Israelis, die in Berlin leben, protestieren gemeinsam gegen die aktuelle Politik in Deutschland, Israel und dem Iran, die alle das Ziel einer […]

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