Artikel-Schlagworte: „sanktionen“

Zahl der Wohnungslosen steigt drastisch an

Homeless

von Elena Chochkova (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Steigende Mieten und drastische Hartz IV Sanktionen lassen die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland drastisch ansteigen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) meldet für den Zeitraum von 2010 bis 2012 einen Anstieg von 15 Prozent. Aktuell sind rund 280.000 Menschen in Deutschland ohne festen Wohnsitz, die meisten von ihnen sind alleinstehende Männer. Bis 2016 könnte die Zahl der Menschen ohne festen Wohnsitz auf 380.000 Menschen ansteigen.
Es mangelt an preiswertem Wohnraum, die Gentrifizierung vertreibt weniger zahlungskräftige Mieter aus den Ballungsräumen. Die Verarmung der unteren Einkommensgruppen bedroht fast eine halbe Million Menschen mit dem Verlust der Wohnung. Helfen könnte nur eine Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau, ein Ende der Hartz IV Sanktionen auch auf Kosten der Unterkunft und ein anständiger Mindestlohn.

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Zehn Thesen – Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen von Ali Fathollah-Nejad

Iran,Bürgerrechtsbewegung,Westen

Iran,Bürgerrechtsbewegung und der Westen

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33.

Vorbemerkung

Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung.Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfungdes vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen! Diesen Beitrag weiterlesen »

Hartz IV: Mehr Kontrolle, weniger Förderung

agentur_fuer_arbeitDas Hartz IV Bashing in der Öffentlichkeit nimmt kein Ende und die rigorosen Methoden der Behörden zeigen, dass man den Langzeitarbeitslosen schon lange keine Chance mehr gibt. Obwohl die Zahl der Hartz IV Bezieher seit Jahren sinkt, steigen aktuell die Zahlen der Kontoabfragen bei Beziehern. Diese müssen sich in der Folge für jeden Verkauf auf Ebay oder das Geburtstagsgeld ihrer Kinder von der Oma rechtfertigen. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung im vergangenen Jahr um fast die Hälfte gekürzt und damit die Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt begrenzt. Das System Hartz IV führt indes weiter zu Entmenschlichung und Gewalt. An den Schreibtischen sitzen sich nun nicht mehr Menschen, sondern Sachbearbeiter und “Fälle” gegenüber, eine Situation, die immer wieder eskaliert.

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Hartz IV – wo bleibt die gesellschaftliche Verantwortung?

imagesIn einer Gesellschaft, in der die Fähigkeit, die eigene Leistung gegen Geld zu verkaufen, über allem steht, bleibt jenen, denen das nicht gelingt, nur ein Leben als gesellschaftlicher Außenseiter. Menschen, die von Hartz IV leben, sind nicht nur mit dem harten existenziellen Kampf ums Überleben mit zu wenig Geld konfrontiert, sondern auch mit der gesammelten gesellschaftlichen Verachtung, die sie trifft. Hartz IV ist in den Augen der Allgemeinheit nämlich kein Schicksal – sondern in den meisten Fällen eigenes Verschulden. Die Folge sind Menschen, die sich ihrer Armut schämen, anstatt wütend auf eine Gesellschaft zu sein, die sie zu diesem Schicksal verdammt.

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Sanktionen sind Gift für die Gesellschaft

Die Sanktionen gegen den Iran werden von großen Teilen der westlichen Welt mitgetragen, Widerstand dagegen leisteten vor allem linke und sozialistische Parteien. Mit dem Beginn der Verhandlungen mit dem Iran äußert auch die deutsche Sektion der IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ) deutliche Kritik an den Sanktionen und der deutschen Iran-Politik.
Die Organisation appelliert nach den Verhandlungen an Außenminister Guido Westerwelle, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stark zu machen. In einer Pressemitteilung der Organisation heißt es: “Sanktionen sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts, denn sie treffen hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Erfahrungen mit den Sanktionen gegen den Irak lehren zudem, dass sie Teil einer Eskalationsspirale sind, die in einen Krieg münden kann. Die IPPNW fordert stattdessen schon seit Langem einen Stopp des Rüstungsexports in die Region sowie Verhandlungen über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.” Eine Forderung, die auch letztes Jahr eine internationale Konferenz über den Nahen Osten hatte, die allerdings von Israel boykottiert wurde.

„Sanktionen sind weder in politischer noch in gesellschaftlicher Hinsicht eine Heilung versprechende Medizin, sondern eher ein langsames Gift. Die laut US-Präsident Obama härtesten Sanktionen, die je in der Geschichte auferlegt wurden, treffen die einfachen Menschen in Iran und nicht etwa das Regime. Die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den Folgen, der Humus der Zivilgesellschaft wird langsam aber sicher ausgetrocknet. Somit wächst der Machtvorsprung des Staates gegenüber zivilgesellschaftlicher Widerstandskraft“, kritisiert der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad. Wie auch zunehmend in den USA zugegeben werde, sei diese Druck- und Drohpolitik gegen Iran gescheitert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kalte Krieg Politik gegenüber Kuba muss ein Ende finden!

Die kubanische Bevölkerung leidet immernoch unter den ungerechtfertigten Sanktionen durch die USA und Europa. VertreterInnen der Kuba-Solidarität in Europa haben sich mit einem Brief an die irische Regierung, die am 1. Januar die die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, gewendet mit der Bitte einen Kurswechsel durchzuführen.

“Die EU verfolgt seit nunmehr 15 Jahren die Linie der „Gemeinsamen Position der EU zu Kuba“, welche – bewusst oder unbewusst – als ein bloßer Anhang zur Kalten Kriegs Strategie der US-Administration gegen Kuba fungierend gegen völkerrechtliche Prinzipien und gegen die Souveränität des kubanischen Volkes verstößt«, heißt es in dem Schreiben an den irischen Ministerpräsidenten und baldigen Vorsitzenden der EU-Ratspräsidentschaft, Enda Kenny.

Die Vertreter der europäischen Kuba-Solidaritätsbewegung betrachten die Stimmen aller EU-Mitgliedsländer gegen die US-Blockade auf der Generalversammlung der UNO zwar als positives Zeichen und ein wichtiges Signal. An der praktischen Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer haben ihre eigenen Worte wenig geändert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit einer anderen Sudanpolitik einen neuen Krieg verhindern!

Jan van Aken im Suden

Nach sechs Jahren fragilen Friedens unter dem Umfassenden Friedensabkommen für den Sudan und neun Monaten als zwei separate souveräne Staaten, stehen Sudan und Südsudan heute kurz vor einem Krieg.

Der Konflikt über die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregionen ist weiter ungelöst und könnte schnell in einen offenen Krieg umschlagen. Die anhaltenden Kämpfe um Südkordofan, Blue Nile und Abyei haben bis heute zu Hunderten Toten in der Zivilbevölkerung geführt und Zehntausende in die Flucht gezwungen. Nun droht der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen. Die werden einen Krieg nicht verhindern, denn sie wären nichts weiter als eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Vereinte Nationen, USA und die EU müssen ihre Sudanpolitik grundlegend ändern und endlich eine Politik des Dialogs und der Gleichbehandlung gegenüber beiden Staaten etablieren.

Mit der Besetzung des Ölfelds Heglig durch südsudanesische Truppen am 10. April hat die Eskalation eine Dimension erreicht, in der ein Ausweg kaum mehr möglich scheint. Zwar zogen die südsudanesischen Truppen nach zwei Wochen wieder ab, die Regierungen Sudans und Südsudans sind seither aber – zumindest verbal – auf Kriegskurs. Sudans Präsident Bashir erklärte die Regierung Südsudans öffentlich zum Feind, der gestürzt werden müsse, während der südsudanesische Präsident Salva Kiir die Militärintervention als legitime Reaktion auf die anhaltenden Bombardements der sudanesischen Armee rechtfertigt und Heglig als Teil Südsudans beansprucht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Winds of War: Iraner und Israelis stellen sich gegen ihre Regierungen!

Berliner Iraner und Israelis rufen zu einer Demonstration am 05. Mai auf. Die Demonstration soll ihre Missgunst den kriegstreiberischen Regierungen gegenüber zum Ausdruck gebracht werden. Eine Aktion, die wir unterstützen! Weiteres auf http://www.israelis-iranians-against-war.blogspot.de/
Winds of War: Iraner/innen und Israelis gegen Deutschlands Beitrag zur Eskalation der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten
Wir, Iraner/innen und Israelis, die in Berlin leben, protestieren gemeinsam gegen die aktuelle Politik in Deutschland, Israel und dem Iran, die alle das Ziel einer Eskalation eines militärischen Konfliktes im Nahen und Mittleren Osten verfolgen. Wir sind gegen die Aufrüstung Israels durch die deutsche Regierung, die Sanktionen, die der Westens dem Iran aufzwingt, gegen die Politik der Kriegsdrohungen und gegen die bewusste Eskalation, die von der israelischen und der iranischen Regierung vorangetrieben werden.
Wir sind der Meinung, dass der nukleare Hype sowohl von der iranischen und als auch der israelischen Regierung genutzt wird, um damit die öffentliche Aufmerksamkeit von den drängenden und existentiellen Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen abzulenken: die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Spannungen, Ungleichheiten und Repressionen.

Warnung vor Krieg ist für Linke oberstes Gebot! – Gespräch mit Diether Dehm

Dieter Dehm - Fotograf: Frank Ossenbrink

In den letzten Tagen wurde der Linken immer wieder vorgeworfen, dass sie Diktatoren unterstütze. Einer, dem dieser Vorwurf galt und der ihn sowohl im Bundestag als auch hier entkräftet, ist Diether Dehm. Wir haben mit ihm über die Auswirkungen von Sanktionen und seine Gründe für die Unterzeichnung des Aufrufs gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du hast vor einigen Tagen einen Aufruf unterschrieben, welcher Sanktionen und jegliche Einmischungen gegenüber dem Iran und Syrien ablehnt. Welche Gründe hattest du, diesen Aufruf zu unterschreiben?

Dieter Dehm: Ich habe meine Gründe sowohl gegenüber der Taz als auch in einer persönlichen Erklärung im Bundestag am 19. Januar und darüber hinaus auch in einer Erklärung dargelegt (unter anderem auch auf der Kundgebung mit Kunst am Nachmittag des 15. Januar in der Volksbühne unter großem Beifall verlesen). Auch wir als Unterzeichnende haben ebenfalls eine öffentliche Erklärung dazu gemacht. In erster Linie droht gegen den Iran ein Krieg, der tatsächlich mit Hilfe geheimer Operationen und Dienste von imperialistischen Staaten vorbereitet wird. Auf diese Kriegsvorbereitung muss klar und laut hingewiesen werden. Ein Krieg gegen den Iran ist möglicherweise der erste Atomkrieg in der Menschheitsgeschichte. Davor nicht gewarnt zu haben, wäre mit meinem Gewissen nicht zu vereinbaren.

Die Freiheitsliebe: Sowohl in Syrien als auch im Iran gehen die Regime gegen Kritiker vor. Gibt es Möglichkeiten, die Regimekritiker vor Bestrafungen zu schützen? Diesen Beitrag weiterlesen »

Aktuelle Stunde: Die Linke und die wahren Unterstützer von Regimen

Syrien - Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/freestylee

In diesen Tag könnte man verzweifeln, wenn man  als außenstehender die Reden und Debatten im Bundestag verfolgt, denn sie zeugen häufig nur von der Sucht nach Profilierung. Am heutigen Tag konnten wir eine Bundestagsdebatte über den, von einigen Linken unterschrieben, Aufruf zu Syrien und dem Iran sehen.

Einberufen wurde diese Debatte von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP, beide äußerten sich in den letzten Tagen häufiger zur Linken und deren angeblicher Sympathie mit den Diktatoren Assad und Achmedineschad. Beide Fraktionen behaupteten, dass die Linke sich mit diesem Aufruf an die Seite der Diktaturen gestellt hätte (auch wir kritisierten den Aufruf, da die Opfer der Regime nicht erwähnt wurden)

CDU/CSU und FDP an der Seite Assads

Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Stellvertrender Vorsitzender der Linken, zitiert aus einem Brief der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW:

„Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“

Während die Linke Sanktionen ablehnt, da diese der Bevölkerung schaden und die Situation der Menschen noch weiter verschlechtern könnten, verteidigt eine CDU-Politikerin die arabischen Diktaturen deutlich offensiver. Die Abgeordnete Steinbach dagegen sagte gegenüber der Rheinischen Post: “Wenn überall der islamische Fundamentalismus obsiege, dann muss man sagen, dass für Christen die Regime von Mubarrak und Co das kleinere Übel waren.” Diesen Beitrag weiterlesen »

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