Die Freiheitsliebe

Frauen in der Revolution – Angeklagt in den VAE

Die arabischen Regime sind groß dabei, wenn es um die Unterstützung der syrischen Rebellen geht und ihren Kampf gegen die Diktatur von Assad, ihre Bereitschaft für Reformen und Demokratie hört aber auf, wenn eben diese in ihren eigenen Ländern gefördert werden. So haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein monarchistisch-konsverativer Staat, die syrischen Rebellen, zumindest den konservativ-islamischen Teil, bisher mit über 5 Millionen Dollar unterstützt. Für Regimegegner im eigenen Land gibt es aber kein Geld, viel eher drohen Haftstafen.
Das beste Beispiel dafür ist der Prozess gegen 94 AktivistInnen, die in den VAE einen islamischen Umsturz geplant haben sollen, und dafür vor Gericht stehen.  “Sie standen außerdem mit der internationalen Muslimbruderschaft und anderen ähnlichen Organisationen im Ausland in Kontakt und baten um Hilfe und Geld, um die Macht im Staat zu übernehmen”, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur WAM. Die Angeklagten sollen dabei der Muslimbruderschaft nahestehen, deren Schwesterorganisation in den VAE mehr als 20.000 AnhängerInnen hat. Die Muslimbruderschaft ist in den Emiraten verboten, obwohl die Emirate sie in anderen Ländern finanziell unterstützt hat und nun auch in Syrien Kräfte finanziert, die eben dieser Organisation nahestehen.

Demonstrationen und Parteien verboten

In den Emiraten sind Parteien genauso verboten wie politische Demonstrationen. Gewerkschaften sind unbekannt. Die Löhne werden von der Regierung mit den Unternehmen verhandelt, die meist Verwandten der  Regierungsmitglieder gehören. Auch Zensur ist in den VAE keine Seltenheit, sondern eher Alltag. Die Kritik an der Zensur in Syrien wirkt scheinheillig, wenn beachtet wird, dass in den Emiraten nichtmal Webseiten aufgerufen werden dürfen, in denen Kochrezepte für Schweinefleisch zu finden sind. Die Vereinigten Arabischen Emirate zeigen auch bei diesem Prozess, dass sie wenig von demokratischen Spielregeln halten, so sind bei dem Prozess bisher keine Beobachter zugelassen und die Angeklagten haben keine Möglichkeit mit ihren Anwälten im Geheimen zu sprechen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Emirate undemokratisch mit Regimegegnern umgehen, wie die Junge Welt in einem Artikel zeigt:

“In Zeiten, in denen alte arabische Herrscher wie Muammar Al-Ghaddafi in Libyen und Hosni Mubarak in Ägypten von Volksaufständen weggespült werden, wächst bei den Monarchen am Golf die Sorge, sie könnten die nächsten sein. Im März 2011 forderten Vertreter aus allen politischen Lagern in einer Petition freie Wahlen, fünf von ihnen, alles Liberale, wurden zwei Monate später verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Emirate schrecken auch nicht davor zurück, Aktivisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen und des Landes zu verweisen. Ein beliebtes Exil sind dabei die Komoren, denen die VAE Geld zahlen sollen, damit sie Dissidenten aufnehmen, berichtete der Aktivist Said Al-Tiniji im britischen Guardian.”

Unterstützung für Niederschlagung

Auch bei den demokratischen Protesten im Nachbarland Bahrain zeigte das Königshaus der Emirate, wie wenig es wirklich von Demokratie hält.
So wurden die Proteste für Demokratie, die in Bahrain am 14.03.2011 begannen,  mit Gewalt niedergeschlagen, dabei halfen Truppen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden mehr als 70 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Der militärische Einsatz hielt die Emirate aber nicht davon ab, immer wieder zu betonen, dass sie die Demokratiebewegung  in Syrien und Libyen unterstützen.
Die Politik der Vereinigten Arabischen Emirate dient vor allem der Beruhigung der eigenen Bevölkerung, der gezeigt werden soll, dass die Proteste unterstützt werden, wenn sie nicht von Extremisten/Schiiten kommen, die Definition von Extremismus unterscheidet sich dabei je nach Land.

Die heuchlerische Haltung der Vereinigten Arabischen Emirate und der anderen Golfmonarchien wird von der Bundesrepublik mit Waffenlieferungen, die direkt gegen “Extremisten” eingesetzt werden, belohnt. Die syrische Bewegung sollte schnell jede Unterstützung von den Golfmonarchien ablehnen, wenn sie ihren Kampf für mehr Rechte und Demokratie ernst meinen.