Rechte Kräfte arbeiten enger zusammen – Islam als Feindbild

Deutschland droht ein massiver Rechtsruck, wie hunderte Angriffe auf Flüchtlingsheime, unzählige Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, sowie den Einzug der immer weiter nach rechts rückenden AfD (Alternative für Deutschland) in weitere Landesparlamente, zeigen.

Die AfD ist momentan die führende Kraft der deutschen Rechten und der Kristalisationspunkt für die Hoffnung vieler Kräfte, die sich ein Deutschland wünschen, in dem sexuelle Minderheiten, Migranten und Muslime nicht als Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden. Deutlich wurde dies auf dem letzten Parteitag der AfD, auf dem die Partei ein Verbot von Minaretten, Schächtungen und ein Finanzierungsverbot von Moscheebauten durch ausländischen Geldgeber beschloss. Im Leitantrag fand sich außerdem ein Satz, der deutlich macht, dass alle Muslime in den Augen der Partei ein Feind sind: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Damit geht einher, dass auch die Muslime, die ihren Glauben leben, ebenfalls nicht zu und nach Deutschland gehören. Noch deutlich schärfer sieht es der rechtsaußen Flügel der Partei, einer ihrer Vertreter, kommentiert die Idee eines Treffens von Petry mit dem Zentralrat der Muslime: „Unsere Aufgabe ist nicht, irgendeinen Konsens mit dieser Lobby auszuloten. Unsere Aufgabe ist es, diese Lobby mit allen Mitteln, die uns die Politik und das Recht an die Hand geben, zu bekämpfen.“ Sein Zitat lässt wenig Zweifel daran, dass in den Augen von Teilen der AfD alle Muslime und ihre Organisationen bekämpft werden müssen.

Antimuslimischer Rassismus als Klammer

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die AfD mit ihrer antimuslimischen Stimmungsmache an antimuslimische Vorurteile anknüpfen kann. Die Ergebnisse der Studie zeigen das 57 Prozent der nicht-islamischen Befragten den Islam für „sehr bedrohlich“ oder „bedrohlich“ halten. Auf die Frage, ob der Islam in die westliche Welt passe, antworten 61 Prozent mit „eher nicht« oder „gar nicht«. In Deutschland war die Ablehnung des Islams schon 2012 größer als etwa in Großbritannien, wo es bereits islamistische Attentate gab oder in Frankreich. Dass die AfD nun den Kampf gegen den Islam in den Fokus rücken will, wird den vorhandenen Rassismus eher stärken als schwächen, denn er wird nur noch präsenter. Die Folgen des zunehemenden Rassismus ist der Anstieg von Angriffen auf Moscheen. Zwischen Anfang 2001 bis März 2016 kam es nach Angaben des Bundesinnenministeriums zu 416 politisch motivierte Angriffe gegen muslimische Gebetsräume und Moscheen. Und die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr, waren es 2010 „nur“ 23 Angriffe gegen Moscheen, sind es 5 Jahre später schon 75, davon 27 im letzten Quartal. Alleine im ersten Quartal diesen Jahres soll es zu über 40 Angriffen auf Moscheen gekommen sein.
Zu den Angriffen bekennt sich meist keine Gruppe, doch äußern immer wieder Politiker rechter Parteien ihr Verständnis und fordern eine noch schärfere Linie gegen den Islam, da die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden müssten. Unterschiede in der Haltung zu Muslimen und dem Islam finden sich dabei kaum noch zwischen AfD, NPD oder Pro NRW.

Zusammenarbeit der rechten Kräfte

Doch nicht nur beim Kampf gegen Muslime und den Islam nähern sich die rechten Kräfte an. Auch bei Demonstrationen tauchen immer wieder Vertreter der verschiedenen rechten Parteien auf, so unter anderem bei Pegida in Dresden. Dort trat vor wenigen Wochen auch erstmals offiziell ein Vertreter der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Mitglied der rechtsaußen Strömung „patriotische Plattform“, auf. Unter den Zuhörenden auch Kader rechter Gruppierungen und Mitglieder der NPD. Zu weiteren Annäherung kam es in Sachsen-Anhalt, wo die NPD dazu aufrief der AfD die Erststimme zu geben und der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt den ehemaligen NPD-Kandidaten Stefan Träger als Wahlkreismitarbeiter einstellte. Deutlich wird dies aber auch in Gießen wo Vertreter der „Jungen Alternative Hessen“ eine Veranstaltung mit Vertretern der neurechten „Identitären Bewegung“ und von den „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD, planten. Diese Annäherung ist nicht nur ein deutliches Zeichen der Radikalisierung der AfD, sondern stärkt auch anderen rechte Gruppen und fördert deren Selbstbewusstsein.

Rechte Proteste nehmen zu

Ein deutliches Zeichen des gestiegenes Selbstbewusstseins ist die steigende Zahl rechter Proteste, dazu zählen nicht nur die Pegida-Demonstrationen, die außerhalb von Dresden kaum jemand erreichen, sondern auch von der AfD angemeldete Demonstrationen, die inzwischen auch im Westen stattfinden. Deutlich wurde das gestiegene Selbstvertrauen der radikalen Rechten aber auch am 1.Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, der eigentlich von linken und gewerkschaftlichen Gruppen für Proteste genutzt wird. In Zwickau redete bei der örtlichen DGB-Kundgebung der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas, der allerdings während seines Auftritts auf der Bühne massiv von rechten Kräften beschimpft wurde, die sich selbst als Pack bezeichnen und damit an eine Aussage Sigmar Gabriels anknüpften. Einige dutzend Kilometer weiter zeigt die faschistische Partei „3. Weg“, dass auch Parteien die sich offen zu einem „nationalen Sozialismus“ bekennen, von dem gesellschaftlichen Rechtsruck profitieren können. Ihrem Aufruf zum nationalen Arbeitertag folgen tausenden Faschisten, mehr als die Partei jemals mobilisieren konnte. Ihre Parolen sind dabei nicht versteckt oder getarnt hinter vermeintlichen Bekenntnissen zur Demokratie oder dem Grundgesetz, nein sie fordern offensiv „Nationaler Sozialismus jetzt“ und erinnern damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Rechte Aufgabenteilung

Während die AfD sich zumindest im Westen größtenteils noch auf die parlamentarische Bühne beschränkt, übernehmen andere rechte und neofaschistische Gruppen die Straßenmobilisierungen und organisieren Proteste. Allerdings versucht grade der Höcke-Flügel auch im Westen eine stärkere Fokussierung auf Straßenbewegungen und -Proteste zu erreichen. Im Fokus dabei meist Migranten, Geflüchte und/oder Muslime, die Parolen und die Teilnehmer unterscheiden sich dabei kaum von dem was Teile der AfD vertreten. Diese Aufgabenteilung führt dabei zu einer Stärkung aller rechten Kräfte, die sich als Vertretung der Enttäuschten und Deklassierten darstellen können und dabei auch versuchen linke Themen, wie niedrige Renten und den Kampf gegen TTIP mit ihrer rassistischen Hetze zu verbinden. Die letzten Monate zeigen leider, dass sie damit Erfolg haben, auch weil es das Linke lange versäumt hat eine klare Antwort auf den rechten Aufstieg zu geben.

Auf die Straßen gegen Rassismus und Sozialabbau

Ein erstes Zeichen des Aufbäumens gegen die Zunahme von Rassismus und rechten Protesten ist die Gründung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, welches von der interventionistischen Linken bis hin zu linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Antifaschisten vereint. Ziel des Bündnisses ist es vor allem der AfD und den von dieser beförderten Rassismus den Kampf anzusagen, wo auch immer diese auftritt, ob nun in den Parlamenten oder auf der Straße. Ein erstes größeres Zeichen soll dafür am 3.9 in Berlin gesetzt werden, wo eine Massendemonstration gegen rechte Hetze stattfinden soll. Dies allein reicht aber nicht, als Linke dürfen wir es nicht unterlassen weiterhin scharf die sozialen Missstände zu kritisieren und Proteste gegen diese zu organisieren. Erfolge zeigen dabei vor allem die Proteste gegen das neoliberale Freihandelsabkommen TTIP, welche schon zweimal über Hundertausende auf die Straße gebracht haben. Die Linke muss sich beiden Themen widmen und deutlich machen, dass die Spaltung nicht entlang von Nationalitäten oder Religionszugehörigkeit verläuft, sondern zwischen oben und unten.