Artikel-Schlagworte: „rechtspopulismus“
Rechtspopulistische Gefahren in der Gesellschaft
Der Vortrag über rechtspopulistische Gefahren in der Gesellschaft setzt den Fokus auf Mecklenburg-Vorpommern. Trotz Verbotsabsichten für die neofaschistische NPD bleibt Mecklenburg-Vorpommern eine Modellregion des modernen Neofaschismus, in der die NPD derzeit eine koordinierende, organisierende und finanzierende Rolle einnimmt. Die Drei-Säulen-Theorie, das Szene-Umfeld, die NPD im Landtag, Wahlergebnisse und die Finanzierung der Nazi-Szene sollen neben der Zunahme rechter Gewalt und der Tradition rechten Terrors im Mittelpunkt der Analyse stehen. Ein Überblick über demokratische Gegenaktivitäten der Zivilgesellschaft rundet den Vortrag ab.
Dr. Axel Holz wurde 1959 in Jena geboren. Der promovierte Sozialwissenschaftler war nach seinem Philosophie-Studium an der Leipziger Universität tätig und qualifizierte sich dort zum Thema Verantwortung. Seit 1991ist er bei der AOK in Mecklenburg-Vorpommern tätig und derzeit als Referent für Gesundheitspolitik tätig. Der Landesvorsitzende der VVN-BdA macht sich für eine ausgewogene Erinnerungskultur stark und hat an der Novellierung der Neofaschismusausstellung der VVN-BdA mitgewirkt, die seit 2010 200 Mal bundesweit gezeigt wurde und in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Bildungszensur belegt wurde.
Diskussion / Vortrag
25.04.2013 | 19:00 Uhr
Kapelle St. Spiritus, Greifswald
Mit Dr. Axel Holz, Landesvorsitzender der VVdN-BdA
Die rechtspopulistische Lücke!
Sarrazin-Debatte, Eurokrise, steigende Muslimfeindlichkeit! In Deutschland wächst das rechtspopulistische Potenzial.
Doch im Unterschied zu anderen europäischen Ländern konnte die extreme Rechte hierzulande diese Entwicklung bislang noch nicht in Wählerstimmen ummünzen. Warum das so ist, versucht der Referent Alexander Häusler zu beantworten.
Nach dem Referat bleibt viel Zeit zur Diskussion über den Rechtspopulismus und seinen Rassismus als Bindeglied der „Mitte“ der Gesellschaft und dem Neonazismus.
Mitglieder und SympathisantInnen von neofaschistischen Parteien, Organisationen und Zusammenschlüssen, sowie Personen, die uns als TeilnehmerInnen von neofaschistischen Veranstaltungen, Aufmärschen und Aktionen bekannt sind, erhalten keinen Zutritt gm. § 6 Versammlungsgesetz
Alexander Häusler, Fachhochschule Düsseldorf
- FB Sozial. u. Kulturwissenschaften
- Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazismus
Zum Weiterlesen:
Diskussion / Vortrag
04.03.2013 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Raum 3/4 DGB-Haus, Lübeck
Mit Alexander Häusler, Fachhochschule Düsseldorf , Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazismus
Rechtspopulismus – Gewinner der Krise in Europa?
In Abkehr von klassischen faschistischen Propagandafloskeln bilden sich in vielen europäischen Staaten “neue” extrem rechte Strömungen und Parteien, die sich in einigen Ländern längerfristig zu etablieren scheinen. Bei den Europawahlen konnte vor allem die extreme Rechte in Ungarn, Rumänien, Österreich, Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden und Griechenland Erfolge verbuchen. Die beiden erfolgreichsten Parteien der extremen Rechten, der Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden und der Partei Jobbik in Ungarn zeigen exemplarisch die verschiedenen Varianten – Rechtspopulismus und eher traditioneller Rechtsextremismus. Der rechtspopulistische Kampf zielt immer auch auf reale Probleme wie Elitenverfilzung, Korruption, überbordende Bürokratisierung und technokratische Gesellschaftssteuerung. Dahinter verbirgt sich aber ein zentraler Angriff auf das liberal-demokratische Staatsverständnis.
Diskussion / Vortrag
06.11.2012 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Curio-Haus, Hamburg
Mit Prof. Dr. Karin Priester, lehrte Politische Soziologie an der Universität Münster und veröffentlichte u.a. das Buch Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen
PI-News und die Kameraden der NPD!
Am 6. Oktober fand in Berlin eine Messe der neuen Rechten
statt. Unter den Veranstaltern und den Diskussionspartnern der Messe konnten sich keine Mitglieder faschistischer Parteien finden, die Distanzierung zu diesen sollte gewahrt werden. Aber einige NPD-Größen waren selbstverständlich trotzdem vor Ort, ohne, dass jemand protestierte.

Links: Thorsten Thomsen, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Rechts: Arne Schimmer, NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag.
Doch nicht nur Vertreter der NPD waren anwesend, auch die Autoren des rechtspopulistischen, islamophoben Onlineportal PI-News waren dort und gaben ihre Hassparolen zum Besten. Die Distanzierung der “neuen Rechten” zur NPD wird weiterhin hoch gehalten, mit der Realität hat diese Distanzierung wenig gemein, sowohl Programme, als auch Aussagen zeigen die immer größer werdende Nähe.
Broder erklärt die faulen Südländer
Henryk M. Broder ist sicher vieles, aber kein Linker. Wer an dieser Aussage zweifel hat, der sollte seinen neuen Artikel lese. In diesem erklärt
er bei WELT ONLINE den vermeintlichen Unterschied zwischen fleißigem Nord- und faulem Südländer, eine Theorie, die wohl keine wissenschaftliche Studie belegen kann:
Niemand, der auch nur einen Tag in Neapel oder auf einer Ägäis-Insel verbracht hat, wird bestreiten, dass die südeuropäisch-mediterrane Palaver- und Kaffeehauskultur viel schöner und lustiger ist als die im Norden praktizierte Disziplin. Aber am Ende des Tages, wenn der Kellner die Rechnung bringt, muss die Zeche beglichen werden.
Vorbild sind für den “Politikexperten” die Dänen, die in letzter Zeit vor allem durch eine rechte Einwanderungspolitik auf sich aufmerksam machten:
Anders als die Deutschen sind die Dänen aber eine ethnisch und kulturell ziemlich homogene Gesellschaft, in der auch ungeschriebene Regeln beachtet werden. Zum Beispiel die, dass es unfein ist, nicht zu arbeiten und anderen zur Last zu fallen.
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Salafiten und das Feindbild Islam
Immer wieder berichteten die deutschen Medien über die Verteilung des Korans durch salafistische Gruppen. Von der neuen Rechten wurden die meisten Berichte in den Medien gefeiert. Auch für viele linke und emanzipatorische Kräfte schien die Verteilaktion ein Unding zu sein, welches mindestens genauso heftig kritisiert werden musste, wie Aktionen von rechten Gruppen, eine Einschätzung, der viele Fehler zu Grunde liegen.
Deutschland hat ein “neues” Feindbild, wie die Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen. Das Feindbild ist der Islam und mit ihm automatisch, die in Deutschland lebenden Menschen muslimischen Glaubens. Kritik an den Koranverteilungen ist nicht gänzlich falsch, denn bei den Verteilern handelt es sich um Salafisten, Anhänger eines reaktionären Islams. Die Gleichsetzung von Salafisten und Faschisten sowie der Gefahr, die von diesen Gruppen ausgeht, ist allerdings ein großer Fehler.
Minderheit in der Minderheit Diesen Beitrag weiterlesen »
Die Angst vor dem Ausländer und die linken Piraten
Die Piraten gelten als linke Alternative, so stellen sie und die Medien es zumindest dar, in der Realität lässt diese Darstelltung aber Fragen offen. So offenbarten Piraten schon antisemitische oder kriegstreiberische Positionen, nun müssen sich prominente Pirate ähnliche Vorwürfe anhören und das nicht unberechtigt.
Ralf Dittrich, der Lebensgefährte von Jasmin Maurer und ebenfalls Pirat, veröffentlicht immer wieder politische Aussagen auf seinem Blog. Dort vergleicht er die Antifa mit den Neonazis und verharmlost die Rolle der NPD in der deutschen Gesellschaft. „[Die Antifa macht sich] das Gesetz unter dem Deckmantel des Schuldbewusstseins der Deutschen zu Nutze […] und wir Deutschen übersehen es. Weil wir nicht hinsehen aus Angst als Nazi verurteilt zu werden. Weil wir Angst haben, in einem Staat, der ja so viel Böses getan hat wieder als Verfechter des Nationalsozialismus gesehen zu werden…“
Die Angst vor Migranten, die er als Ausländer bezeichnet, findet er nachvollziehbar. Dittrich spricht von einer Angst, die „wir alltäglich spüren, sobald ein Ausländer in unserer Nähe ist. Nicht vor dem Ausländer sondern davor etwas zu tun oder zu sagen, dass uns als Ausländerfeind zeigt.“ Manche Ausländer hätten es viel zu leicht und lägen dem Staat auf der Tasche. Irgendwo müsse der Hass hingehen und da seien die Ausländer in Deutschland, die „Imigranten“, die einfachste Lösung. Während er sich über die Antifa empört, ist seine Kritik an der NPD doch deutlich schwächer:„Sie haben gute und schlechte Ansichten und definitiv einige von Grund auf Falsche.“
Dietrich hat sich zwar inzwischen davon distanziert, zeigt aber, dass es bei einigen Piraten eine offene Flanke zu rechten und rechtspopulistischen Ideen gibt. Eine linke Partei mögen die Piraten sein, zumindest im Bezug auf ihre Netzpolitik, in vielen anderen gesellschaftspolitischen Themen scheinen einige Mitglieder Partei aber nicht annähernd links zu sein!
PI-News-”Autor” verurteilt wegen Volksverhetzung!
Am 14. Februar 2012 erhielt Michael Mannheimer einen Brief des Amtsgerichts Heilbronn in dem das Urteil gegen ihn verkündet wird. Michael Mannheimer wird dazu verpflichtet 2500 Euro Strafe zu bezahlen. Angeklagt wurde Mannheimer wegen seiner Hetze gegen den Islam und gegen Muslime in Europa, besonders seine Behauptung, der Islam arbeite daran, Europa zu übernehmen und zu islamisieren, wird als Grund für die Strafe angegeben.
Seine Behauptung, dass der Islam strebe die Weltherrschaft an und seine Behauptung muslimische Grundsätze seien mit Deutschland nicht vereinbar haben zu der Strafe geführt. Grundlage für die Anklage war seine Hetze gegen Muslime und sein sogenannter “Aufruf zum Widerstand” (den wir aus moralischen Gründen nicht verlinken).
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Pro NRW und die Reichskriegsflagge
Pro NRW stellt sich immer wieder als neue rechte Alternative dar, die keine Verbindung hat zur rechtsextremen Szene.
So sagte Markus Beisicht, Pro NRW-Vorsitzender: “Wir sind eine junge, dynamische und basisdemokratische Formation, die immer mehr Anhänger auch in nicht typischer Weise konservativen Milieus gewinnt.”
Diese Ansicht dürfte auch Tobias Ronsdorf sein, ein Stadtratsmitglied in Radevormwald. Auf dem Bild zeigt er, dass er aus einem nicht typischer Weise konservativen Milieu stammt. Die Reichskriegsflagge, die man im Hintergrund sieht, spricht nicht unbedingt für ein modernes Bild einer neuen Rechten, das sich Pro-NRW gerne geben würde. Ob solche Ansichten mit dem Satz von Markus Beisicht gemeint sind, ist eher fraglich.
PI-News und die anatolischen Psychopathen
Orhan Akman, ein Münchener Stadtrat der Linken, hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass der Begriff “Schwarzfahrer” nicht mehr verwendet wird, da dieser diskriminierend und rassistisch ist. Die Reaktionen auf diesen Vorschlagen waren durchaus unterschiedlich, die ekelhafteste Reaktion veröffentlichte aber wie so oft das Portal “PI-News“!
Kewil, ein Autor auf dem bekannten rechtsaußen Portal, schrieb einen Beitrag über diesen Vorfall:
Was will denn dieser anatolische Psychopath hier? Warum verschwindet der nicht wieder samt seiner PKK nach Kurdistan und läßt sich dort von der türkischen Armee bombardieren, wenn das schöner ist?
Diese Version des Beitrags ist schon mehr als krank, im Vergleich zu der ersten Version des Beitrags, die sogar von den PI-Lesern kritisiert wurde, ist sie aber harmlos. In der ersten Version schrieb Kewil:
anatolische Psychopath, Asylbetrüger, hier vom Sozialamt aufgenommen werden. Was treibt denn diesen verhinderten Kümmel-Kurden um? Hau einfach ab nach Kurdistan, Du linker Warmduscher, und zerreiß’ dir dort deine poltkorrekte Votzn!’
Diese Version schien aber selbst den PI-Lesern zu weit zu gehen, weswegen Kewil auf die Kritik antwortete und seine Version “entschärfte”. (Die Begründung für die Veränderung ist links zu lesen)






